Aus dem Wörterbuch des Rechtsextremismus

von Jochen Mattern

Stichwort „aktive Bevölkerungspolitik“:
Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen für die Landtagswahlen, erlangte öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Forderung: „Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, das Wort einer ‚aktiven Bevölkerungspolitik‘ in den Mund zu nehmen.“
Das erinnert an den Vorwurf, den Holger Apfel, damals Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 2004 aus Anlass der Einsetzung einer Enquetekommission zum demografischen Wandel in Sachsen erhoben hatte. Dem sächsischen Ministerpräsidenten hielt Apfel in wortgleicher Formulierung vor, dass er das Wort „aktive Bevölkerungspolitik“ nicht einmal in den Mund nehme.
Die seinerzeitige Zurückhaltung des sächsischen Ministerpräsidenten davor, von einer aktiven Bevölkerungspolitik zu sprechen, geschweige denn eine solche zu betreiben, resultierte möglicherweise aus den historischen Erfahrungen mit der „Blut und Boden“-Politik im Nationalsozialismus. Mutterkreuze und Rassengesetze, ‚Heim ins Reich’ und ‚Volk ohne Raum’ sind zu Chiffren einer totalitären Politik geworden, die vor der Intimsphäre der Menschen (dem Kinderwunsch) nicht zurückschreckte und bis hin zur globalen Expansion reichte. Dass nach solchen Erfahrungen eine aktive Bevölkerungspolitik eine höchst zweifelhafte Angelegenheit ist, leuchtet nur den Unbelehrbaren nicht ein.
Bevölkerungspolitik (nach Art der NPD und der AfD) ist eine staatlich gelenkte Manipulation ethnischer und konfessioneller Bevölkerungsgruppen. Unter Missachtung individueller Grundrechte wirkt der Staat aktiv auf die natürliche Reproduktionsrate der „deutschen“ Bevölkerung ein. Die NPD kalkulierte dafür auch Maßnahmen zur Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen ein. Eigens dafür stellte sie wiederholt einen Kandidaten zur Wahl, der das Amt eines „Ausländerrückkehrbeauftragten“ ausüben sollte.
Frauke Petry beruft sich für ihre Politik zur Hebung der deutschen Geburtenrate – die Drei-Kind-Politik – nicht auf das NS-Regime, sondern auf die DDR. Deren Familienpolitik sei vorbildlich gewesen. Im Osten auf stoßen solche Töne auf eine positive Resonanz, schreibt die Presse.
Was eine staatlich gelenkte Bevölkerungspolitik missachtet, das sind sogenannte negative Freiheiten. Reproduktive Selbstbestimmung und Freizügigkeit sind zwei grundgesetzlich verbürgte Kernnormen (auch die freie Berufswahl), an denen staatliche Eingriffe ihre Grenze finden. Sie formulieren zugleich einen politischen Gestaltungsauftrag in dem Sinne, dass demokratische Politik verpflichtet ist, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen und kontinuierlich bereitzustellen, ohne die Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. Eine aktive Bevölkerungspolitik, wie von AfD und NPD gefordert, ebnet das Spannungsverhältnis von negativen und positiven Freiheiten ein zugunsten der Eingriffsrechte des Staates. Dafür braucht es in der Tat den von Frau Petry geforderten „Mut“, denn wir befinden uns dann auf dem Weg in einen autoritären Staat.