Von Pippi Langstrumpf, Dagobert Duck und – dem schwarzen Peter

Am 25. Juni haben in Leipzig tausende Studierende, Lehrende und andere Engagierte gegen die Kürzungsmaßnahmen im sächsischen Bildungswesen protestiert. Besonders erfreulich: Auch die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz (LRK) und Rektorin der Universität Leipzig, Beate Schücking, marschierte mit. Das ist eine neue Qualität in der bildungspolitischen Debatte im Freistaat. Das trifft übrigens auch auf die klare Positionierung der Rektoren zum BAföG-Kompromiss zu. Sachsen wird ab 2015 jährlich um 85 Millionen Euro entlastet, weil der Bund die Aufwendungen für die BAföG-Leistungen und die Finanzierungsaufwüchse bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen übernimmt. Mit 56,6 Millionen Euro sollen, so der Wille der CDU, knapp zwei Drittel dieser Summe in einen „Zukunftsfonds“ fließen, mit dem allerdings Nachwuchsförderung, die Beschaffung von Großgeräten, der Hochschulbau und so insbesondere die medizinischen Fakultäten unterstützt werden sollen. Dazu, dass dieses Geld die Chance birgt, den Abbau von 1.042 Stellen bis 2020 zu verhindern, ist von der Koalition kein Wort zu vernehmen. „Eigentlich ist das an Sachsens Hochschulen dringend benötigte Geld nun da, um den Stellenabbau und seine verheerenden Folgen zu verhindern, aber es wird nicht wie gewünscht davon Gebrauch gemacht“, so die LRK-Vorsitzende Schücking. Mit der Summe könnten etwa 1.000 Vollzeitstellen finanziert werden. Regierungsvertreter begegnen solchen Forderungen allerdings meist mit dem Hinweis, dass mit Haushaltsstellen auch langfristige Zahlungsverpflichtungen für die Hochschulen und damit für den Freistaat einhergingen. Das stimmt, trägt aber an dieser Stelle nicht: Das Geld vom Bund wird schließlich jedes Jahr zuverlässig fließen, zumindest mittelfristig, wenn nicht gar langfristig.
Es macht deshalb einigermaßen fassungslos, dass CDU-MdL Günther Schneider in Vertretung des CDU-Hochschulpolitikers Geert Mackenroth beim „Politik-Talk“ zum Start der Demo behauptete, dass er die Rücknahme der Stellenkürzungen befürworte. Jedenfalls hielt er sein „Ja“-Schild hoch, als diese Frage gestellt wurde. Dass sich dieses öffentliche Bekenntnis auch in seinem Abstimmungsverhalten bei den kommenden Haushaltsverhandlungen widerspiegeln wird, darf indes bezweifelt werden. Sein Fraktionskollege Mackenroth hatte bereits im Vorfeld der Demo den Zeigefinger erhoben und der Opposition den Versuch vorgeworfen, „die sächsische Hochschullandschaft erneut schlechtzureden“. Und weiter: „Besonders perfide: Für die durchsichtige Wahlkampfstrategie der Opposition und für ihre falsche Botschaft werden die Studierenden instrumentalisiert, missbraucht und in Mithaftung genommen“. Eine Studierendenschaft, die sich mit allem Recht politisch äußert, hat er so letztlich zu einer form- und manipulierbaren Masse erklärt, die vor allem – oder einzig – aufgrund einer „Anstachelung“ durch die Opposition die Zustände kritisiere. Damit hat der CDU-Hochschulexperte nicht nur Ursache und Wirkung verkehrt, sondern auch erneut seine Geringschätzung einer politisch selbstständigen Studierendenschaft ausgedrückt. Das verwundert nicht, gehörte er doch zu den Wegbereitern der Austrittsoption aus derselben, die bis heute die studentische Mitbestimmung genauso gefährdet wie die Semestertickets.
Im Wissenschaftsministerium übt man sich derweil in Ignoranz. Mit Blick auf die Forderungen der Mittelbauinitiative der TU Dresden, die sich an der Demonstration beteiligt und auf die prekäre Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses hingewiesen hatte, erklärte ein Ministeriumssprecher in einem Bericht von MDR1 Radio Sachsen sinngemäß, dass Jungakademiker, denen die Zustände „nicht passen“, „ja gehen und sich woanders einen Job suchen“ könnten. Forderungen nach einer Revision des Stellenabbaus ließ die Ministerin erneut mit dem Hinweis abblitzen, die „Zuschussvereinbarung“ habe Planungssicherheit für die Hochschulen geschaffen. Dieses Papier, das im Kern eine Abbauvereinbarung ist und den Wegfall von zunächst 288 Stellen bis 2016 fixiert, wurde zwischen den Hochschulleitungen und dem Wissenschaftsministerium ausgehandelt und im vergangenen Dezember unterzeichnet. Es dient dem Wissenschaftsressort seitdem immer wieder als Standardargument, wenn es darum geht, seinen bildungspolitischen Kurs gegen Kritiker zu verteidigen: Die Rektoren hätten, so wird gebetsmühlenartig wiederholt, dem Papier doch zugestimmt!
