„Das ist Verschwendung im großen Stil“ – Gespräch über den Etat des Verteidigungsministeriums

Michael, Du bist für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss und dort unter anderem für das Verteidigungsministerium zuständig. In der abschließenden Debatte zum Bundeshaushalt 2014 hast Du direkt auf Ministerin von der Leyen geantwortet. Wie kritisiert man einen Haushalt, den DIE LINKE grundsätzlich kritisch sieht?

Grundsätzlich und konkret. Natürlich haben wir fundamentale Kritik, ob beim Thema Auslandseinsätze oder anderswo. Aber sich ans Rednerpult zu stellen und zu sagen: „Wir wollen das so nicht“, ist zu wenig. Das Verteidigungsministerium hat mit 32 Milliarden den zweithöchsten Etat. Das sind öffentliche Gelder. Da muss man als Haushälter schon genau hinschauen, wie mit dem Geld umgegangen wird.

Kannst Du das an einem Beispiel verdeutlichen?

Nehmen wir das Thema Rüstungsprojekte. Kaum im Amt, hat Frau von der Leyen keinen einzigen Statusbericht ihres Ministeriums zu den großen Rüstungsvorhaben gebilligt. Deren Entwicklungszeiträume und damit die Kosten waren völlig aus dem Ruder gelaufen, technische Mängel keine Seltenheit. Die Ministerin kündigte an, alle auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft nicht weniger als fünfzehn Rüstungsprojekte. Es sah zunächst so aus, als werde sie wirklich in dem Ministerium aufräumen, zumal sie den zuständigen Staatssekretär genauso wie den Abteilungsleiter entließ und endlich eine transparente Beschaffungspolitik gegenüber dem zuständigen Haushaltsausschuss ankündigte. Doch seitdem ist kaum etwas geschehen. Stattdessen sind im neuen Bundeshaushalt erneut Mittel für diese Projekte eingestellt. Und das, obwohl bislang nicht eines überprüft worden ist und somit bei keinem feststeht, ob es überhaupt beschafft werden soll. Das ist Verschwendung im großen Stil. Das können und müssen wir am Haushalt kritisieren.

Hat von der Leyen wenigstens ihre anderen Ankündigungen umgesetzt?

Das kann man nicht sagen. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts im Plenum wurde bekannt, dass die Bundeswehr zunächst den Kauf einer weiteren Marge ihres Standardgewehrs G36 für 34 Millionen Euro stoppt. Grund ist ein vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten, dessen Ergebnis nahelegt, dass das Gewehr bei Hitzeentwicklung ungenau schießt. Nun ist das Problem nicht neu. Bislang hatte sich das Verteidigungsministerium aber damit herausgeredet, dass es Einzelfälle gewesen seien, an denen die Munition Schuld gehabt habe. Von dem neuen Gutachten haben wir Abgeordneten erst aus der Presse erfahren. Wenn das die neue Transparenz sein soll, versteht von der Leyen da entweder etwas anderes darunter als ich oder sie hat ihr Haus nicht im Griff.

Von der Leyen hat unter anderem dadurch von sich reden gemacht, dass sie die Bundeswehr zu einem „attraktiven Arbeitgeber“ machen will. Kann und soll eine Armee, die in letzter Konsequenz für den Krieg da ist, ein attraktiver Arbeitgeber sein?

Auch hier möchte ich zwischen genereller und konkreter Kritik unterscheiden. Unabhängig von unserer Kritik, zum Beispiel beim Thema Auslandseinsätze, sollten die einzelnen Soldatinnen und Soldaten nicht unsere Gegner sein. Das sind die Politikerinnen und Politiker, die sie in falsche und gefährliche Einsätze schicken. Es ist kein verkehrter Gedanke, zu verhindern, dass Familien häufig und manchmal mitten im Schuljahr umziehen müssen, weil ein Familienangehöriger in der Bundeswehr ist. Schließlich geht es da um Menschen, das wird nicht anders, wenn jemand Uniform trägt. Doch das Konzept wurde erst vorgestellt und bildet sich in diesem Haushalt noch nicht ab. Ich möchte auf etwas anderes hinweisen: Die Bundeswehr ist mittlerweile an 18 Auslandseinsätzen beteiligt. Das kostet pro Jahr nicht nur weit über eine Milliarde Euro. Die Soldaten wissen nicht mehr, warum sie überall eingesetzt werden. Das beschäftigt sie mehr als die Frage, ob sie einen LCD-Fernseher auf der Stube haben. Wir LINKE haben da eine klare Position: Die Bundeswehr hat den Auftrag der Landesverteidigung und nicht Auslandseinsätze nach dem Motto: „Koste es, was es wolle.“

Die Fragen stellte Nikolas Tosse.