„Nicht in Gänze rechtsextremistisch“

von Volkmar Wölk

Laborplatz Sachsen: Die LINKE und die AfD

„Die AfD könnte auch AfN heißen, Alternative für Nazis“, schreibt die liberale Zeitung „Tagesspiegel“ und zitiert den jeglicher Linkstendenzen unverdächtigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die AfD sei „hemmungslos und demagogisch“, propagiere „Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und erinnere ihn an die Republikaner, einst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft“. Wolfgang Schäuble sitzt weit weg in Berlin. Hier in Sachsen sagt der Landesvorsitzende der LINKEN über die AfD: „Es ist eine konservative, rechtspopulistische, aber nicht in Gänze rechtsextremistische Partei.“ Er sitzt näher am Problem, er muss es wissen. Er müsste. Nicht in Gänze rechtsextremistisch? Nur ein bisschen schwanger?

In Brandenburg, in Thüringen und nicht zuletzt in Sachsen haben wir als LINKE erheblich Stimmen an die AfD verloren. Sie sitzt mit ebenso vielen Mandaten im Europaparlament wie die LINKE, inzwischen auch in drei Landesparlamenten. Und sie hat dazu aus allen politischen Lagern wie auch von bisherigen Nichtwählern Stimmen gewonnen. Es war ein absehbarer Aufstieg, auch in dieser Rasanz. Was haben wir als LINKE – in Sachsen – dagegen unternommen? Wenig bis nichts. Und der Landesvorsitzende? Erklärt resigniert im Interview mit dem „neuen deutschland“, „dass es auch rechts von der CDU eine Partei gibt. Anderswo in Europa ist das so“. Also nix passiert. Deutschland wird nur so normal wie der Rest von Europa.

Nur ein bisschen schwanger? Nicht in Gänze rechtsextremistisch? Nun, eigentlich reicht es aus, wenn eine Partei auch nur in einem Bereich deutliche Gegnerschaft zu den Grund- und Menschenrechten zeigt. Sogar für den sächsischen Geheimdienst. Bei dessen Sprecher Martin Döring haben die Alarmglocken geläutet. Ursache waren Papiere aus der sächsischen AfD, die als Grundlage für das Wahlprogramm dienen sollten. Döring stufte „Teile der Dokumente als verfassungswidrig ein“. In der Forderung, den deutschen Telekommunikationsverkehr zur Gefahrenabwehr abzuhören, sieht er einen unzulässigen Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Damit werde „ein elementares Grundrecht, ein elementares Menschenrecht infrage gestellt“. Und unverhohlen droht er: Würden solche Vorschläge weiterhin verfolgt, könnte dies die Beobachtung der AfD durch den „Verfassungsschutz“ zur Folge haben.
Und der kluge Konservative Wolfgang Schäuble erinnert sich bei der AfD an die „REPublikaner“ Franz Schönhubers. In der Tat sind zahlreiche Übereinstimmungen vorhanden. Auch in der Erfolgsphase der REPublikaner gab es zahlreiche Mitglieder und Funktionäre, die ein Vorleben in anderen Organisationen der extremen Rechten hatten. Und es gab die scheinbar braven Bürger ohne ein solches Vorleben oder mit einer Vergangenheit in CDU oder SPD, die jedoch die gleichen rassistischen Positionen vertraten. Vergleichen wir die Wählerstruktur der REPs zu Beginn der neunziger Jahre mit der der AfD von heute, so sehen wir, dass diese nahezu deckungsgleich ist. Und auch damals kam ein relevanter Teil der Stimmen für die REPs von „links“, damals also von der SPD. Dies war besonders dort der Fall, wo die SPD – wie im Ruhrgebiet – die Erwartungen ihrer bisherigen Stammwählerschaft enttäuscht hatte. Kann die LINKE, können wir in Sachsen wirklich sicher sein, dass bei uns nicht ähnliche Gründe für den Wechsel zur AfD vorliegen?
Aber haben die AfD-Wählenden wirklich gewusst, was sie tun? Hat es sich nicht nur um Protestwähler gehandelt? Wenn denn von einer Protestwahl gesprochen werden kann, sollte zugleich darauf verwiesen werden, dass es sich nicht um einen Protest wirtschaftlich schlechter gestellter Personen handelt, sondern um einen Protest Bessergestellter, die ihren Besitz – um jeden Preis – gegen scheinbare Angriffe und Bedrohungen wahren wollen. Kurz: um Wohlstandschauvinisten. Um, so der Sozialwissenschaftler Dierk Borstel, Menschen mit der „Sehnsucht nach einer heilen Welt mit weniger Vielfalt, klaren Grenzen, weniger Abhängigkeiten und einem ökonomisch starken Nationalstaat“.
Und, meint die liberale „Zeit“, diese Klientel sei im Osten verbreiteter als im Westen. Im Osten habe die LINKE besondere Schwierigkeiten im Umgang mit der AfD, denn „die Linkspartei (ist) im Osten viel weniger links als im Westen, vielerorts eher eine strukturell konservative Volks- und Regionalpartei“. Also doch kein menschelndes Verständnis für die Anhänger der AfD? Sondern klare Kante? Muss die LINKE vielleicht einfach nur wieder mehr links werden?