Nachtmützen vor Wahlen

Von Stathis Soudias

(…) Herr Krauß ist nun also wieder geweckt geworden. Offensichtlich fangen selbst Nachtmützen vor Wahlen an zu blinzeln. Allerdings ist es nun so spät, dass viele Hebammen die Geburtshilfe bereits aufgegeben haben. Vor drei Jahren waren jedenfalls die Chancen zur Erhaltung eines flächendeckenden Netzes der Geburtshilfe mit Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter noch weitaus besser“. Originalton Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Wem sich diese Nachricht nicht sofort erschließt, dem sei gesagt: Wenn es nach CDU und FDP geht, muss die Volksgesundheit eine Ware werden, sie muss privatisiert werden. Jedoch nicht für die kleine dahergelaufene Hebamme, sondern zugunsten der großen Konzerne. So wie der Strom, die (Tele-)Kommunikation, der Sprit, Lebensmittelvertrieb und -verkauf; so wie so vieles in diesem Land. Wozu brauchen wir Auswahl, wenn wir Mono- und Oligopole haben?

Doch, es wäre tröstlich, würden die „bürgerlichen“ Parteien nur die Gesundheit zur handelbaren Ware zweckentfremden. Die Regierungskoalition will offensichtlich noch viel weiter gehen. Nachdem sie vor Jahren Lehrerinnen und Lehrer erpresst und ihre Gehälter gekürzt hat, beklagt sie heuchlerisch, dass das Land zu wenige Lehrer hat. Mittelfristiges Ziel: die Privatisierung der Bildung. Und so kürzt sie weiterhin, diesmal an der universitären Bildung, erst die Außenstelle der Architektur in Vogtland, nun in der Universität Leipzig, wo bald wohl mehrere Fakultäten geschlossen werden sollen/müssen; und munter so weiter. Dabei ist es sehr hilfreich, dass in vielen Gemeinden in Sachsen der Investitions- und Sanierungsstau der Schulen mehrere hundert Millionen Euro beträgt. „Die Kommunen sind dafür zuständig“, wird gerufen. Und wo sollen die Kommunen das Geld hernehmen, wenn nicht stehlen? Und, was nun wirklich auch die Ungläubigen überzeugen muss: Die Partei von „law and order“, also „Recht und Ordnung“ kürzt bei der Polizei. Außer am 13. Februar. Da rücken Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet an, um die Nazis zu schützen. Nazis, die es nach König Kurt in Sachsen gar nicht gibt.

Um ein Haus zu bauen, beginnt man mit dem ersten Stein. Um einen Krieg anzufangen, braucht man den ersten Schuss. Um die Gesundheit zu privatisieren, entledigt man sich der Hebamme. Der Kreis schließt sich.