In Stein gemeißelt

von Thomas Dudzak
Am Freitag vor der Landtagswahl wollte Martin Dulig noch einmal ordentlich auf den Schlamm hauen: Bildgewaltig ließ er sich ablichten, wie er die für die SPD wichtigsten Themen in Stein meißelte. Bessere Kitas, mehr Lehrer, faire Löhne, mehr Sicherheit, solide Finanzen. Das Bild sollte zeigen: Diese Themen sind für die SPD unverrückbar. Für die Handvoll angereister JournalistInnen – solcherlei Inszenierungen aus dem Wahlkampf mittlerweile gewohnt und leicht überdrüssig – bot dieses Bild allerdings Platz für ungewöhnlich beißenden Spott. Ob der SPD-Chef da den Grabstein seiner Partei aufstellen würde, witzelten sie, auch, weil genau dieser Stein unverkennbare Ähnlichkeit mit einem solchen hatte. Für die Bilddatenbanken des Boulevards ein gefundenes Fressen.
Allein: Die Verwendung dieses Bonmots nach den Koalitionsverhandlungen musste auf sich warten lassen. Denn tatsächlich ist es der SPD gelungen, jeden Punkt der steinernen Liste im Koalitionsvertrag zum Tragen zu bringen. Hatte die SPD tatsächlich einen kräftigen Klecks rot aus dem programmatischen Tuschkasten ausgeteilt?
Nur scheinbar. Denn dass das, was da medienwirksam in Stein gemeißelt wurde, kein Bumerang wurde, liegt nicht am Koalitionsvertrag, sondern eher an den vagen Formulierungen: Werden mehr PolizistInnen eingestellt? Ja. Der Einstellungskorridor wird von 300 auf 400 im Jahr erhöht. Allein: Das ist exakt die Zahl, zu der sich auch die CDU im Wahlkampf durchgerungen hatte. Und da perspektivisch 500 PolizistInnen im Jahr ausscheiden, werden wir nach Ende der Legislatur sogar weniger BeamtInnen haben als bisher.
Mehr LehrerInnen? Mindestens 6.100 soll der Freistaat einstellen, jedes Ausscheiden aus dem Schuldienst ersetzt werden. Darüber blieben 1.000 weitere Stellen für die Qualität des Unterrichts. Aber: Bei zu erwartenden steigenden Schülerzahlen und Mangelbesetzung in den Schulen bleibt von diesem Mehr an Lehrern effektiv nichts übrig. Genau deshalb wird auch der Vertretungslehrerpool weitergeführt, die Befristung von Abordnungen an andere Schulen verlängert. Und woher die LehrerInnen kommen sollen, weiß derzeit auch keiner. Weit entfernt bleiben wir von dem Zustand, dass vor jeder Klasse tatsächlich eine Lehrkraft steht, die für das jeweilige Fach ausgebildet wurde.
Und dann die besseren Kitas: Ja, der Betreuungsschlüssel wird gesenkt. Na endlich. Schrittweise um halbe Stellen bis 2017, erst in der Kita, dann in der Krippe. Dann werden ErzieherInnen also jeweils ein Kind weniger zu betreuen haben. Und damit weiterhin deutlich mehr, als von ErzieherInnen, Gewerkschaften, Eltern und Trägern gefordert. Eine wirkliche Entlastung? Eher Placebo, wenn in den Einrichtungen schon längst der heutige Betreuungsschlüssel reine Makulatur ist.
Heilsam das SPD-Versprechen nach fairen Löhnen. Vereinbart wurde so im Koalitionsvertrag vor allem Vages: Ein Bekenntnis zur Tarifautonomie, ein Wunsch nach höherer Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft und die Überarbeitung des Vergabegesetzes. Doch hier gilt: Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien im neuen Vergabegesetz sind lediglich Prüfauftrag. Konkrete Vereinbarungen finden sich nicht.
Und auch bei den stabilen Finanzen melden die Verhandler Vollzug: Keine neuen Schulden – Kunststück – und ein Finanzierungsvorbehalt für alle Vereinbarungen bis auf die priorisierten Maßnahmen. Und Kommunalfinanzen? Erklärte doch Martin Dulig schon im Juni 2010: „Die sächsischen Kommunen sind deutlich unterfinanziert. Viele von ihnen können noch nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen. […] Nötig ist ein Schutzschirm für die Kommunen.“ Auch dafür wurde eine Lösung gefunden, denn, so heißt es im Koalitionsvertrag: „Die derzeitige Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist solide.“ Die krankenden Kommunen dürfen sich freuen. Sie sind gesundgeschrieben. Na dann. Frisch ans Werk.
Was bleibt? Martin Dulig muss sich dem Spott des Boulevards erst einmal nicht aussetzen. Kleinen Reparaturen, vielen schwammigen Willensbekundungen und noch mehr Gestus sei Dank. Doch Innovation, eine andere Politik dank SPD in diesem Freistaat? Davon bleibt der Koalitionsvertrag weit entfernt. Der Opposition geht so – versprochen – zumindest nicht die Arbeit aus.