Die neue linke Fraktion im Europaparlament

von Cornelia Ernst

Noch steht der Name der neuen linken Fraktion nicht fest, aber sie steht. Deutlich gestärkt, von 35 auf 52 Mitglieder, ist sie größer als die Fraktion Grüne/EFA, und sie ist zu 50 % mit Frauen besetzt! Die große Freude darüber darf uns nicht täuschen, denn die größten Gewinner der Europawahlen sind Rechtspopulisten und extreme Rechte. Glücklicherweise ist der Versuch von Marine Le Pen, die mit 24 Abgeordneten ins Parlament kam, eine weitere rechte Fraktion neben der EFD und ECR zu gründen, gescheitert.
Doch zurück zu uns. Von den 52 Mitgliedern unserer Fraktion kamen zwölf erst im Juni von Verhandlungen hinzu. Zwei verließen die Fraktion, beide Mitglieder der Griechischen Kommunistischen Partei, die jetzt bei den Fraktionslosen sind. Den ganzen Juni über wurde mit den Neuankömmlingen verhandelt. Erstmalig gab es die Situation, dass viele neue Abgeordnete zu den Grünen und zu uns kamen, um über Fraktionsmitgliedschaft zu sprechen. Und erstmalig wurde unserer Fraktion in sehr vielen Fällen der Vorzug gegeben. Die linke Fraktion hat de facto völlig neue Politikströmungen als Zuwachs, die für das bisherige Spektrum eine echte Herausforderung darstellen. Wir sind in Nord- und Südeuropa deutlich gestärkt worden. In Mitteleuropa sind wir stabilisiert, im unmittelbaren Osteuropa haben wir jedoch keinerlei Vertretung, ebenso wenig auf dem Balkan. Die KSCM ist mit ihren drei Mitgliedern die einzige linke Partei hin zum Osten, und dabei müssen wir sie unterstützen. Parteien wie die AKEL in Zypern haben trotz Regierungsverlust die meisten Stimmen im eigenen Land geholt und sitzen erneut mit zwei Mitgliedern im Boot. Während wir LINKEN, Front de Gauche in Frankreich und die Bloco de Esquerda Portugal zwar gute Ergebnisse einfuhren, aber einen Platz verloren, ist der Zuwachs in anderen Regionen enorm.
Im Übrigen hat in Portugal die auch in unserer Fraktion verankerte PCP (Kommunistische Partei) auf drei Abgeordnete zugelegt. Die großen Ergebnisse kommen aber zuallererst aus Griechenland und Spanien. SYRIZA ist von 1 auf 6 Abgeordnete hochgeschnellt, unter ihnen der legendäre Antifaschist Manolis Glezos. Neben der spanischen Izquierda Plural, die von 1 auf 5 Abgeordnete hochschoss, kamen aus Spanien noch zwei weitere neue politische Richtungen hinzu, die links verankert sind. Das ist Podemos („Wir können!“) mit gleich 5 Abgeordneten, eine Partei, die erst im März 2014 im Umfeld der Proteste gegen die Sparpolitik gegründet wurde. Pablo Iglesias, ein 35jähriger Professor, gehört zu den bekanntesten Gesichtern in Spanien. Und es gibt noch eine dritte Partei, BILDU, ein sozialistisches baskisches Wahlbündnis mit einem Abgeordneten. Besonders stolz sind wir auch, dass es erstmals wieder italienische Linke in unserer Fraktion gibt. Ein Wahlbündnis mit Hilfe von Alexis Tsipras kam in Italien zustande, die Liste „Das andere Europa mit Tsipras“ mit drei Abgeordneten, unter anderen der Tochter des großen Linken Alterio Spinelli. Deutlich stärker wurde auch der Norden, die Nordisch-Grüne-Linke. Sinn Fein in Nordirland hat jetzt 4 Abgeordnete (früher 1). Die schwedische Vänsterpartiet ist mit einer Abgeordneten dabei, neu ist der finnische Linksbund mit einer jungen Powerfrau, die bereits 2 Ministerämter ausgeübt hat. Auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden legte auf 2 Abgeordnete zu. Nicht zuletzt kamen über das niederländische Verhandlungsticket noch zwei Tierschützer dazu, aus Deutschland und den Niederlanden. Wir haben sogar auch einen Unabhängigen Vertreter aus Irland in der Fraktion, der sich selbst als Lokalisten bezeichnet.
Neben aller Freude gab es auch schlechte Meldungen. Unseren kroatischen Freund Nikola haben wir nicht mehr in der Fraktion, weil seine Partei das Quorum verfehlte. Fazit: Aus 14 Mitgliedsstaaten kommen 19 Delegationen, das heißt unterschiedliche Parteien.
Die nächsten Monate sind davon geprägt, sich aufeinander einzustellen, niemanden zurück- oder stehen zu lassen, was unter Linken eine besonders schwere Aufgabe ist. Wie schwer das sein kann, spürten wir ein paar Tage später, als es um die innerfraktionellen Posten ging. Man muss wissen, dass aufgrund des konföderalen Charakters Entscheidungen dieser Art einvernehmlich und ohne Abstimmungen erfolgen. Das bedeutet, dass Entscheidungsprozesse teilweise langwierig sind und man Durchhaltevermögen braucht. So erklärte mir beispielsweise ein neu gewählter Abgeordneter, der, wie das immer so ist, vorgeschoben wurde, Gabi solle nicht Fraktionsvorsitzende werden. Es müsse eine Doppelspitze geben, damit die Pluralität der Fraktion sich besser widerspiegelt. Zugleich meldete SYRIZA an, den Vorsitz nach zweieinhalb Jahren übernehmen zu wollen. Wir LINKEN haben letzteres sehr unterstützt und es als ein gutes politisches Zeichen verstanden, wenn SYRIZA in den ersten zweieinhalb Jahren für unsere Fraktion den VIZE-Präsidenten des Europaparlamentes stellt und danach die Fraktion übernimmt. Als das Unterstützer fand, erklärten dieselben, die vorher Gabi nicht wollten, dass unbedingt Gabi Vorsitzende werden müsse, weil sie die Fraktion gut führe und lediglich Unterstützung brauche. So wurde dann zur Repräsentanz der politischen Familien in der Fraktion drei Vize-Vorsitzende gewählt, ein Modell, das wir LINKEN unterstützt haben. Naja, ihr kennt solche Spielchen, am Ende saßen in meinem und anderen Büros von früh bis spät allerhand Abgeordnete, erst verärgert, aber dann eifrig und gut an einer Lösung arbeitend. Nach vielem Gezerre und Geziehe über Wochen hinweg entströmte dann doch weißer Rauch und eine gute Lösung wurde gefunden, die – typisch Linke – in gebührendem Pathos gepriesen und später begossen wurde. Unsere Gabi wurde einstimmig für zweieinhalb Jahre zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihre Vize wurden je ein Vertreter von AKEL, Front de Gauche und der NGL. Als Vizepräsident des Europaparlamentes für unsere Fraktion wurde unser griechischer SYRIZA-Genosse Dimitris Papadimoulis vorgeschlagen, der in der zweiten Parlamentsrunde den Fraktionsvorsitz übernimmt. Fakt ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte der GUE/NGL die Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht durch die Parteivorsitzenden vorbestimmt wurden, sondern wirklich und tatsächlich dort entschieden wurden, wo es auch stattfinden muss. Das ist im Sinne der innerfraktionellen Demokratie ein ziemlicher Fortschritt. Und ich sage Euch, es wird nicht der einzige bleiben …