„Keine weißen Flecken entstehen lassen“

Ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost

Susanna, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr warst Du die „Neue“ im Parlament. Jetzt stand eine Premiere im Haus: Deine erste Rede im Plenum. Wie aufgeregt warst du?
Susanna: Natürlich ist so eine erste Rede aufregend, eine Mischung aus wackligen Beinen, absoluter Anspannung und Verkrampftheit. Ehrlich gesagt habe ich drei Tage lang kaum geschlafen.

Wie hast du dich darauf vorbereitet?
Susanna: Die erste Rede hält man ja nicht im luftleeren Raum, sondern konkret am Thema. Die Fraktion hatte einen Antrag zur durchgreifenden Regulierung des grauen Kapitalmarktes eingebracht. Zu unseren Forderungen sollte ich sprechen. PROKON war für uns ein Auslöser, diesen Antrag zu stellen. Da wurden viele Anleger geschädigt und teilweise um ihre Altersvorsorge und ihr Erspartes gebracht. Hier hat sich deutlich gezeigt, dass der graue Kapitalmarkt unzureichend reguliert ist. Wir stellen uns eine Art Finanz-TÜV vor, der eine Risikokategorisierung der einzelnen Finanzprodukte durchführt und auch einzelnen Produkten die Zulassung verweigert, wenn sie volkswirtschaftlich keinen Sinn haben, also systemstabilisierend wirken oder nur bestimmten windigen Anlegern das Geld in die Tasche wirtschaften. Wir wollen, dass diese Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen. Damit hat man schon ein Grundgerüst für die Rede. Und natürlich schlägt man dann auch ein bisschen auf die Koalition und Bundesregierung ein, denn seit 2008 ist in dem Bereich trotz gegenteiliger Versprechungen nichts passiert.

Axel: Man konnte schon merken, dass Susanna vorher aufgeregt war. Als sie aber am Redepult stand, hat sie das ganz souverän gemacht und unsere Forderungen rübergebracht. Insofern: Ein sehr guter Einstieg.

Susanna, Du bewegst dich thematisch jetzt also voll im Gebiet der Finanzpolitik?
Susanna: Na ja, unter anderem. Gemeinsam mit Axel, Richard Pitterle und Roland Claus vertrete ich die Linksfraktion im Finanzausschuss. Aber dort gilt natürlich das Prinzip Arbeitsteilung. Auf meinen Tisch liegen die Schwerpunkte Versicherung, finanzieller VerbraucherInnenschutz und Familienleistungen. Außerdem bin ich Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion. Und natürlich fühle ich mich als Vertreterin der dritten Generation Ost mit ihren ganz eigenen Teilungserfahrungen, der immer noch bestehenden Spaltung zwischen Ost und West. Auch das will ich thematisieren.

Axel, du bist in der Fraktion schon fast ein Urgestein der Finanzpolitik. Hast du mit Susanna neue Konkurrenz bekommen?
Axel: Überhaupt nicht. Im Gegenteil. Die jahrelange gute Zusammenarbeit mit Barbara Höll setzt sich jetzt mit Susanna fort. Bisher war ich zuständig für den Bereich Kommunalfinanzen. Ich bin froh, mit Susanna eine gute Nachfolgerin gefunden zu haben. Ich selbst will zum einen weiter die Frage der Finanzmarktregulierung bearbeiten. Dazu gehört im Augenblick die europäische Bankenunion, wo auf europäischer Ebene jetzt die großen Banken beobachtet, aber auch Abwicklungsmöglichkeiten für sie entwickelt werden sollen. Da liegt noch vieles im Argen. Der zweite Schwerpunkt ist die Frage einer Föderalismuskommission III. Die Kommission gibt es noch nicht, aber zumindest muss man in diese Richtung überlegen. Gerade vor der Frage der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Welche Vorstellungen hat die Fraktion da?
Axel: Wir haben als LINKE in einem 61 Seiten-Papier ein hervorragendes Konzept vorgelegt, in dem wir theoretisch, aber auch ganz konkret an Rechenbeispielen zeigen, was wir wollen. Alles in allem wollen wir eine Chancengleichheit, eine Angleichung der Einnahmesituation der Kommunen und der Länder im ganzen Bundesgebiet erreichen. Ein Kernpunkt davon ist ein sogenannter Altschuldenfonds, in den sämtliche Schulden aller Bundesländer und Kommunen hineinkommen sollen, so dass die Kommunen von den Zinslasten entlastet werden, wenn die Schuldenbremse scharf gestellt wird und es so keine Möglichkeiten mehr gibt, über Kredite Ausgaben zu tätigen. Dann müssen die Kommunen auch von den Zinslasten befreit werden, damit sie vernünftig wirtschaften können.

