Rot-Rot-Grün im Dresdner Stadtrat?

von Tilo Kießling

Die Kommunalwahl am 25. Mai hat für die Stadt Dresden ein Ergebnis gebracht, das so von kaum jemandem prognostiziert wurde. Zwar rechneten wir selbst durchaus mit einem Stimmengewinn, denn fünf Jahre kontinuierliche und weitgehend fehlerfreie Arbeit der Stadtratsfraktion sowie ein glänzend gewonnener Bürgerentscheid mussten sich auswirken. Wir gewannen somit fast 5 % der Stimmen und drei Sitze im Stadtrat dazu. Unerwartet dagegen waren zwei ganz andere Ergebnisse: Zum einen konnten die Grünen ihr sehr gutes Ergebnis der vorherigen Stadtratswahl halten, sogar noch einige Stimmen zulegen und blieben bei ihren elf Mandaten. Zum anderen verlor die CDU prozentual deutlich und hat nun mit 21 Sitzen drei weniger als bisher. Die anderen Gruppierungen (SPD wie bisher neun Sitze, die AfD mit fünf Sitzen, die FDP von neun auf drei Mandate abgesunken, die Wählervereinigung freie Bürger von vier auf zwei Mandate gesunken, Piraten erstmals mit zwei Mandaten vertreten und die NPD weiter mit zwei Mandaten im Rat) blieben im Rahmen des erwarteten Ergebnisses. Damit ergibt sich für den Dresdner Stadtrat eine spannende Konstellation. Nur ein Bündnis aus CDU und LINKEN hätte zu zweit eine Mehrheit im Rat, aus naheliegenden Gründen kommt das aber nicht in Frage. Ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD wäre ebenfalls möglich, ein solches Bündnis hatte sich in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 auch angedeutet. Aber unmittelbar nach der Wahl schlossen die Vorstände von SPD und Grünen ein Zusammengehen mit der CDU erst einmal aus und orientierten sehr deutlich auf eine Ratsmehrheit jenseits des klassischen bürgerlichen Lagers. LINKE, Grüne und SPD kommen zusammen auf 35 Stimmen, gemeinsam mit den beiden Piraten wäre mit 37 Stimmen sogar eine „richtige“ Mehrheit zu erreichen. Aber auch 35 Stimmen sind in der Alltagsarbeit des Stadtrates ausreichend, weil sich ein Block von NPD bis Piraten als „Gegenpol“ wohl kaum geschlossen zeigen kann. Damit steht die Landeshauptstadt Dresden vor einem entscheidenden Richtungswechsel: Zum ersten Mal seit der politischen Wende droht der CDU der reale Machtverlust. Schon am Montag nach der Wahl haben Annekatrin Klepsch und ich als Doppelspitze der Dresdner LINKEN unsere Partner Grüne, SPD und Piraten zu Gesprächen eingeladen. Inzwischen sind wir, sofern man auf kommunaler Ebene davon sprechen kann, in der Phase von Koalitionsgesprächen mit Arbeitsgruppen und dem Ziel, vor der Konstituierung des neuen Stadtrates eine gemeinsame Vereinbarung zu unterzeichnen. Manche wundern sich über die Geschwindigkeit und Eindeutigkeit, mit der sich dies vollzieht. Immerhin hatte ja keine der beteiligten Parteien im Wahlkampf Aussagen gemacht, die auf ein Bündnis nach der Wahl schließen ließen. Im Gegenteil: Manchmal entstand der Eindruck, der jeweilige Lieblingsgegner käme gerade aus der Gruppe, die nun die Mehrheit bilden soll. Aber dahinter steckt kein großes Geheimnis. Schon seit langer Zeit trafen sich die Spitzen von SPD, Grünen und LINKEN zu gemeinsamen Gesprächen. Und uns war klar: Da es in der Stadt keine Wechselstimmung gab, wäre diese nur mit sehr eindeutigen Erklärungen aller drei Parteien über eine enge Zusammenarbeit nach der Wahl zu erreichen gewesen. Aber keine der Parteien wäre wohl dazu bereit gewesen. Deshalb haben wir einen getrennten Wahlkampf bevorzugt, der die jeweiligen Stärken der einzelnen Parteien ins rechte Licht gerückt hat und der vor dem realen Erwartungshintergrund in der Stadt auch am glaubwürdigsten war. Die Debatten miteinander haben dabei wohl sogar einen Nutzen gehabt, füllten sie doch den Raum, den die CDU mit ihrem weitgehenden Rückzug von der öffentlichen Debatte und ihrer Beschränkung auf wenige inhaltsleere Symbole geöffnet hat. Für uns LINKE war aber schon lange klar: Wir sind bereit für die Opposition, aber wir sind auch bereit, für unsere Stadt mit ihren über 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Verantwortung zu übernehmen. Wir haben uns auf beide Optionen vorbereitet und können deshalb nun ohne Zeitverzug arbeiten. Dabei wird diese dünne Ratsmehrheit keine leichte Zeit vor sich haben: Sie hat die CDU mit der immer noch größten Ratsfraktion neben sich, mit der Oberbürgermeisterin und den meisten Beigeordneten vor sich, mit ihrem in Verwaltung und Gesellschaft geschaffenen Filz unter sich und mit der Staatsregierung und der Landesdirektion über sich. So umstellt können wir der uns übertragenen Verantwortung nur durch besonders kluges, besonnenes Handeln gerecht werden.