Die Satzungsdebatte auf dem Bundesparteitag

von Tilman Loos

Auf dem Programm des Bundesparteitags standen unter anderem diverse Satzungsänderungsanträge sowie Anträge zu weiteren grundlegenden Formalia der Partei DIE LINKE. Die Behandlung von Satzungsänderungsanträgen musste auf anderen Parteitagen immer wieder verschoben, abgesagt oder unfertig abgebrochen werden, zuletzt beim Bundesparteitag in Dresden. Das hat dazu geführt, dass sich diverse Satzungsänderungsanträge bis zu diesem Parteitag in Berlin „aufgestaut“ hatten. Auch der Landesverband Sachsen hatte diverse Änderungsanträge eingereicht, die von einer kleinen Arbeitsgruppe im Anschluss an einen „Kleinen Parteitag“ erarbeitet worden sind. Insgesamt lässt sich sagen, dass es die meisten der Satzungsänderungsanträge natürlich nicht leicht hatten, das nötige Quorum zu erreichen und daher nicht angenommen worden sind. Dennoch gab es einige durchaus relevante Änderungen und Debatten, über die hier kurz berichtet werden soll.

Angenommen wurde beispielsweise ein Antrag bezüglich der Quotierung in der Partei DIE LINKE. Dieser Antrag wurde von unserem Landesverband gestellt und hatte die Unterstützung des bundesweiten Jugendverbandes. Bisher durfte in Gliederungen der Partei, deren Frauenanteil unter 50 % liegt, frei wählbare Ausnahmen von der Quote beschlossen werden, also die Quote beispielsweise auch auf 0 % und damit faktisch gänzlich beseitigt werden. Durch die beschlossene Änderung auf dem Parteitag ist dies nun nicht mehr möglich und die Quote darf den Frauenanteil der Gliederung nicht unterschreiten.
Von den Delegierten ebenfalls abgesegnet wurden die Streichungen von nicht mehr nötigen Übergangsregelungen und einige Anträge zum Thema Mitgliederentscheide. Diese dürfen, was eine Neuerung darstellt, zukünftig auch über „herausgehobene Personalfragen“ stattfinden und statt der absoluten Zahl von 5.000 Mitgliedern der Partei können in Zukunft 5 % der Mitglieder einen Mitgliederentscheid herbeiführen. Letztere Anpassung des Quorums wurde vom sächsischen Landesverband beantragt.

Unsere bundesweiten Zusammenschlüsse betreffend gab es auch diverse Anträge. So geht es mittlerweile nicht mehr, dass bundesweite Zusammenschlüsse nur einmal anerkannt werden müssen und danach quasi dauerhaft bestehen. Sie müssen die Erfüllung der formalen Anforderungen (Mitgliederzahl etc.) nun laufend nachweisen. Die Zusammenschlüsse müssen sich, was ein Wunsch der Bundesschiedskommission war, zudem künftig eine eigene Satzung geben. Mehrere Anträge, die wollten, dass die Zusammenschlüsse ihre Delegierten künftig auch per Briefwahl wählen können, wurden hingegen abgelehnt, ebenso zwei auf und vor dem Parteitag leidenschaftlich diskutierte Anträge zum Umgang mit den Delegierten der Zusammenschlüsse. Einer dieser Anträge wollte den Zusammenschlüssen nur noch Delegierte mit beratender Stimme zukommen lassen, während ein anderer aus unserem Landesverband das Stimmrecht der Delegierten der Zusammenschlüsse auf inhaltliche Anträge begrenzen wollte.

Es lagen weiterhin mehrere Anträge vor, welche die Zusammensetzung des Parteivorstandes verändern wollten. Zwei miteinander zusammenhängende Anträge, welche den gesamten Parteivorstand von bisher 44 auf 30 Mitglieder verkleinern und den geschäftsführenden Parteivorstand künftig nur noch aus direkt gewählten Mitgliedern zusammengesetzt wissen wollten, wurden jedoch ebenso abgelehnt wie ein Antrag, der für die stellvertretenden Parteivorsitzenden eine Obergrenze von 4 Mitgliedern ziehen wollte.

Bezüglich des Umgangs mit künftigen Satzungsänderungen nahm der Parteitag ebenfalls eine neue Regelung sowie eine Präzisierung auf. Die Präzisierung schreibt explizit fest, dass zu den zu zählenden abgegebenen Stimmen auch Enthaltungen zählen. Die bisherige Möglichkeit, dass Satzungsänderungen durch zwei gekoppelte absolute Mehrheiten aus einem Mitgliederentscheid und einem Parteitagsbeschluss gefällt werden können, wurde gestrichen. Künftig ist die 2/3-Mehrheit auf dem Bundesparteitag also bindend.

Sehr kontrovers diskutiert wurde ebenfalls ein Antrag, der das Verbot von Unternehmensspenden in der Satzung verankern wollte. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. In einer zuvor erfolgten Gegenrede wurde beispielsweise auf Würstchenspenden für kleine Festivitäten von Parteigliederungen verwiesen. Gerade im Nachgang des Parteitags hat dies medial zu eher negativer Aufmerksamkeit geführt und wird wohl auch noch im neuen Parteivorstand leidenschaftlich diskutiert werden.

Eine nicht unerhebliche Änderung der Finanzordnung wurde ebenfalls angenommen. In der Beitragstabelle sind die Beiträge bisher (und nach wie vor) bis zu einem Einkommen von 2.500 Euro gestaffelt, ab 2.500 Euro hört die Staffelung auf und es müssen „4 % des Nettoeinkommens“ bezahlt werden. In der Beitragsordnung war jedoch bisher geregelt, dass sich jedes Mitglied pro unterhaltspflichtigem Kind in der Tabelle eine Stufe niedriger einsortieren durfte. Das führte dazu, dass Top-Verdiener_innen, beispielsweise Abgeordnete im Bundestag, im Europäischen Parlament oder hohe Gewerkschaftsfunktionäre, ab einem Kind und einem Verdienst deutlich über 2.500 Euro dennoch nicht „4 % des Nettoeinkommens“ zahlen mussten. Spitzenverdiener_innen wurden mit dieser Regelung bisher also deutlich stärker entlastet als Mitglieder mit einem geringen Einkommen. Dies ist künftig nicht mehr der Fall, da diese Sonderregelung entfallen ist, Unterhaltsverpflichtungen künftig in voller Höhe vom Einkommen abgezogen werden können und danach die Einstufung nach Beitragstabelle stattfindet. Dies dürfte schlagartig dazu führen, dass diverse Topverdiener_innen ihren Beitrag ordentlich erhöhen müssen.

Tilman Loos hat als Delegierter von linksjugend [’solid] am Parteitag teilgenommen und war zusammen mit Sarah Buddeberg für die Anträge des Landesverbandes verantwortlich.