Ukrainische Linke – gibt’s da was?

von Nelia Vakhovska

Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 tut sich die Ukraine mit dem Begriff der Linken schwer. Trotz permanent steigender Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption ist das Land nur bedingt für linke Kritik offen. Dafür gibt es zwei Ursachen: Die Geschichte der ukrainischen Spaltung und das Agieren der Kommunistischen Partei (KPU).
In den jetzigen Grenzen hat es die Ukraine vor 1939/40 nicht gegeben. Die Westukraine wurde gegen den Widerstand der Bevölkerung von der Sowjetunion eingenommen. Die Region wurde von der Sowjetischen Sozialistischen Republik Ukraine stark gefördert, hat aber auch sehr große Repressionen erlebt. Die Folge waren unter anderem der ausgeprägte Nationalismus und Kommunistenhass auch nach 1991. Die gescheiterte Erinnerungs- und fehlende Versöhnungspolitik der „Orangenen“ Regierung von Viktor Juschtschenko nach 2004 hat die rechte Grundstimmung in der westlichen Bevölkerung gestärkt und zum Aufschwung der rechtsextremen „Swoboda“-Partei beigetragen.
Die KPU hat sich nach 1991 von der Sowjetischen Kommunistischen Partei distanziert und war dann recht erfolgreich. Die Kommunisten haben ihre Wähler im bevölkerungsreichen industriellen Osten, darunter vorwiegend Ältere. Die KPU wurde stabil ins Parlament gewählt, zeigte sich jedoch korrupt und brach mehrmals ihre Wahlversprechen. Sie kollaborierte sogar mit den jeweiligen Regierungsparteien gegen die Interessen der eigenen Wähler. Ähnlich hat sich bis vor kurzem auch die Sozialistische Partei verhalten, sie hat es zuletzt aber nicht mehr ins Parlament geschafft.
In dieser Situation mangelnder Ressourcen und korrupter Parteipolitik, erschwert durch die Diskreditierung linker Rhetorik, steht die junge nichtautoritäre Linke vor einer großen Herausforderung: Die linke Idee muss im Land neu begründet werden.
Die wenigen marxistischen, anarchistischen und trotzkistischen Gruppen sind eher akademisch geprägt, orientieren sich an jüngerem (studentischem) Publikum, welches das von Oligarchen gelenkte parteipolitische System ablehnte. Außerdem fühlen sich die linken Initiativen durch Rechte und Ultra-Radikale bedroht, die von den Juschtschenko- und Janukowitsch-Regierungen toleriert und bei Bedarf als gelenkte Gegner aus der Tasche gezogen wurden. Die neue Linke ist zersplittert und es fehlt ihr an Kooperationsbereitschaft.
Die Majdan-Proteste 2013/14 haben die Situation noch verschärft. „Wir waren ganz gespalten, als wir den Majdan betraten“, sagt die Aktivistin Nina Potarskaja. „Wir hatten keine gemeinsame Haltung zum Geschehen. Der Majdan hat die Kleinlichkeit der linken Bewegung aufgedeckt, unsere verdeckten Uneinigkeiten und Schizophrenie“ (http://openleft.ru/?p=2811).
Die liberalen Majdan-Proteste mit patriotisch-nationalistischer Prägung wurden von linken Gruppen entweder sehr kritisch unterstützt oder als bourgeois und faschistisch verleugnet. Andererseits hat es einen Versuch gegeben, eine anarchistische Miliz zu gründen, was von den Rechtsradikalen sabotiert wurde. Einige Initiativen, mit linken und emanzipativen Botschaften in die Proteste einzugreifen, waren nur begrenzt erfolgreich, andere wiederum – wie zum Beispiel die Besetzung des Bildungsministeriums und dessen öffentliche Kontrolle – bekamen große Aufmerksamkeit und Zuspruch.
Erst die Proteste gegen die Polizeigewalt haben alle Linken kurzfristig geeint. Danach folgten aber zwei Eskalationen, die die points of no return für diese neue Linke bedeuteten. Am 1. März 2014 prügelten sich in Charkiw Anhänger des Majdan und deren Gegner. Es kam zur Demütigung des linken Schriftstellers Sergij Zhadan. Auf der anderen Seite standen unter den chauvinistischen pro-russischen Aktivisten auch Mitglieder der marxistischen Gruppe Borot’ba. Danach distanzierten sich viele Linke von Borot’ba. In der blutigen Schlacht in Odessa am 2. Mai standen die Anarchisten und die Borot‘ba wieder auf verschiedenen Seiten.
Die Konferenz „Linke und Maidan“, die im April mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew stattgefunden hat, hat gezeigt: Die ukrainische Linke braucht einen Grundkonsens über eine neue gemeinsame Vision, die über dem derzeit vorherrschenden nationalistisch geprägten Zwiespalt Pro-Ukrainisch vs. Pro-Russisch steht. Denn der soziale Protest schwillt an, findet aber keine politische Artikulation. Es braucht Konsolidierung und Öffentlichkeit und vielleicht eine neue parteipolitische Präsenz.

Nelia Vakhovska ist Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew