Sächsisches Demokratie(un)verständnis – Blockadeprozess gegen Falk Neubert

von Sabine Pester

Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren. Auch gegen Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Sächsischen Landtag, wurde ein Verfahren wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen” eingeleitet und seine Immunität aufgehoben. Bis es zum Prozess kam, gingen über drei Jahre ins Land, vier Verzögerungsrügen wurden erhoben. Der Prozess selbst verkam dann zu einer einzigen Farce.
Der erste Prozesstermin sollte eigentlich am 16. April stattfinden. Zwei Tage zuvor fiel dem Amtsgericht Dresden aber auf, dass es nicht möglich war, diesen Termin wahrzunehmen, da zwei Zeugen sich im Ausland befanden. „Ich bin mehr als verwundert ob der kurzfristigen Absage des Prozesstermins“ äußerte sich Falk Neubert kurz danach gegenüber den Medien. „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Gericht wahrscheinlich sowieso mehr als einen Prozesstag benötigt, wäre ein Prozessbeginn am Mittwoch trotz der beiden Zeugenabsagen naheliegend gewesen“. Somit musste der Prozessauftakt nochmals um ganze 21 Tage verschoben werden, bis er dann endgültig am 7. Mai stattfand.
Doch auch da endete diese Posse eines Prozesses nicht. Während der Staatsanwalt nur sehr selten das Wort ergriff, übertraf sich der vorsitzende Richter in Ignoranz und Desinteresse gegenüber der Verteidigung. Anträge zum Prozess selbst sowie Beweisanträge, die Rechtsanwalt André Schollbach einbrachte, wurden meistens ohne Begründung abgelehnt. Sie durften vorher vom Verteidiger auch zumeist nicht verlesen werden, so dass die anwesenden Gäste keine Kenntnis darüber erhielten, was für ein Antrag gerade gestellt wurde. Und auch sonst hatte es den Anschein, dass der Richter relativ lustlos diesen Prozess führte und sich bereits ein vorgefertigtes Urteil gebildet hatte. Diesen Eindruck bestätigten auch etliche der Anwesenden, die zur Unterstützung von Falk Neubert mit ins Gericht gekommen waren. Dieses Verhalten zeigte der Richter an allen drei Prozesstagen.
Der Gipfel dieses Prozesses – der bis dahin ja schon wie eine Geschichte aus Schilda anmutete – war dann die Urteilsverkündung am 28. Mai selbst. Nur eine Minute nach Verlesung der Plädoyers verkündete der Richter das Urteil. Er unterließ jegliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Verteidigung und schloss sich kurzerhand und begründungslos den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an. Er machte kurzen Prozess und verurteilte Neubert wegen angeblicher „Störung von Aufzügen“ zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.500 Euro.
Nun ist das Urteil selbst nicht sehr überraschend gewesen. Aber die Art und Weise, wie der Prozess verlaufen war, lässt die sächsische Justiz schlecht aussehen. Eine massenhafte Kriminalisierung von Antifaschisten, jahrelanges Warten auf den Gerichtstermin und dann ein Prozess, der diesen Namen eigentlich nicht verdient. Falk Neubert legte deshalb Anfang Juni Rechtsmittel gegen das Urteil ein: „Ich werde weiterhin, stellvertretend für die vielen Menschen, die am 19. Februar 2011 friedlich gegen Nazis demonstriert haben, gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes kämpfen“. Die nächsthöheren Instanzen haben dann vielleicht mehr Anspruch an ihre juristische Arbeit als das Amtsgericht Dresden, und ein fairer Prozess ist möglich.