„Wir sind die erste Wahl für den politischen Wechsel“

Mit selbstbewusster und positiver Tonalität in den Wahlkampf
von Thomas Dudzak

In unserer Wahlstrategie konstatieren wir: „Seit 25 Jahren regiert die CDU in Sachsen ununterbrochen. Es ist Zeit für eine Wende.“ So müssten in Sachsen einmal mehr die Fenster geöffnet werden, um frischen Wind hereinzulassen. „Ein neuer demokratisch-kultureller Aufbruch ist notwendig“, steht in der Strategie, die vom Landesvorstand beschlossen und nunmehr veröffentlicht wurde.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates deshalb auf: „Machen Sie mit. Beginnen wir jetzt.“ Und wir laden zugleich SPD und Grüne dazu ein, die lähmende Langeweile einer CDU-Dauerregierung zu beenden und einen belebenden Neuanfang zu unternehmen. Uns geht es dabei nicht um uns selbst: „Wir sind nicht scharf darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen oder Minister- und Staatssekretärsposten zu ergattern. Aber wir erklären im Wahlkampf selbstbewusst, dass wir besser regieren können als die amtierende Landesregierung. Während das Kabinett Tillich nur passiv verwaltet, würde eine rot-rot-grüne Regierung das Land mit den Menschen aktiv gemeinsam gestalten“. Wir sind damit die Herausforderin der CDU.
Gleichwohl: Wir formulieren ein Angebot für einen Politikwechsel. Wir wollen im Wahlkampf unsere Position, unsere politischen Alternativen zum Stillstand der CDU-geführten Landesregierung vermitteln und den Bürgerinnen und Bürgern eine realistische Perspektive für eine Politik im Freistaat ohne die Union aufzeigen. Ein Angebot muss man nicht annehmen, das gilt genauso für SPD und Grüne. Diese allerdings stellen ihren Wahlkampf – ebenso wie wir – unter das Credo eines Politikwechsels. Aus dem Umstand heraus, dass sie dies tun, sich aber gleichermaßen die Optionen offenhalten, mit uns wie der CDU zu regieren, erwächst ihnen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und dieses müssen wir entsprechend auch im Landtagswahlkampf thematisieren. Sie streben so im Zweifel nur einen kleinen Regierungswechsel, nicht jedoch einen wirklichen Politikwechsel an. DIE LINKE. Sachsen ist seit anderthalb Jahrzehnten die stärkste Oppositionspartei. Wir haben bewiesen, dass wir diese Rolle ausfüllen können und wir werden sie wieder erfüllen, wenn die Wählerinnen und Wähler so entscheiden. Aber wir sind auch die einzige Kraft, die eine Koalition mit der CDU ausschließen kann. Und damit sind wir die erste – um nicht zu sagen einzige – Wahl für den politischen Wechsel.
So werden wir mit einem Mitmachwahlkampf für unsere Positionen werben, mit vielen kleinen Formaten vor Ort präsent sein und ebenso einen gleichberechtigten Onlinewahlkampf führen. Wir werden bundesweite Unterstützung erfahren, Parteiprominenz aus allen Teilen der Bundesrepublik wird uns im Wahlkampf zur Seite stehen. Dabei setzen wir auf eine selbstbewusste Tonalität: Unsere Botschaften sind positiv. Wir wollen vor allem gestalten statt zu verhindern. Wir wollen einladen zur Beteiligung. Und wir kämpfen für ein starkes Ergebnis für DIE LINKE. Sowohl bei den Zweitstimmen, als auch für die Direktkandidierenden. Die Umfeldbedingungen für Direktmandate sind dabei schwieriger geworden: Politisch bewusst wurde der Wahlkreiszuschnitt geändert, so dass wir uns gerade in den Wahlkreisen benachteiligt sehen müssen, die wir das letzte Mal mit unseren Kandidierenden gewinnen konnten. Gleichwohl werden wir Direktmandate nicht einfach abschreiben. Wer eine andere Politik in diesem Land will, wählt mit beiden Stimmen DIE LINKE. Jedes Direktmandat, das wir gewinnen können, wird ein großer Erfolg sein.
Das Selbstbewusstsein, mit dem wir in den Landtagswahlkampf ziehen, ist notwendig: Die Landtagswahl in diesem Jahr ist von bundespolitischer Bedeutung. Sie kann die Richtung bestimmen, in der es in den beiden anderen Landtagswahlen geht, die nur wenige Wochen nach unserer Landtagswahl anstehen. Wir werden alles dafür tun, um ein sehr gutes Ergebnis vorzulegen. Und das trotz Sommerwahlkampf, trotz Ferienzeit und trotz Demobilisierung durch die CDU.
Klar ist dabei unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung: Wer DIE LINKE wählt, entscheidet sich so für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine Wirtschaftsförderung jenseits der Leuchtturmpolitik, für eine moderne und bürgernahe Verwaltung, für eine progressive und mitnehmende Schulpolitik, für eine vielfältige Hochschullandschaft, für eine demokratische Erneuerung und für ein soziales und nachhaltiges Sachsen. Wir sind die politische Sozialversicherung im Landtag. Und die werden wir bleiben.

Die Wahlstrategie zur Landtagswahl ist auch online einzusehen unter http://gleft.de/Co