Worum es in der „Ukraine-Krise“ geht

von Karl-Heinz Gräfe

USA und EU machten zu ihrer Strategie, was US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski 1997 auf den Punkt brachte: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr …. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangt Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ Das ist der eigentliche Kernpunkt der sog. Ukraine-Krise, ausgelöst vom unentwegten imperialistischen Streben von NATO und EU, um nicht nur Osteuropa, sondern auch alle Nachfolgestaaten der UdSSR in ihren Einflussbereich zu bringen. So offen wird das allerdings von den westlichen Politikern nicht gesagt, sie bemänteln es mit der verlogenen Debatte um die Sicherung von Menschen- und Völkerrecht, den Kampf um Demokratie und das Recht auf nationale Selbstbestimmung. NATO und EU traten diese von ihnen bei jeder Gelegenheit von Russland eingeforderten hehren Werte bisher mit Füßen, indem sie seit 1989 die Separation aller Unionsrepubliken aus dem sowjetischen Staatsverband wesentlich beförderten, die Großmacht UdSSR zu Fall brachten. Ebenso unterstützten der Politiker und Geheimdienstler, Wirtschafts- und Finanzexperten noch bei Existenz der Jugoslawischen Sozialistischen Föderativen Republik die separatistischen Bewegungen in den multiethnischen jugoslawischen Bundesrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien, Mazedonien und Montenegro, nahmen auch die damit einsetzenden mörderischen Bürgerkriege in Kauf. Wer sich dem widersetzte, wie die Republik Serbien, wurde durch eine Militärintervention 1999 abgestraft – 3000 Serben wurden getötet, Hundertausende wurde Flüchtlinge, das Kosovo dem serbischen Staatsverband „heraus bombardiert“, faktisch in ein NATO-Protektorat umgewandelt. Die vor allem von USA und BRD in der Republik Serbien organisierte „Bunte Revolution“ putschte ein Jahr später den demokratisch gewählten serbischen Präsident Slobodan Milosevic weg und schleppte ihn vor ein selbsternanntes „Internationales Tribunal“. Es ist diesen Politikern unangenehm, sie reagieren bösartig, wenn man ihnen in Erinnerung bringt, wie unglaubwürdig ihr Geschwätz von Freiheit, nationaler Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte auch angesichts der todbringenden NATO-Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen ist. Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ erleben auch wir hierzulande diese von nahezu gleichgeschalteten Medien und in „Konsens geeinten“ Politikern organisierte, die Wahrheit vernebelnde Scheindebatte in den letzten Monaten, weil die bisher weitgehend „friedliche“, aber unübersehbare Ostexpansion von NATO und EU von der Moskauer Führung unter Putin endlich gestoppt und energisch zurückwiesen wurde. Nicht weil ein von Volkes Mehrheit gewählter Präsident im Machtrausch Krieg gegen Europa führen und Europa spalten will. Putin ist nicht mehr bereit, zu akzeptieren, dass Russlands Sicherheit und Lebensinteressen ernsthaft bedroht werden. Die westlichen Politiker, Militärs, Diplomaten und Ideologen wissen sehr wohl, dass sie mit ihren Aktionen in der Ukraine die rote Linie, die die Atommacht Russland ihnen jetzt gesetzt hat, nicht überschreiten können. Das alles erinnert zwar an den überwunden geglaubten „Kalten Krieg“, der mehrmals bis an den Rand eines Dritten Weltkrieges heranreichte. Bei diesem Vergleich wird jedoch außer Acht gelassen, dass es nicht wie noch im kurzen 20. Jahrhundert 1917-1989 um einen kalten oder heißen Krieg zwischen Kapitalismus und des Staatssozialismus geht. Denn Letzterer ist bekanntlich in China seit den 80er und seit 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in den aus der UdSSR hervorgegangenen Neustaaten wie Russland, Ukraine, Kasachstan, Moldawien oder Georgien in einen wilden Oligarchen-Kapitalismus transformiert worden. Es handelt sich heute um gänzlich neue, zwischenkapitalistische Auseinandersetzungen um Macht- und Einflusssphären vor allem in Europa und Asien. Dem „alten Kapitalismus“ der USA geht es dabei um die Sicherung seiner