Stärkung der Kommunalfinanzen – ein Thema auch nach der Wahl

von Susanna Karawanskij

Die Kommunen sind für uns LINKE eine Herzensangelegenheit, wirkt dort doch „die Politik“ unmittelbar und direkt. Schließlich sind Kommunen ganz besondere Räume, denn wir alle leben ja auch dort.
Deshalb ist auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen eine Herzensangelegenheit und von grundlegender Bedeutung.
Bekanntermaßen gibt es aufgrund der föderalen Verfasstheit der Bundesrepublik keine direkte Verbindung zwischen den Kommunen und dem Bund. Durch die kommunalen Spitzenverbände kann die kommunale Familie Stellung beziehen und sich lediglich am Rande äußern. Wir LINKE möchten unter Wahrung des föderalen Prinzips dennoch ein Anhörungsrecht für Kommunen auf Bundesebene erwirken. Denn wenn bundespolitische Entscheidungen auf die Kommunen wirken, sollten diese sich wenigstens mit einbringen können, wenn sie schon nicht mit abstimmen dürfen.
Wir wollen, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird, also dass dort, wo die Aufgaben anfallen, auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wer bestellt, soll auch zahlen. Der wichtigste Punkt für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sind deren Einnahmen bzw. Finanzen.
Dazu hat die Bundestagsfraktion den Antrag zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer eingebracht, der genau an dem Punkt der Stärkung der Kommunalfinanzen ansetzt. Ausgangspunkt dabei ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, was bedeutet, dass wir den Umlageanteil an den Bund als Sofortmaßnahme abschaffen wollen und die Umlagebeträge an die Länder sukzessive bis 2019 einstellen wollen. Die Einnahmen würden ausschließlich auf der kommunalen Ebene verbleiben und damit den Kommunalfinanzen zugute kommen.
Folgende drei Aspekte sind dabei wichtig. Zum einen wird die Last der Gewerbesteuer auf mehr Schultern verteilt – denn alle unternehmerisch Ta?tigen mit Gewinnabsichten sollen einbezogen werden, so beispielsweise die Freiberufler. Des Weiteren soll die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Natürlich sollen die Belange von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern sowie Existenzgru?ndern berücksichtigt werden, was bedeutet, dass die Schuldzinsen von nun an dazugerechnet werden. Mieten und Pachten sind gleichfalls in voller Ho?he zu beru?cksichtigen, Gewinne und Verluste mu?ssen dann in der Entstehungsperiode zeitnah geltend gemacht werden, damit es zu keiner Kleinrechnung von Gewinnen kommt und Steuerschlupflo?cher weiter bestehen.
Schließlich wollen wir angemessene Freibetra?ge fu?r Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer und Existenzgru?nder, um die Steuerbelastung zu mindern und um vor allen Dingen eine Substanzbesteuerung zu vermeiden.
Darüber hinaus müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern und Kommunen neu geordnet und neu gestaltet werden. Dazu hat Axel Troost u. a. ein spannendes Papier vorgelegt: „Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch“, das es entsprechend zu diskutieren gilt.
Insbesondere jetzt nach den Kommunalwahlen werden wir über die Zukunft der Kommunen und ihrer Finanzlagen diskutieren und auch entscheiden müssen – die Entwicklungen zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen driften immer weiter auseinander. Die LINKE hat als Lösungsansatzpunkte Vorschläge, wie die Gemeindewirtschaftssteuer, vorgelegt. Wir brauchen stabile und auskömmliche Kommunalfinanzen, damit die Entscheidungen im Rat nicht nur ein „entweder-oder“, sondern ein „sich für etwas entscheiden“ sind.

Susanna Karawanskij, MdB, ist Sprecherin für Kommunalfinanzen