Tierschutz als politische Herausforderung

von Jens-Eberhard Jahn

Die Drei-Prozent-Hürde ist für die Europawahl gefallen. Das lässt die kleineren Parteien frohlocken: Jetzt reicht in Deutschland etwa ein Prozent der WählerInnenstimmen aus, um ein Mandat im Europäischen Parlament zu erringen. Auch für die Tierschutzpartei (EU-Wahl 2009: 1,1 %) könnte es reichen, wenn sie ihre früheren Ergebnisse wiederholt oder gar verbessert.
In Sachsen erhielt die Tierschutzpartei bei der Europawahl 2009 ganze 1,6 %, bei der Landtagswahl 2009 sogar 2,1 % und damit ihr historisch bestes Ergebnis oberhalb der kommunalen Ebene. Harmlose TierschützerInnen? Zumindest in der Vergangenheit hatte die Partei Verbindungen zu der neuen religiösen Bewegung „Universelles Leben“. Mit braunem Beigeschmack, denn „Universelles Leben“ unterhält zahlreiche Kontakte zur politischen Rechten. Berührungspunkt zur Tierschutzpartei: die Forderung eines Verbots des Schächtens, also des rituellen betäubungslosen Schlachtens, wie es in Judentum und Islam praktiziert wird.
Diese Forderung ist der Einstieg vieler Rechtsextremer in die Tierschutzszene. Tierschutz spielte von Beginn an auch eine große Rolle in der Werteordnung des Nationalsozialismus. Schon im April 1933 beschlossen die Nazis ihr erstes Gesetz zur „Förderung des Tierschutzes“: Ein Verbot der betäubungslosen Schlachtung warmblütiger Tiere.
Nicht jedeR SchächtkritikerIn ist AntisemitIn. Allerdings ist Schächtkritik meist aus dem Kontext heutiger Lebensmittelproduktion und heutiger Konsummuster gelöst. Zur Erinnerung: Das Schächtgebot im Alten Testament war unter anderem auch ein Tierschutzgebot. Heute gibt es vielleicht wirklich schonendere Schlachtmethoden – die Zustände in der modernen Massentierhaltung und auf Schlachthöfen werden aber in der Regel weder den Tieren noch den Menschen, die dort arbeiten, gerecht; auch nicht denen, die tierische Produkte konsumieren wollen.
Da in Europa Bevölkerung, Lebensstandard und damit auch der Konsum von Nahrungsmitteln stagnieren, können Lebensmittelkonzerne ihre Profite nur durch aggressive Preispolitik und durch Exporte sichern. Voraussetzung für beides ist die international organisierte Intensivtierhaltung statt regionaler Erzeugung und Vermarktung: Futtermittel werden importiert, Fleisch und Milch werden exportiert, Mist und Gülle bleiben hier. All das hat negative soziale, ökologische und ökonomische Auswirkungen in allen Regionen, die von diesem modernen Dreieckshandel betroffen sind.
In der vergangenen Wahlperiode des Bundestags waren sich SPD, LINKE und Bündnisgrüne tierschutzpolitisch meist einig, zum Beispiel für ein Verbandsklagerecht und gegen Qualzucht und Zwangsamputationen (Schwänze und Schnäbel stutzen usw.). CDU/CSU verteidigten die Interessen der internationalen Fleischlobby und die FDP stand zwischen den Stühlen.
Für die politische Linke stand der Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen stets an erster Stelle. Ökologische Positionen, die Sorge um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auch um ihrer selbst willen spielen seit den siebziger Jahren eine wachsende Rolle für linke Politik. Doch Kritik an Massentierhaltung als Teil der Kapitalismuskritik greift zu kurz: Auch in der DDR gab es schließlich Massentierhaltung und ökonomische Wachstumsziele auf Kosten der Tiere und der Natur insgesamt.
In den letzten 50 Jahren wurde wissenschaftlich bestätigt, dass Tiere Gefühle haben, Freude und Glück, Schmerz und Trauer empfinden. Der deutsche Tierschutzbund hat fast eine Million Mitglieder und ist bei Weitem nicht die einzige Organisation in dem Bereich. Unabhängig von Wahlstrategien ist ein Klärungsprozess angezeigt: Es sollte nach der Anschlussfähigkeit des Tierschutzes an linke Programmatik gefragt werden. Das Thema sollte keinen Splitterparteien und erst recht nicht faschistoiden Blut-und-Boden-Ideologen überlassen werden – gerade in Sachsen nicht.

Der Autor war bis Oktober 2013 Tierschutzreferent in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er hält am 24.04. an der TU Dresden im Rahmen einer Ringvorlesung einen Vortrag über Tierschutzmängel in der Milch- und Eierproduktion.