Endlich: Der Mindestlohn kommt. Aber das reicht nicht!

von Sabine Zimmermann

Der gesetzliche Mindestlohn kommt und das ist gut so. In Deutschland wurde ein Niedriglohnsektor etabliert, der europaweit seinesgleichen sucht. Und trotzdem haben sich SPD und Grüne, zuletzt noch die Union, lange Zeit gegen den Mindestlohn gewehrt. Dass der Mindestlohn kommt, ist der Verdienst von hunderttausenden, ja Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vor allem von ver.di und NGG. Und es ist unser Verdienst als LINKE. Wir haben als politische Kraft als erste und am entschlossensten dafür gekämpft und sollten dies überall sagen und uns freuen.
Ein gut gemachter Mindestlohn nützt vor allem Frauen, Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt Beschäftigten aus den neuen Bundesländern. Denn all diese sind derzeit übermäßig von Niedriglöhnen betroffen.
Aber der Mindestlohn der Großen Koalition reicht nicht! Er reicht zum einen nicht, weil er zu niedrig und zu löchrig ist. Ein geplanter Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist zu wenig, um wirklich aus der Armut herauszukommen. Und er reicht nicht, um im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Seine Höhe liegt unter den Mindestlöhnen unserer westlichen Nachbarländer Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Und er wird in den nächsten Jahren durch die Inflation entwertet, denn der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung frühestens ab 2017 vor.
Zu Recht wird der Mindestlohn der Großen Koalition mit einem Schweizer Käse verglichen. Es gibt vorübergehende Ausnahmeregelungen für Branchentarifverträge unter 8,50 Euro. Jahrlange Lohnsubventionen sind für die Zeitungsbranche im Bereich der Zusteller geplant. Junge Beschäftigte unter 18 Jahren sind ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose, für die der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung nicht gelten soll.
DIE LINKE sagt klar: Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen und in Höhe von zehn Euro. Nur so ist sichergestellt, dass der Mindestlohn wirklich für alle gilt und bei Vollzeitarbeit aus der unmittelbaren Armut herausführt. Das sehen auch die Gewerkschaften so.
DIE LINKE sagt aber auch klar – und das wird leider allzu oft vergessen: Der Mindestlohn soll eine untere Haltelinie sein, nicht die Regelbezahlung! Wir brauchen insgesamt höhere Löhne. Dieser Weg führt nur über mehr und bessere Tarifverträge, in denen die Löhne und Gehälter geregelt sind. Seit Jahren nimmt die Tarifbindung ab. In den neuen Bundesländern werden inzwischen mit 53 % mehr als die Hälfte aller Beschäftigten nicht mehr nach einem Tarifvertrag bezahlt, in den alten Bundesländern sind es schon 40 %. Um dies zu ändern, brauchen wir stärkere Gewerkschaften. Hier ist jeder von uns gefordert, aktiv beizutragen. Und prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden. Denn diese schüchtert ein, spaltet und schwächt die gemeinsame Interessensvertretung. Die Große Koalition will hier nichts tun und hält so eine wesentliche Stütze des Niedriglohnsektors aufrecht. Sie will das Verfahren zur sogenannten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern, damit diese für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Das ist richtig und wichtig. Aber die Pläne der Regierung haben einen Haken. Sie räumen dem bundesweiten Lobbyverband der Arbeitgeber ein Widerspruchsrecht ein. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.
In diesem Sinne ist nach dem Mindestlohn vor dem Mindestlohn! Wir sind in den nächsten Jahren weiter gefordert!