Die Lage im Nordirak und die friedenspolitische Debatte in der LINKEN

von Michael Leutert

Im August hat Bernd Riexinger in einem Interview DIE LINKE zu einer Debatte aufgefordert, „wie wir heute mit den Konflikten in der Welt umgehen sollen“. Er begründete dies mit dem „Zusammenbruch der alten Weltordnung“ und der Zunahme von Konflikten, die wir mit unseren gewohnten Kategorien nicht mehr erfassen könnten.
Die Dringlichkeit, eine solche Debatte zu führen, hat Anfang September die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen an die kurdischen Peschmerga-Milizen im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrorarmee des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu liefern, verdeutlicht.
Im Norden des Irak droht ein Genozid an Jesiden, Kurden und Moslems durch den IS. Bereits jetzt gab es Massenexekutionen, Zehntausende sind auf der Flucht, Hundertausende bedroht. Angesichts des sich auflösenden Staatsgebildes Irak sind kurdische Milizen zurzeit die einzigen, die dort dem IS Widerstand entgegenbringen und die flüchtenden Menschen schützen. Wie stehen wir als LINKE angesichts des grausamen Terrors durch die IS-Milizen einerseits und unserer friedenspolitischen Ausrichtung andererseits zu deutschen Waffenlieferungen an die Kurden, um einen Genozid zu vermeiden?
Das ist keine bequeme Frage. Wir wissen, dass westliche Staaten durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak 2003 und durch politische und militärische Intervention während des sogenannten Arabischen Frühlings die heutige Situation mit zu verantworten haben. Wir wissen, dass auch Deutschland durch Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, die wir LINKE immer abgelehnt haben, den Nahen Osten mit aufgerüstet hat. Aber was hilft uns dieses Wissen angesichts der Gefahr durch den IS?
Der Entschließungsantrag, den die Bundestagsfraktion als Antwort auf die Entscheidung der Bundesregierung beschlossen hat, geht in die richtige Richtung und kann den Auftakt zu einer breiteren Debatte in der LINKEN bilden.
Einigkeit herrschte in der Fraktion, dass DIE LINKE deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak ablehnt. Niemand kann garantieren, dass die Waffen nicht im Fortgang der Kämpfe in andere Hände gelangen. Völlig ungeklärt ist zudem, wofür sie nach dem Kampf gegen den IS in der Region Verwendung finden werden. Vor allem aber ist die Gefahr zu groß, einen Präzedenzfall für eine indirekte, gleichsam an Parlament und Völkerrecht vorbei realisierte Intervention Deutschlands in einen militärischen Konflikt zu schaffen. DIE LINKE übt zu Recht Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie darf nicht dort damit aufhören, wo sich die Tendenz entwickeln kann, mittels staatlicher Lieferung von Bundeswehrwaffen in Konfliktregionen vermeintliche deutsche Interessen von Stellvertretern ausfechten zu lassen.
Nach einer kontroversen Diskussion wurde neben dem Stopp jeglicher Rüstungsexporte in Kriegs- oder Krisenregionen und anderer Maßnahmen die Aufforderung an die Bundesregierung in den Antrag aufgenommen, sich für die Einberufung des UN-Sicherheitsrats einzusetzen. Schließlich steht mit der UN-Charta ein Instrument der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung, um das mörderische Regime der IS-Milizen zu stoppen. In Kapitel VII ist festgehalten, dass der UN-Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ beschließen und ihre Umsetzung anordnen kann. Neben der Sperrung von Geldströmen und Sanktionen gegenüber Staaten, welche die IS unterstützen, kann dies ein ‚robustes Mandat’, also den „Einsatz von Streitkräften zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ bedeuten.
Mit der Forderung nach Anrufung des UN-Sicherheitsrats hat sich die Linksfraktion in ihrer Mehrheit nicht nur der Realität des drohenden Genozids im Nordirak gestellt. Sie hat sich auch als Völkerrechtspartei gezeigt, die im Gegensatz zu CDU/CSU und SPD die Rolle der UNO stärken will. An einer grundsätzlichen Klärung der Frage, „wie wir heute mit den Konflikten in der Welt umgehen sollen“, kommen wir nicht vorbei.