Unser ukrainisches Dilemma: Wer sind „die Guten“?

von Boris Krumnow

Die Ukraine, mit ihren 46 Millionen Einwohnern eines der großen Länder Europas, ist in einer tiefen Krise. Sie hat bereits einen Teil ihres Staatsgebietes verloren und steht womöglich am Rande der Spaltung und/oder eines Bürgerkrieges. Das Land ist angesichts der Brückenfunktion zwischen EU-Europa und den weiter östlich liegenden Staaten der postsowjetischen Sphäre (die auch mit dem umstrittenen Begriff „Eurasien“ umschrieben werden) tatsächlich von erheblicher geostrategischer Relevanz. Allen dürfte klar sein, dass eine weitere Verschärfung der Situation in diesem Nachfolgestaat der Sowjetunion schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für die weitere Entwicklung Europas haben dürfte. Dies gilt doppelt für uns in Mitteleuropa, denn die Russländische Föderation (RF), eine der Konfliktparteien, ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der BRD.

Viele Menschen in Deutschland und viele unserer Genossinnen und Genossen haben Sympathien für die Putin-Regierung, die den „EU-Europäern“ und den „Amerikanern“ zeigt, „was eine Harke“ ist. Emotional ist das auch angesichts täglich erlebter einseitiger „schwarz-weißer“ Berichterstattung in den deutschsprachigen Leitmedien gut verständlich. Angesichts des amerikanischen Interventionismus und postkolonialer EU-Einmischungspolitik (z. B. in Afrika), angesichts der langjährigen „Eindämmungspolitik“ der USA und der NATO gegen Russland, angesichts der offensichtlichen Diskriminierung russischsprachiger Bevölkerungsgruppen in der EU (z. B. in Estland und Lettland) scheint das russländische Vorgehen in „seinem Vorgarten“ legitime Züge zu haben. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik „des Westens“ ist es dennoch geboten, ebenso kritisch über die Politik der RF zu urteilen.

Die Putin-Regierung betreibt ihrerseits eine imperiale Außenpolitik und eine autoritär-reaktionäre Innenpolitik. Politische Gegner_innen, darunter alle linken, ökologischen, feministischen und Menschenrechtsgruppen, werden offen unterdrückt, Menschen mit abweichenden Lebensweisen werden faktisch zum Freiwild für Nazis und christlich-orthodoxer Aktivist_innen erklärt. Die gegenwärtige RF ist keine „verkleinerte Sowjetunion“, wiewohl sich viele Menschen (zum Beispiel in der Ukraine und in Russland) nach einer solchen sehnen. Sie ist ein bürokratisch-kapitalistischer Staat, in dem soziale Standards systematisch abgebaut werden.

Vladimir Putin, im Westen häufig genug eine Projektionsfläche für negativste antirussische Stereotype, ist ein geschickter Staatsmann und Machtpolitiker. Er hat allerdings keineswegs die Interessen der Menschen im Blick, so wie dies progressive sozialistische Linke verstehen würden. Auch und gerade die RF steht nicht „auf der Seite des Fortschritts“. Die Implementierung der Krim in die RF bleibt fragwürdig. Der notwendige Schutz russischsprachiger Menschen kann und muss auch auf anderen Wegen erfolgen können. Es scheint mir wichtig, auch dies im Rahmen unserer Friedensinitiativen herauszustellen.

Noch ein Blick jenseits der geopolitischen Schachspielerperspektiven. Zu oft rückt die von Korruption und oligarchischen Machtspielen schwer geplagte Ukraine aus dem Fokus. Auf die innerukrainischen Konfliktlinien, die auch die Geschichtspolitik und unterschiedliche regionale Entwicklungen einschließen, kann hier leider nicht eingegangen werden. Wichtig scheint aber folgendes: Für viele der dort lebenden Menschen bedeutet die gegenwärtige Situation vor allem eine zunehmende soziale Not aufgrund von Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Kaum jemand im Westen hat dies im Blick. Nationalistische Perspektiven, ob „pro russisch“ oder „pro westlich“, verschleiern den Umstand, dass die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Freiheit keine „nationalen“ Lösungen haben können. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges sind wir in der Pflicht, so differenziert, so umsichtig, so weise wie wir nur können über die Ereignisse zu urteilen. Das macht uns glaubwürdig in einem komplizierten, in vielen Zügen imperialen Konflikt, der (un)gleichzeitig unter alten nationalistischen, faschistischen und leider auch sowjetischen Flaggen, mit Stereotypen aus dem Kalten Krieg, in jedem Fall aber auf Kosten der Menschen ausgetragen wird. Wir als Linke in der EU müssen gemeinsam mit den uns nahe stehenden Genoss_innen in anderen Teilen Europas und „Eurasiens“ die Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit stellen. Dann können WIR „die Guten“ sein.
[der in der Osteuropaforschung häufig gebrauchte Begriff „russländisch“ gibt den Staatsnamen der Föderation genauer wieder. Seine Verwendung richtet sich auch gegen die Vermischung ethnischer und sprachlicher Identitäten (???????, -??) mit dem Staat und der Regierung der Föderation (?????????? -??).] Boris Krumnow ist Mitglied des Osteuropa-Netzwerkes AGRU und stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. Er tourt zurzeit mit einem Workshop zu geschichtlichen und aktuellen Hintergründen des Konfliktes in und um die Ukraine durch Sachsen.