Die Debatte um die geplante Moschee in Leipzig

von Jule Nagel

Seitdem im September 2013 der Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde bekannt wurde, regt sich in Leipzig Protest aus der Neonazi-Szene, aber auch aus der bürgerlichen Ecke. Einwände wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, die vermeintliche Überfremdung der Stadt, inner-islamische Auseinandersetzungen oder aber die Ungeeignetheit des Standortes im Leipziger Ortsteil Gohlis heizen die Stimmung an. Auf der Facebookseite der rein virtuell agierenden Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“ wurde ausgiebig darüber sinniert, der verbalen Ablehnung auch Taten folgen zu lassen. Erst nach einem Anschlag auf das Baugelände der Moschee – fünf aufgespießte Schweineköpfe und ein Feuer – folgten Distanzierungsakte, beispielsweise von einer lokalen CDU-Funktionärin, die für eine Online-Petition gegen den Moscheebau verantwortlich zeichnet. Bis April unterschrieben 11.000 Menschen, die zum großen Teil nicht aus Leipzig kommen, diese Petition. Bei der Unterschriftenübergabe zur Sitzung des Leipziger Stadtrates im April enttarnte sich die bis dahin gesichtslose Bürgerinitiative als Initiative der NPD.

In der Stadt Leipzig leben schätzungsweise 5000 Muslime, die insgesamt fünf Moscheen bzw. offene Gebetsräume nutzen können. Der Unterschied zum geplanten Neubau ist, dass dieser als Moschee erkennbar wäre. Zwei Zierminarette sollen das für 100 Menschen konzipierte Gebäude schmücken. Für die GegnerInnen ist genau dies eine Provokation und der Grund, das Ende des „christlichen Abendlandes“ zu beschwören. Die Moschee in Leipzig-Gohlis soll das zweite muslimische Gebetshaus mit Minarett in Ostdeutschland sein. 2006 gab es in Berlin-Heinersdorf heftige Auseinandersetzungen um den Moscheebau der islamischen Sondergemeinschaft Ahmadiyya, in deren Zuge sich u.a. die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ gründete.

Neben dem Asyl-Thema ist der Moscheebau für die NPD das Hauptkampffeld für die Wahlkämpfe. Doch auch die AfD in Leipzig bläst zum Sturm gegen den „Islam light“ der Ahmadiyya-Gemeinde, der nur das Einfallstor für „stärkere Varianten“ (des Islam) sei. Nicht zu vergessen die CDU: Sowohl die für ihre zweifelhaften Aussagen zum Thema Asyl bekannte Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla als auch der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost positionierten sich klar gegen den Standort für das Gebetshaus. Beide taten sich bereits mit Widerspruch gegen Asylstandorte in ihren Wahlkreisen hervor.

DIE LINKE engagiert sich derweil mit zahlreichen anderen gesellschaftlichen Akteuren im zivilgesellschaftlichen Netzwerk „Dialoge für Gohlis“. Mit Veranstaltungen und Kommunikation sollen Ängste genommen, aber auch gegen rassistische Stimmungsmache vorgegangen werden. Auch die Ahmadiyya, die in Hessen bereits als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist, nimmt an diesem Kreis teil.

Die Religionsfreiheit, die explizit die Freiheit, nicht zu glauben, einschließt, ist die Klammer für ein linkes Engagement in Sachen Moscheebau. Es kann nicht darum gehen, Religionen – egal ob das in Deutschland hegemoniale Christentum, das Judentum, den Islam oder andere – unkritisch gegenüberzustehen. Die Ahmadiyya-Lehre lehnt beispielsweise Homosexualität ab, offen nicht-heterosexuell lebende Menschen müssen im äußersten Fall mit Ausschluss rechnen. In ihrer Positionierung und Praxis unterscheidet sich die Religionsgemeinschaft damit nicht von der führender Akteure der Regierungspartei CDU/ CSU oder der christlichen Kirchen. Hier wird sichtbar, dass es in der Diskussion nicht um die Herkunft von Gläubigen geht, sondern um die Bereitschaft, sich gesellschaftlichem Fortschritt zu öffnen oder gar ein Teil davon zu werden, wie es beispielsweise von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung aus der Grundeinkommensdiskussion bekannt ist.
Linke Religionskritik muss sich von einer zumeist mit xenophoben bis rassistischen Stereotypen gespickten Islamkritik klar und deutlich abgrenzen. Unbenommen davon sind die notwendige Kritik an der starken Verquickung von (christlicher) Religion und Staat und der gesellschaftlichen Funktion von Religionen.