Ein neuer Rechtsruck…

von Anja Eichhorn
Als am Wahlsonntag die ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen erschienen und der AfD 10 % prognostiziert wurden, wurde es einem schon richtig schlecht. Dass das Ergebnis so hoch blieb und jetzt mit 10 % insgesamt 14 Abgeordnete einer rechtspopulistischen, europafeindlichen und erzkonservativen Partei im Landtag sitzen, ist alarmierend. Zumindest hat es die NPD (knapp) nicht geschafft. Was gut und wichtig ist. Die Wahl und der damit verbundene Aufstieg der AfD bedeutet ein gefährliches Rollback und das in jedweder Hinsicht. So stellt sich die Frau an der sächsischen AfD-Spitze, Frauke Petry, zum Beispiel gern vor die Kameras und erklärt, warum Abtreibungen verboten werden müssten, und forderte darüber erst kürzlich einen Volksentscheid. Was wie purer Wahnsinn klingt, ist Teil eines gefährlichen und ernsthaft betriebenen Trends, der in ganz Europa spürbar ist.
So wurde beispielsweise der so genannte Estrella-Bericht, der wichtige und moderne Rechte zur Reproduktiven und Sexuellen Gesundheit enthielt, im Europaparlament von einer konservativen Mehrheit gekippt. Sogar eine Bürgerinitiative wurde ins Leben gerufen, um gegen den Bericht Stimmung zu machen. Die EU-Abgeordneten wurden zu tausenden mit kruden Mails überschwemmt, die alle BefürworterInnen des Berichts zum Teil wüst beschimpften. Dabei enthielt er wichtigste Forderungen: Das Recht der Menschen, selbst über ihren Körper zu bestimmen, diskriminierungsfreien Zugang für Alle, die Förderung von Diensten zur Verhütung und Schwangerschaftsabbruch. Und er forderte staatliche Unterstützung zur Gewährleistung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Gleiches gilt im Übrigen für den Zuber-Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter, den Lunacek-Bericht über Diskriminierung von LGBT und den Honeyball-Bericht über Prostitution. Alle diese Berichte wurden im Europaparlament von den Konservativen verhindert. Das ist ein absoluter Skandal! Und unter den HassrednerInnen und InitiatorInnen der Hetzkampagnen gegen die Berichte finden sich zahlreiche VertreterInnen von CDU und AfD.
Dagegen müssen wir ankämpfen, in Europa und auch in Sachsen. Mit einer AfD im Landtag, die für rückständiges Gedankengut steht, müssen wir umgehen. Das heißt in erster Linie, sie mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Wir dürfen schwer erkämpfte Freiheitsrechte nicht dem rechten Rand überlassen. Sachsen ist bunt und soll es bleiben!