Weltgroßmachstellung gegenüber den aufstrebenden kapitalistischen Newcomern China und Russland. Die Strategie der USA und der von ihr abhängigen europäischen NATO-Verbündeten konzentriert sich mit besonderer Brachialgewalt und scharfen ideologischen Attacken schon lange auf die ehemalige Unionsrepublik Ukraine, die einst der UNO angehörte und über Atomwaffen verfügte. Der erste große Versuch, die 1991 entstandene Ukraine ihrem Einfluss zu unterwerfen, war die in Kiew 2004 inszenierte „Orangenfarbene Revolution“. Ihre Hauptinitiatoren war die aus der „Komsomolwirtschaft“ 1989-1992 zur Oligarchin aufgestiegene Millionärin Julija Tymoschenko (* 1960), unterstützt vom viertreichsten Oligarchen lgor Kolomojski (6,5 Mrd. $). Es ist verständlich, dass die hierzulande Regierenden diese korrupte „Gasprinzessin“, die das Land einige Jahre regierte, 2011 ins Gefängnis kam und dann durch den Maidan-Putsch befreit wurde, zur Märtyrerin gemacht wird. Der reichste ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, „Arbeitgeber“ für 300 000 Werktätige in der Donbass-Region, war zunächst Finanzier und Lenker der Partei der Regionen, zog im politischen Skat-Machtspiel 2010 einen neuen Buben hervor –Viktor Janukowytsch (* 1950), einst kommunistischer Wirtschaftsfunktionär, der samt seiner Familie nicht gerade zu den Bedürftigen des Landes gehört. 2010 nach den Regeln der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zum Staatspräsidenten gewählt, beharrte er jedoch auf der Neutralität seines Landes. Im November 2013 unterzeichnete er das EU-Assoziierungsabkommen nicht, weil dadurch die schon bestehende soziale und ökonomische Krise des Oligarchen-Kapitalismus sich zur nationalen Katastrophe ausweiten und die Ukraine in die EU-Schuldknechtschaft führen würde. Daraufhin mobilisierte der Westen, die von ihm und einem Teil der ukrainischen Oligarchen (Timoschenko, Kolomojski, Schokoladenkönig Petro Poroschenko, Stahlmagnat Sergej Taruta) aufgebaute, finanzierte und gelenkte Opposition samt gewaltbereiten Neofaschisten (Svoboda, Rechter Sektor) und putschten im Februar 2014 Janukowytsch aus dem Amt, ernannten sich selbst zur Regierungsmacht. Präsidentenmacher Achmetow ließ in der nationalistisch aufgeheizten Situation der „Maidan-Revolution“ seinen Parteigenossen fallen. Wohl im Interesse der Sicherung seines zumeist im Ausland gebunkerten 16-Milliardenvermögens. Es würde ausreichen, das Land mit einem Schlag von den Auslandsschulden zu befreien. Nicht um des „Volkes Wohl und Leben“ wie er im Februar 2014 verlogen verkündete, als er auf das schon gesattelte westliche Pferd aufsprang: „Die Wirtschaft kann nicht schweigen, wenn Menschen getötet werden. Das ist eine echte Gefahr für die Spaltung des Landes, wenn eine politische Krise das Land in eine politische Rezession führt und das Ergebnis ein geringerer Lebensstandard für die Menschen ist.“ Russland beantwortete diese Aktionen von NATO und EU vorerst mit der Rückeingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Halbinsel war seit 1783 Bestandteil des Russischen Reiches und danach der Sowjetunion. Es ist nun das eingetreten, was die US-Strategen verhindern wollten – Russland hat nun unwiderruflich den „Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewonnen“. Die Atommacht Russland wird auch alles daransetzen, dass die Ukraine mit ihren nur noch 46 Millionen Menschen, ihren reichen Bodenschätzen, großen industriellen, landwirtschaftlichen und kulturellen Potentialen weitgehend im Einflussbereich der schon seit 2012 im Aufbau befindlichen Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft unter Russlands verbleibt. Die Gegenseite hingegen will nach wie vor die Ukraine der EU und NATO zuschlagen. Einer ihrer Repräsentanten, der an die Regierungsmacht geputschte Arsenij Jazenuk (* 1974), weiß schon, wie man die Ukraine zwar über „Tränen, Entbehrungen und Schmerzen“, aber im „Schutze der EU“ zu „Demokratie, Freiheit und nationalem Wohlstand“ bringen wird: „Wir werden in unserem Land tun, was die Griechen in dem ihren getan haben“.