11. Landesparteitag beschließt Landtagswahlprogramm einstimmig

Beratung in Dresden schließt vierjährigen Verständigungsprozess ab
von Thomas Dudzak

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Am 15. März 2014 trafen sich die Delegierten auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens, um das Wahlprogramm für die diesjährigen Landtagswahlen zu beschließen. An diesem Ort, an dem auch 2009 bereits das Programm für die letzte Landtagswahl beschlossen worden war, endete damit auch ein vierjähriger inhaltlicher Verständigungsprozess. In den vergangen Jahren hatte die Partei eine Vielzahl von Leitlinien erarbeitet und verabschiedet, die die inhaltliche Grundlage des nun beschlossenen Wahlprogramms bildeten.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hatte den Landesparteitag eröffnet. In seiner Rede nannte Gebhardt Soziale Sicherheit, Soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt als die drei Leitgedanken, die dem Programmentwurf zugrunde lägen, was die Partei von der herrschenden schwarz-gelben Regierung abgrenze. Der Markenkern der Partei stehe damit weiterhin im Mittelpunkt. Der Partei sei aber klar, dass alles, was verteilt werden solle, zunächst produziert werden müsse. Deshalb stehe das Thema Wirtschaft und Arbeit ganz oben im Programm. „Soziales und Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille“, heißt es dazu in der Präambel.
Im Hinblick auf den derzeitigen Ministerpräsidenten sagte Gebhardt: „Tillich degradiert die Menschen zur Ressource.“ Und weiter: „Ich sage: Für uns als LINKE ist der Mensch nicht Mittel zum Zweck, sondern Ziel und Wert an sich.“ Sachsen brauche daher den Wechsel, der nur durch LINKE, SPD und Grüne gemeinsam erreicht werden könne. Bei allen programmatischen Differenzen vereinen diese drei Parteien die Vision einer humanen Gesellschaft und ein gemeinsames Wertefundament. „Wenn wir diesen Fakt nicht verschweigen, dann geben wir den Menschen in Sachsen die Chance, eine politische Wechselstimmung zu entwickeln, denn dann wissen sie, wer mit wem und wozu den Politikwechsel in Sachsen schaffen kann!“, so Gebhardt.
Auch Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, stimmten die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlgänge ein. So verwies Klaus Lederer auf die bundesweite Bedeutung der bevorstehenden Landtagswahlen: „Das, was in Sachsen im August passiert, was in Thüringen und Brandenburg passiert, wird bundesweit von Bedeutung sein.“ Und weiter: „Wir müssen das politische Koordinatensystem nach links verschieben!“
Bodo Ramelow verwies auf die ähnlichen Herausforderungen, vor der DIE LINKE in Sachsen und Thüringen stehe. So müsse im Hinblick auf die zunehmende Aufgabenübertragung an die Kommunen die Finanzierung geklärt werden: „Wer will, dass die Kommunen Aufgaben übernehmen, der muss die Kommunen auch ausfinanzieren!“. Dies sei der LINKEN klar. Katja Kipping forderte ihre Partei auf, auch selbstbewusst zu Erfolgen in der Regierungsbeteiligung wie die Absenkung des Wahlalters in Brandenburg zu stehen. In Bezug auf die kommenden Europawahlen stellte sie noch einmal die Position ihrer Partei klar: „Wir haben in Hamburg eine wichtige Entscheidung getroffen: für uns kommt der Rückzug ins Nationale nicht in Frage.“
Vor dem Beschluss des Programms stand für die Delegierten eine intensive Antragsdebatte. Mehr als 150 Änderungsanträge waren zum zweiten Entwurf des Wahlprogramms eingegangen, teilweise auf Anregung von außerparteilichen Bündnissen und Interessenvertretungen. Kurz nach 18.00 Uhr folgte schließlich die Schlussabstimmung über das Programm mit dem Titel „Besser leben in Sachsen“, das einstimmig angenommen wurde. Rico Gebhardt fasste in seinen Schlussworten noch einmal den Anspruch an das Wahlprogramm zusammen: „Dieses Landeswahlprogramm ist unser politisches Rezept für eine Gestaltung des Landes ohne CDU in der Regierung.“
Angesichts der aktuellen Welle fremdenfeindlicher Aktionen beschloss die Partei außerdem einen Dringlichkeitsantrag, der ein offensives Vorgehen gegen die NPD fordert: „Wir werden ihnen zeigen, dass sie nirgends ungestört rassistische Hetze verbreiten können“, heißt es in dem Beschluss.

Informationen zum 11. Landesparteitag finden sich auch im Internet unter http://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteitag/11-landesparteitag/