Ein weißer Fleck färbt sich rot

Die Europäische Linke (EL) expandiert in den Osten Europas
von Dominic Heilig

Kurz vor den Europawahlen im Mai dieses Jahres sieht es für die Europäische Linkspartei (EL) gar nicht so schlecht aus. Im zehnten Jahr ihres Bestehens legt sie in der politischen Stimmungslage europaweit zu. Zwar gibt es in einigen europäischen Staaten überproportional hohe Zuwächse für Parteien der radikalen Linken, wie in Spanien oder Griechenland. Die griechische Linke SYRIZA liegt stabil zwischen 25 und 29 Prozent, die Vereinigte Linke Spanien (IU) rangiert bei 16 Prozent in Umfragen. Neu, und deshalb besonders, ist aber die Tatsache, dass Parteien links der Sozialdemokratie in vielen Ländern der Europäischen Union an Stärke gewinnen. Dies führt dazu, dass die Linksfraktion im Europäischen Parlament derzeit in Vorwahlbefragungen mit knapp 18 Prozent als drittstärkste Fraktion gehandelt wird.
Nun sind Umfragen noch keine Wahlergebnisse und in die Zahlen mischt sich nach wie vor ein großer Wermutstropfen. Denn nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU verfügt die Europäische Linke über Mitglieds- oder Partnerparteien. Dies betrifft vor allem den Osten des Kontinents. Schlimmer noch: Hier gibt es kaum nennenswerte und verankerte Linksparteien, die zukünftig ihren Weg in die EL oder die Linksfraktion im Europäischen Parlament finden könnten. Gründe dafür gibt es zahlreiche. Mit Sicherheit gehören dazu ein starkes antikommunistisches Moment in den Transformationsstaaten des ehemaligen Ostblocks, Wirtschafts- und Sozialkrisen sowie Symbol- und Betätigungsverbote für die politische Linke. Die Europäische Linke ist also gespalten in Ost und West.
Mit dem EU-Beitritt Kroatiens verfügt die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) nun über zwei Abgeordnete aus osteuropäischen EU-Staaten, die nicht Mitglied der starken tschechischen Linken KSCM sind. Nikola Vuljanic (Hrvatski laburisti – Stranka rada) aus Kroatien und Alfred Rubiks von der Sozialistischen Partei Lettlands sind die einzigen Vertreter Osteuropas in der parlamentarischen Vertretung der Linken in Europa. Dies kann sich mit den Wahlen am 25. Mai nun ändern. Denn eine neue Linksformation nimmt Anlauf auf einen Sitz im EP. Die Rede ist von der „Vereinten Linken Sloweniens“, der aktuell zwischen sechs und neun Prozent der Stimmen zugeschrieben werden.
Bei der slowenischen Linken handelt es sich genau genommen um keine Partei, sondern vielmehr um ein Bündnis dreier Linksparteien, die alle noch nicht lange im politischen Geschäft des Landes mitmischen. Dreh- und Angelpunkt ist die „Initiative für demokratischen Sozialismus“, die aus den Sozialprotesten im Frühjahr und Sommer des vergangenen Jahres entstanden ist. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe vor allem junger Menschen, die Massenproteste gegen die Austeritätspolitiken der Troika im ehemaligen EU-Musterschülerland Slowenien organisierten.
Gemeinsam mit der „Partei für nachhaltige Entwicklung“ und der „Demokratischen Arbeitspartei“ haben sie Anfang März das Parteienbündnis der „Vereinten Linken Sloweniens“ ins Leben gerufen. Der Andrang von Interessierten in Ljubljana war übergroß und auch das Medieninteresse war erstaunlich. Sämtliche slowenischen Fernsehstationen und wesentliche Tageszeitungen verfolgten die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung. Als Taufpaten und Mitunterzeichner des gemeinsamen Wahlantritts zu den Europawahlen waren der Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei, Alexis Tsipras und das EL-Vorstandsmitglied der LINKEN, Dominic Heilig geladen.
Die Chancen für das Wahlbündnis, die Bürgerinnen und Bürger von ihren alternativen und links-ökologischen Inhalten jenseits der Vierprozenthürde zu überzeugen, stehen also nicht schlecht. Denn die Vereinte Linke Sloweniens schließt mit ihrem Wahlantritt eine Lücke auf der politischen Bühne, die die ehemalige Kommunistische Partei der Teilrepublik Sloweniens in Jugoslawien nach ihrer Transformation zur Sozialdemokratischen Partei hinterlassen hatte. Der Linken ist es in nur einem Jahr gelungen, die parteifern organisierten Proteste gegen die Sozialkürzungspolitiken nach dem Vorbild Griechenlands zu bündeln und in ein Wahlbündnis zu transformieren. Mehr noch: Die slowenische Linke will sich dauerhaft etablieren und hat vor diesem Hintergrund einen Aufnahmeantrag bei der Europäischen Linkspartei gestellt. Dass ein Erfolg der slowenischen Genossinnen und Genossen bei den Wahlen und deren Mitgliedschaft in der EL bzw. GUE/NGL eine positive Sogwirkung für die Linke im Osten Europas haben wird, ist bereits jetzt deutlich. In Bulgarien, Ungarn, Kroatien und weiteren Staaten der Europäischen Union haben linke Organisationen und Parteien überaus positiv auf die Entwicklungen in Ljubljana reagiert und schöpfen daraus wieder neue Kraft. Für die Europäische Linke könnten diese Ereignisse dazu führen, auch in den osteuropäischen Ländern endlich Fuß zu fassen. Die Spaltung der EL zwischen Ost und West würde damit um ein Vielfaches kleiner.

Dominic Heilig ist Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Europäischen Linkspartei und hat die Gründungserklärung der „Vereinten Slowenischen Linken“ in Ljubljana mit unterzeichnet.