Daneben bist du auch neuer Landesgruppensprecher.
Axel: Ja, die Landesgruppe hat sich neu aufgestellt. Sie hatte von vornherein die Aufgabe, auch über die eigenen Büros hinaus in Regionen, in denen wir bisher eher schwach oder gar nicht vertreten waren, Anlaufpunkte zu installieren. Das kostet natürlich zusätzliches Geld, und da haben wir uns in der Landesgruppe zunächst intensiv beraten müssen. Im Ergebnis haben wir nun drei Regionalbüros in Görlitz, Meißen und Plauen erstmal bis zur Landtagswahl. Die Landesgruppe arbeitet intensiver als in der letzten Legislaturperiode und hat sich wirklich auch als Gruppe zusammengefunden. Wir haben gerade heute zusammengesessen und geplant, wie wir im Sommer gemeinsam vor Ort in Sachsen wirken wollen.

Stichwort „Vor Ort“. Susanna, wie stellst du dir deine Arbeit im Wahlkreis vor?
Susanna: Ich bin seit zwei Jahren Kreisvorsitzende in Nordsachsen. Das Bundestagsmandat erleichtert da natürlich auch den Zugang zu Multiplikatoren, Verbänden und zu Firmen. Dort ist es manchmal als Partei etwas schwieriger, reinzukommen. Das Mandat öffnet Türen. Insofern ist für mich von Priorität, dass wir vor Ort weiter eine gute Parteiarbeit machen und in der Fläche präsent sind. Wir führen einen sehr engagierten Kommunalwahlkampf, auch wenn wir weniger geworden sind. Das ist auch eine Aufgabe für mich als Kreisvorsitzende wie als Abgeordnete. Darüber hinaus ist mir vollkommen klar, dass ich nicht nur Verantwortung für den eigenen Wahlkreis übernehme, sondern auch für Leipzig. Das habe ich immer betont.

Wie wird das Engagement in Leipzig aussehen?
Susanna: Ich bin im linXXnet groß geworden, hier bin ich politisch sozialisiert, habe hier als Praktikantin angefangen. Der Stadt Leipzig bin ich mit dem Herzen verbunden, auch wenn mir Nordsachsen sehr ans Herz gewachsen ist. Natürlich nehme ich auch in Leipzig Verantwortung wahr: Ich werde Bürosprechtage in Leipzig anbieten, auch mit meinen Mitarbeitern vor Ort in Leipzig, wie in Nordsachsen sein. Wir entwickeln gerade eine gute Routine. Da wird es ein ausgewogeneres Verhältnis geben. Es ist klar, dass ich als Kreisvorsitzende in Nordsachsen noch andere Verpflichtungen habe, aber Leipzig werde ich, werden wir – so habe ich mich mit Axel abgesprochen – als politisches Handlungs- und Wirkungsfeld wahrnehmen.

Und wie stellst du dir deine Arbeit vor Ort vor, Axel?
Axel: Ich will da an die Arbeit der letzten Legislatur anknüpfen. Wir versuchen, Kontakt auch zu größeren Firmen zu halten, wie auch zu öffentlichen Einrichtungen. Es gibt immer noch Bestrebungen für ein Modellprojekt im Bereich Arbeitsmarktprojekt im Leipziger Land. Da müssen wir jedoch abwarten, welche Möglichkeiten sich ergeben. Ich möchte jedoch nochmals unterstreichen, was Susanna gesagt hat: Dadurch, dass Barbara Höll als Bundestagsabgeordnete die Stadt Leipzig leider nicht mehr abdeckt, müssen wir beide auch das Stadtgebiet, die Universität, müssen wir das ganze urbane Leben in Leipzig mit abdecken. Dies ist sicherlich nicht ganz einfach, wir werden aber eine Mischung finden, wie wir die beiden Landkreise und die Metropolstadt mit vernünftigen Aktionen bespielen, um keinen weißen Fleck in der wichtigsten Stadt Ostdeutschlands entstehen zu lassen.

Danke, dass ihr euch Zeit genommen habt.

Das Gespräch führte Marko Forberger.