Das Kinderprivileg: Ein Beitrag zum Zukunfts- & Strategiekongress der LINKEN

von Katja Kipping

Auf dem anstehenden Zukunfts- & Strategiekongress der LINKEN soll beraten werden, wie ein notwendiger Pfadwechsel im Verständnis von Gesellschaft konkret gedacht und in Angriff genommen werden kann. Zur Einstimmung darauf sei im folgendem der Versuch unternommen, einen solchen gesellschaftlichen Pfadwechsel konkret an einem Beispiel zu denken: dem Kinderprivileg. Die Grundidee: Wir gewöhnen die Gesellschaft Schritt für Schritt daran, dass Gleichheit in einem sozial elementaren Sinn neu gelebt werden kann. Dies setzt bei einer konkreten Bevölkerungsgruppe an: Den Kindern.
Wir stellen Kinder gleich. Wir führen die Gleichheit schrittweise ein. Neue Generationen wachsen so auf. Der Nachteil – die alleinige Fokussierung auf Kinder – liegt auf der Hand. Der Vorteil dieser Herangehensweise ist jedoch, dass man damit an bereits bestehendem Alltagsempfinden beziehungsweise an einzelnen, bereits akzeptierten Regelungen anknüpfen kann. So gibt es zum Beispiel schon die kostenfreie Bahnfahrt für Kinder in Begleitung ihrer Eltern. Schritt für Schritt ist im öffentlichen Bewusstsein durchzusetzen, dass Kinder gleich geboren werden und von der Gesellschaft gleich behandelt werden, jenseits der Marktlogik.
Natürlich ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Finanzierung wir bundesweit mehr Steuergerechtigkeit brauchen. Kommunen und Länder müssen dabei finanziell unterstützt werden. Das Kinderprivileg sollte aus zwei Säulen bestehen: zum einen aus frei zugänglichen öffentlichen Gütern und Angeboten und zum anderen aus einer Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen sicher vor Armut schützt.
Vorschläge, wie schrittweise fast alle öffentlichen Leistungen für Kinder bis zum18. Lebensjahr frei von Zahlungen der Eltern werden können, sind:
Mobilität: Kinder können alle öffentlichen Verkehrsmittel des ÖPNV frei nutzen. Die Schülerbeförderung wird kostenfrei. ÖPNV-Unternehmen bekommen keine Lizenzen, wenn sie nicht Freifahrten für Kinder anbieten. Natürlich muss es dafür einen finanziellen Ausgleich geben, vor allem im ländlichen Raum, wo sich der Busverkehr vor allem durch den Schülerverkehr trägt.
Sport: Kinder haben freien Zugang zum Vereinssport und zu Freizeitsportstätten. Kommunen sind finanziell in die Lage zu versetzen, jedem Kind wohnortnah Sportangebote zu machen.
Kultur: Analog zum Sport sind alle öffentlichen Kultureinrichtungen frei zugänglich zu machen. Wohnortnahe Angebote sollen die Regel werden.
Musikinstrument: Gemäß dem Motto „Jedem Kind seine Gitarre“ sollte jedes Kind die Möglichkeit haben, so es will, ein Musikinstrument zu erlernen. Und das unabhängig davon, ob seine Eltern deren Anschaffung finanzieren können. Der schulische Musikunterricht ist dementsprechend zu ergänzen. Die Schulen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass ausreichend Instrumente für alle Kinder und Proberäume zur Verfügung stehen.
Gesunde Ernährung: In Kitas und Schulen sollte es für alle täglich eine warme, gesunde, kostenfreie Mahlzeit geben.
Feriencamps: Recht aller Kinder auf kostenfreie Feriencamps für mindestens zwei Wochen pro Jahr.
Medizin: In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es bereits eine kostenfreie Mitversicherung der Kinder. Sicher zu stellen ist aber, dass auch Kinder von Flüchtlingen, die hier leben, sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung und den Vorsorgeuntersuchungen haben.
Die Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr basiert auf zwei Ideen: Erstens auf der Idee, dass alle Kinder und Jugendliche der Gesellschaft gleich viel wert sind. Zweitens wird mit der Kindergrundsicherung anerkannt, dass den Kindern und Jugendlichen die für ihre individuelle Entwicklung nötigen Bedarfe abgesichert werden müssen und Armut, auch verdeckte Armut, von Kindern verhindert werden muss.
Es gibt ein breites Bündnis für die Kindergrundsicherung in Deutschland, in dem Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Familienvereinigungen und Kinderorganisationen, kirchliche Initiativen und viele Wissenschaftler/innen engagiert sind.
Die Kindergrundsicherung fasst die vielen unterschiedlichen kindbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld zusammen. Es finanziert sich aus diesen bisherigen Beträgen und einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten und durch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit der Kindergrundsicherung wird eine klare einheitliche Regelung getroffen, die Schluss macht mit der Intransparenz und Kompliziertheit derzeitiger kindbezogener, monetärer Einzelleistungen, die letztlich auch dafür verantwortlich sind, dass viele Kinder nicht in den Genuss der ihnen zustehenden Leistungen kommen – meistens gerade die Kinder aus den ärmsten Familien.