Alles Zufall – oder (militär-)politisches Kalkül?!

von Ralf Becker

In den Nachrichten schön hintereinander gereiht fanden sich der Bericht zu den Verfolgungen der kurdischen Minderheit der Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), darüber, wie die USA Lebensmittel in den Fluchtgebieten der Jesiden abwerfen und beginnen, die IS-Melizen zu bekämpfen. Dann war da noch das Verbot der Muslim-Bruderschaft in Ägypten, die als Terrororganisation eingestuft worden ist. So viel Unrecht und Gewalt in der Welt.
Und hintendran in diese Reihe gleich noch die Meldung, dass das Check-Point-Charly-Museum die Zahl der „Toten der DDR-Diktatur“ nach oben korrigieren musste, natürlich aufgrund seriöser Nachforschung. Da weiß dann auch der letzte Zuhörer, wo die DDR hingehört.
Und wo wir gerade bei Geschichte sind: Nun ist es hundert Jahre her, dass der Erste Weltkrieg ausbrach. Jahrzehntelang kam er im Geschichtsunterricht, in den Medien und in der Politik wie die sprichwörtliche biblische Plage über Deutschland und Europa. Nun sucht man wenigstens nach Ursachen, aber leider vergeblich dort, wo sie zu finden sind. Man sucht sie in Politik und Diplomatie und klammert, wie immer, wenn es um die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft geht, den systemischen Aspekt aus. Denn dann müsste man den Zusammenhang zwischen kapitalistischen Wirtschaftsinteressen, Politik und Krieg ausleuchten. Bei Marx indes kann man sehr übersichtlich sehen, wohin das kapitalistische Monopol sich zwangsläufig entwickeln muss, wenn es leben will. Und Lenin hat seine Entwicklung in der imperialistischen Phase des Kapitalismus weiter verfolgt und wesentliche Merkmale dieser neuen Wirtschaftsform und seiner Verflechtung mit dem politischen System gefunden, die heute höchst offenkundig jeder darin gebildete Bürger erkennen könnte – an den Entwicklungen in der EU, in der Weltwirtschaft und auch am Ukraine-Konflikt. Wer Marx und Lenin nicht mag, kann sich auch an Jean Jaurés erinnern: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Aber wo kommen schon Marx und Lenin oder Jean Jaurés als Träger grundlegender Erkenntnis in Politik, Medien und Bildungssystem vor?
2014 war auch der 70. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler. Die Fülle der Beiträge in den Medien stand in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Tiefe: Anderer Widerstand kommt kaum oder nicht vor in der Berichterstattung, nicht der kommunistische, der die meisten Hingerichteten und Ermordeten hinnehmen musste, nicht standhafte Pfarrer wie Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer, und nicht der von Sozialdemokraten oder Juden. Und auch hier keine Einsicht in die systemischen Ursachen bis heute.
Es gab da mal in einem kurzen historischen Aufbruch-Fenster die Debatte um die Auflösung der NATO, da ihr Existenzgrund, die Blockkonfrontation und die Warschauer Vertragsgemeinschaft, nicht mehr existierten. Die USA unterhalten fast 300 Auslandsstützpunkte, die „Russen“ nur knapp 30 Militärvereinbarungen. Weder gibt es heute in Deutschland oder anderswo Abrüstung, noch ist die NATO aufgelöst. Stattdessen hat sich Deutschland auf Platz drei der Waffenexporteure vorgearbeitet. Mit deutschen Waffen, mit amerikanischen, russischen, französischen etc. sowieso, kann man sich überall in der Welt „die Kugel geben“. Nie ist mehr Geld für Waffen in der Welt ausgegeben worden als gegenwärtig.
Battlegroups und „humanitäre“ Kampf-Auslandseinsätze, europäische Verteidigungsgemeinschaft und „Terrorbekämpfung“ sind dann die manipulativen Vokabeln dafür, dass sich amerikanische, deutsche, französische und andere Soldaten mit amerikanischen, deutschen, französischen und anderen Waffen erschießen lassen dürfen. Das gab es schon Ende des 19. Jahrhunderts und im 1. Weltkrieg, als Stahl-König Krupp mit deutscher Wertarbeit Kanonen exportierte, die dann auch auf deutsche Soldaten gerichtet waren. „Im Westen nichts Neues“, der Romantitel von E. M. Remarque, passt leider wieder als Programm für Militär- und Außenpolitik Deutschlands im 21. Jahrhundert. Der einleitende Satz von E. M. Remarque, „Dieses Buch soll … den Versuch machen, über eine Generation zu berichten, die vom Kriege zerstört wurde – auch wenn sie seinen Granaten entkam.“, weist bis heute gültig auf ein Kernproblem von Krieg hin. PTBS, Posttraumatisches Belastungs-Syndrom, ist nur einer der modernen Namen. In einem Interview 1963 sagte Remarque: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Und nun will die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr auch noch fitter machen, indem sie „familienfreundlicher“ wird. Die Bundeswehr, Söldnerarmee ist sie ja schon (!), wirbt in Schulen mit gutem Einkommen, beruflicher Perspektive und mit Technikbegeisterung. Pervers! Was zivil durch falsche Politik nicht zu haben ist, soll den jungen (unreifen) Menschen als „Soldatenberuf“ schmackhaft gemacht werden. Dass sie als (körperlicher oder seelischer) Krüppel oder tot nach Hause kommen könnten, wird tunlichst verschwiegen.
Und just in dieser Konstellation wird festgestellt, dass die Technik der Bundeswehr alt und zu großem Teil nicht einsatzfähig ist. Der neue Marine-Chef A. Krause spricht schon in der Antrittsrede davon, dass nun deutsche Soldaten zu kämpfen haben werden. Während sie doch seinerzeit in der Blockkonfrontation das „Kämpfen“ lernten, um nicht kämpfen zu müssen!
Und wie auf Bestellung kommt eine Nachricht, dass russische Jagdflieger mit Tanker-Unterstützung im Raum der Nord- und Ostsee sowie über dem Schwarzen Meer so aktiv waren wie lange nicht. Eingeleitet wird sie reißerisch: NATO-Kampfjets hätten russische Jagdflieger „abgefangen“, um dann zu berichten, dass sie sich im internationalen Luftraum befanden – wo im übrigen NATO- und insbesondere amerikanische Kampfjets immerzu aktiv sind, was keine Nachricht wert ist. Die NATO habe deswegen „Alarm“ geschlagen und die Flieger „begleitet“, da sie nahe an NATO-Luftraum flogen. Wie nahe die NATO seit Jahren am russischen Luftraum fliegt, erfährt man nie.
Was wird hier wohl vorbereitet? Also: Alles Zufall? Oder doch notwendige Entwicklung, gar Strategie, schleichende Mobilmachung für neue imperiale Gelüste? Da läuft mediale ideologische Konditionierung auf Auslandseinsätze und Krieg.