Der „halbe“ König

von Jochen Mattern

Kurt Biedenkopf, im Volksmund König Kurt genannt, musste nach einer langen Regentschaft Anfang des Jahres 2002 als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen zurücktreten. Er war das Opfer einer Intrige seiner eigenen Partei geworden. Die Freude über den gelungenen Coup währte in der CDU jedoch nicht lange, Ernüchterung machte sich alsbald in der Partei breit. Denn der Nachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, erwies sich als genau der, vor dem sein einstiger Vorgesetzter gewarnt hatte: als ein zwar „hervorragender Finanzfachmann“, jedoch „miserabler Politiker“. Milbradt, ein nüchtern agierender Technokrat, wirkte spröde in seinem Auftreten und ließ den royalen Glanz vermissen, den sein Vorgänger ausstrahlte. Darunter litten seine Popularität und die seiner Partei. Schließlich verlor die CDU unter seinem Regiment bei den Landtagswahlen 2004 die absolute Mehrheit. Sie stürzte von 56,9 Prozent auf 41,1 Prozent ab, verlor also rund 16 Prozent der Wählerstimmen. Seither muss die Union die Regierungsmacht im Lande mit einem Koalitionspartner teilen. Zunächst war es die SPD, die das Land mitregierte, dann, ab 2009, tat das die FDP. Für die sächsische Union bedeutete der Verlust der Alleinherrschaft eine erhebliche Kränkung ihres narzisstischen Größenselbst. Nichts wünscht sie sich sehnlicher als das Wiedererlangen der ungeteilten Regierungsmacht in Sachsen. Mit anderen Worten: die Restauration des Bürgerkönigtums in Sachsen.
Und so trug Kurt Biedenkopfs Warnung vor seinem Nachfolger späte Früchte. Sechs Jahre nach dem Sturz des Sonnenkönigs ereilte das Haupt der „Königsmörder“ dasselbe Schicksal. Im Mai 2008, rechtzeitig vor den Landtagswahlen im darauffolgenden Jahr, wählte der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD einen neuen Ministerpräsidenten. Mit diesem Wechsel im höchsten Amt des Freistaates nahm die sächsische CDU, assistiert von den Sozialdemokraten, nach 2002 zum zweiten Mal eine Regierungsumbildung innerhalb einer Legislaturperiode vor. Dem Eindruck mangelnder politischer Stabilität suchten die Unionsstrategen dadurch zu begegnen, dass sie den erzwungenen Rücktritt Georg Milbradts als einen ganz normalen Vorgang hinstellten, mit dem lediglich ein Generationswechsel in der Landespolitik vollzogen worden sei. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Akt der Prävention. Mit Georg Milbradt als Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden schien ein erneuter Misserfolg bei den Landtagswahlen 2009 vorprogrammiert zu sein.
Ein neuer Mann musste also her. Von Stanislaw Tillich, einem katholischen Sorben, erhofften sich die Unionsstrategen, die Monarchie in Sachsen wiederherstellen zu können. Worin sich Stanislaw Tillich in den Augen der Union vorteilhaft von Georg Milbradt unterschied, ist seine ausgesprochen wertkonservative Einstellung. Die Reaktivierung der wertkonservativen Trias von Heimat, Familie und Glauben zählt zu seinen erklärten politischen Vorhaben. Eine eigens arrangierte Audienz beim Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI., im April 2012 unterstrich die wertkonservative Ausrichtung der Union unter Tillichs Führung. Das Regieren überlässt er – bis auf ein gelegentliches Machtwort – den Fachministern in seinem Kabinett; als Ministerpräsident konzentriert er sich ganz auf die repräsentative Rolle. Tillich mimt den jovialen Landesvater, der ein offenes Ohr für seine Untertanen hat und darum bemüht ist, das Gemeinschaftsgefühl unter den Sachsen zu festigen. Doch die ihn gesetzten Erwartungen vermochte Stanislaw Tillich nicht zu erfüllen. Auch er musste nach den Wahlen 2009 eine Koalitionsregierung bilden. Mit 40,2 Prozent unterbot er noch das schlechte Abschneiden Georg Milbradts bei den Landtagswahlen fünf Jahre zuvor. Es war das schlechteste Wahlergebnis der CDU seit ihrer Gründung 1990. Das Trauma der Union über den Verlust der Alleinherrschaft im Freistaat dauerte folglich an. Und es war frühzeitig klar, dass die Ende August dieses Jahres anstehenden Landtagswahlen keine Traumatherapie zulassen würden. Vorhersagen bescheinigten der CDU zwar ein hohes Wahlergebnis, jedoch keines, das zur Alleinregierung berechtigte. Die Union werde wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, um das Land regieren zu können. Und weil der FDP sämtliche Auguren ein Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag vorhersagten, war der CDU ebenso frühzeitig klar, dass der Koalitionspartner erneut wechseln werde. Die Sozialdemokraten boten sich schon einmal als „soziales Korrektiv“ an. Trotz der Verluste in der Wählergunst, die ihnen die erste Regierungsbeteiligung eingebracht hatte, würden sie gar zu gern ein zweites Mal mit der CDU eine Koalition eingehen. Ambitionen aufs Mitregieren hegen auch die Grünen. Wer von beiden als Koalitionspartner infrage kommt, das will die CDU in diesen Tagen in Sondierungsgesprächen ausloten. Denn die Landtagswahlen haben die Prognose der Umfrageinstitute bestätigt: Die CDU verfehlt die nötige Mehrheit der Stimmen, um allein im Freistaat regieren zu können. Sie kommt auf 39,4 Prozent, verliert also weiter an Wählerstimmen. Für Stanislaw Tillich bedeutet das: Er geht in die Geschichte Sachsens als ein „halber König“ ein. So hatte ihn die Freie Presse im Vorfeld der Wahlen tituliert und darüber spekuliert, ob er es dem Sonnenkönig gleich tun werde (16.4.2014). Eine Restauration des Bürgerkönigtums in Sachsen will Tillich aber, trotz ähnlich hoher Zustimmungswerte in der Bevölkerung wie Kurt Biedenkopf, nicht gelingen. Für die Demokratie im Freistaat ist das eine gute Nachricht. Für den einstigen Hoffnungsträger der Union, Stanislaw Tillich, könnte es das baldige Ende als sächsischer Ministerpräsident bedeuten. Schließlich will die Union ihr schweres Trauma auch einmal wieder loswerden. Das kann, wenn überhaupt, nur mit einem neuen Mann an der Spitze von Partei und Staat gelingen.