Was hätten sie auch tun können? – fragt mit Recht, wer sich ein wenig mit den Entwicklungen befasst, die zu dieser von der CDU gepriesenen Jubelmeldung führten. Dabei stößt man unweigerlich auf die Umetikettierung des Hochschulgesetzes, das sich fortan „Hochschulfreiheitsgesetz“ nennt und das diesen Anspruch an einigen Stellen ad absurdum führt. So wurden die Regelungen im § 10, der die Hochschulsteuerung betrifft, deutlich zum Vorteil der Regierungsseite verschärft. So kann das Ministerium nun, wenn (Ziel-)Vereinbarungen mit den Hochschulleitungen scheitern, die Bestimmung von Zielen komplett an sich ziehen und so Profilbildung, Immatrikulations- und Absolventenzahlen sowie die „Leitlinien der inhaltlichen und organisatorischen Hochschulstruktur einschließlich deren personeller, sachlicher und finanzieller Ausstattung“ oktroyieren. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Vertreter von Koalitionsfraktionen den Oppositionsfraktionen im Landtag immer wieder vorwerfen, die Hochschulautonomie zu gefährden – etwa, wenn sie auf die Autonomiefalle verweisen, in der die Hochschulen stecken. Denn letztere werden einerseits durch die seit jeher unzureichende Finanzierung und den beschlossenen Stellenabbau dazu gezwungen, sich Stück um Stück ihres eigenen Fleisches zu amputieren. Andererseits betonen vor allem CDU-Hochschulpolitiker, die Hochschulen seien autonom und trügen somit die Verantwortung für die Kürzungen, oder zumindest für deren Großteil. Ein rotschöpfiges Mädchen aus einer bekannten Kinderbuchreihe von Astrid Lindgren hätte an dieser Bigotterie wohl seine helle Freude gehabt. Wir wollen an dieser Stelle darauf verzichten, dieses Prinzip beim Namen zu nennen; Andrea Nahles hat es immerhin im Bundestag bereits in, sagen wir, denkwürdiger Weise intoniert.
Ja, was hätten die Rektoren tun können? Sie hätten die Unterzeichnung der „Zuschuss“- und anderer Vereinbarungen, der sie sich nach geltender Rechtslage kaum entziehen können, mit wahrnehmbarem öffentlichen Protest und nicht mit einem staffagenhaften Foto begleiten können. Sie könnten ebendiesen öffentlichen Protest mindestens bis zu Landtagswahl aufrechterhalten, denn das – faktenorientierte und wertfreie – Benennen von Problemen und Verantwortlichen bedeutet nicht zwangsläufig eine explizite Parteinahme. Und sie könnten ihr Mögliches beitragen, um die Studierenden und den akademischen Mittelbau in ihren Kämpfen zu unterstützen. All dem steht allerdings der Konkurrenzkampf der Hochschulen entgegen, bei dem jede einzelne versucht, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Interessanterweise führt die Tatsache, dass besonders die Universitäten – mit Ausnahme der TU Dresden – gleichermaßen am Gängelband geführt werden, nicht zu Solidarisierungs-, sondern zu Abgrenzungseffekten. Der Staatsregierung kommt das sehr gelegen.
Dabei könnte es den Hochschulleitungen nur zum Vorteil gereichen, untereinander und mit all ihren Mitgliedergruppen den Schulterschluss zu üben. Nur so ließe sich Druck aufbauen – Druck, der für die Durchsetzung wichtiger Forderungen unverzichtbar ist: Sachsen muss bei der Grundfinanzierung der Hochschulen endlich auf das Bundesniveau aufschließen und mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen. Nur so bleiben Fächervielfalt und Volluniversitäten erhalten. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht bessere Arbeitsbedingungen und klare Aufstiegsperspektiven. Wir dürfen keine Klassengesellschaft von Hochschulen oder Hochschulteilen zulassen, die aber zu entstehen droht, wenn einzelne Standorte – wie die Universität Leipzig – bei der staatlichen Finanzierung benachteiligt werden; oder wenn sich Forschung und Lehre, auch aufgrund der Exzellenzförderung, auseinanderentwickeln. Unsere Hochschulen brauchen demokratische Strukturen und Raum für freie Wissenschaft, damit sie ihre Funktionen erfüllen können – dazu zählt die kritische Selbstbeobachtung der Gesellschaft, obschon sie für die Herrschenden unbequem sein mag. Das alles geht nur, wenn mehr Geld ins System fließt. Der Freistaat kann das leisten: Immerhin sprudeln die Steuereinnahmen, die Rücklagen von „Minister Njet“ Georg Unland platzen. Anstatt wie Dagobert Duck seine Geldspeicher mit Argusaugen zu bewachen, sollte der Finanzminister dem Wissenschaftsressort entgegenkommen und Spielraum für dauerhafte und flächendeckende Investitionen einräumen. Die Aufnahme von Schulden wäre dafür nicht nötig, sie ist ohnehin verboten. Die durchsetzungsschwache Wissenschaftsministerin wird das aber nicht erkämpfen können.
Beate Schücking hat in Leipzig Courage gezeigt. Das macht zumindest ein wenig Mut – ebenso wie die Tatsache, dass viele Studierende spätestens seit der Großdemo wissen dürften, worauf es bei der Landtagswahl am 31. August ankommt.