Für eine echte Mietpreisbremse!

Interview mit Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN

Justizminister Heiko Maas legte das Konzept für seine Mietpreisbremse vor. Können sich die Bürgerinnen und Bürger bald über sinkende Mieten freuen?

Zunächst einmal klingt es ja ganz gut: Die Mieten sollen bei Wiedervermietung um maximal 10 Prozent über dem Mietspiegel steigen dürfen. Doch es bleiben viele Fragen und Probleme. Ob das Gesetz überhaupt angewendet wird, soll nach dem Willen der Bundesregierung in der Verantwortung der Länder liegen. CDU-geführte Länder können es also einfach aus politischen Gründen blockieren. Es ist also offen, ob es in Sachsen eine Mietpreisbremse geben wird. Außerdem orientiert sich das Gesetz weiterhin am Mietspiegel, und der bildet nur die Entwicklungen bei Neuvermietungen ab. Damit ist er ein Mieterhöhungsspiegel und als Grundlage für eine Mietpreisbremse unbrauchbar. Noch ein letzter Punkt: Völlig unverständlich ist, warum nur bei Wiedervermietung und nicht bei Bestandsmieten gebremst werden soll.

DIE LINKE fordert doch auch eine Mietpreisbremse. Wo ist da der Unterschied?

Wir wollen eine echte Mietpreisbremse! Das bedeutet, dass es überhaupt keine Erhöhungen nur aufgrund von Wiedervermietungen geben darf, wenn sich der Wohnwert nicht verbessert. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten dürfen maximal im Rahmen des Inflationsausgleichs durchgeführt werden. Außerdem muss der Mietspiegel neu gestaltet werden: Er muss auf dem Durchschnitt aller Mieten einer Gegend basieren und nicht nur auf der Höhe der Neuvermietungen der letzten Jahre. Denn das Gesetz von Minister Maas kann in der Praxis bedeuten, dass eine Wohnung, die wegen eines alten, langjährigen Mietvertrags beispielsweise noch 200 Euro kostet, aber laut Mietspiegel heute 400 Euro kosten könnte, an den nächsten Mieter für 440 Euro vermietet wird. Wo da eine Bremswirkung sein soll, sehe ich nicht.

Durchschnittlich sind die Mieten 2013 in Deutschland doch nur um 1,3 Prozent gestiegen, und in vielen Gebieten ist eher Leerstand ein Problem. Warum müssen da überhaupt die Mieten gebremst werden?

Die durchschnittliche Entwicklung sagt nicht viel aus. In etlichen Städten explodieren seit Jahren die Mieten. Auch in Sachsen erleben wir drastische Steigerungen. Seit 2008 sind binnen fünf Jahren in Leipzig die Mieten um 10 Prozent gestiegen, in Dresden sogar um 19 Prozent. Auch kleinere Städte sind betroffen – besonders wenn es sich um Uni-Standorte handelt. In eher kleinen Jena im benachbarten Thüringen stiegen die Mieten im selben Zeitraum um 18 Prozent. Die Folgen sind der Wegzug ganzer Bevölkerungsschichten und eine Entmischung der Stadtteile. Was nutzen denen, die ihre Umgebung verlassen müssen, die Durchschnittswerte?

Was muss der Bund noch tun?

Ich möchte drei Maßnahmen nennen: Der soziale Wohnungsbau muss wieder angekurbelt werden. Seit 2002 ist jede dritte Sozialwohnung weggefallen, in Sachsen sind es sogar zwei von drei. Damit ist das Land Spitzenreiter beim Abbau von Sozialwohnungen. Außerdem muss der Staat in unserer alternden Gesellschaft dringend mehr Geld für Barrierefreiheit in den Städten in die Hand nehmen. Ebenso fordern wir, dass die Altschulden ostdeutscher Wohnungsbauunternehmen unverzüglich gestrichen werden.