Gleichstellung in Sachsen – wirklich „Herzenssache“ der Staatsregierung?

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es in Artikel 8 der Sächsischen Verfassung. Eine tatsächliche Gleichberechtigung ist jedoch noch nicht erreicht. Der Staat hat deshalb Bedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft herbeizuführen. Gleichstellung bedeutet die chancengleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens“.
So findet man es auf den Seiten des sächsischen Sozialministeriums. Natürlich nur nach längerem Suchen, denn die Verantwortlichkeit für die Gleichstellung ist in der Sächsischen Staatsregierung von einem eigenen Ministerium immer mehr in die „Hinterstübchen“ gerückt.
Seit 2011 werden Themen wie Gleichstellung und Familie im Sozialministerium in der Abteilung 4 unter „soziale Integration“ gefasst, was man im Umkehrschluss so interpretieren kann, dass der (weiblichen) Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen der soziale Ausschluss droht oder dass er bereits besteht. Es gibt also viel zu tun, denn in Fragen der Gleichstellung ist Sachsen bestenfalls Mittelmaß.
In Sonntagsreden werden die hohe Berufstätigkeit der Sächsinnen, der Frauenanteil in Führungspositionen und der große Teil an Männern, die Elternzeit in Anspruch nehmen (wenn auch meist nur die zwei „Vätermonate“), gelobt. Nicht gesagt wird aber, dass trotz eines fast 70-prozentigen Frauenanteils unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Frauenanteil in den Führungspositionen mit deren Höhe abnimmt – oder, anders ausgedrückt: Je höher die Führungsebene, desto geringer der Frauenanteil. Nur drei von zehn Ministerien werden von Frauen geführt. In obersten Leitungspositionen der Staatskanzlei finden wir keine einzige Frau, in denen des Innenministeriums nur 10,4 Prozent und in denen des Umweltministeriums lediglich 5,4 Prozent Frauen.
Auch werden in Sachsen immer weniger finanzielle Mittel für Gleichstellungarbeit, besonders für Frauenarbeit, bereitgestellt: 2,5 Millionen waren es 2004. 2012 waren es dann nur noch 550.000 Euro. So mussten sich viele Frauenprojekte extrem einschränken, oder sie wurden ganz eingestellt. Der Sächsische Landesfrauenrat schrammte hart an der Auflösung vorbei und konnte nur dank der Unterstützung der großen Mitgliedsverbände und der ehrenamtlichen Arbeit der Vorstandsfrauen am Leben gehalten werden.
Der im Zuge der Umstrukturierung im Sozialministerium geschaffene Gleichstellungsbeirat ist ein zahnloser Papiertiger, eigentlich nur ein willkürlich zusammengesetztes Alibigremium. Fragen wie Beschäftigungsförderungen für Frauen, vorrangig Alleinerziehender und Frauen nach der Familienpause, die Gewinnung von Mädchen und junge Frauen für technische Berufe, Aktivitäten zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft, wie die Beseitigung der noch immer bestehenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, die in Sachsen ca. neun Prozent ausmacht, werden kaum angesprochen, Aktivitäten werden nicht initiiert.
Auch Fragen der drohenden Altersarmut, der niedrigen Renten kommender Rentnerinnengenerationen, werden von Sachsens Sozialministerium nicht diskutiert. Die Mütterrente wird keine grundsätzliche Änderung bringen. Es ist natürlich für viele Frauen schön, dass sie ab Juli – oder wie angekündigt als „Weihnachtgeschenk“ – für ihre Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenpunkt mehr bekommen, auch wenn es natürlich keine vollständige Gleichstellung, weder zwischen Ost und West noch zwischen jüngeren und älteren Frauen, darstellt.
Und selbst beim Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt, einem Feld, das für die Staatsregierung immer ein Aushängeschild war, besteht Handlungsbedarf. Die Frauen- und Kinderschutzhäuser der Kommunen und in freier Trägerschaft, die Interventionsstellen und engagierte Vereine schlagen schon lange Alarm. Initiativen für einen Rechtsanspruch auf Gewaltschutz auf Bundesebene, ausreichende und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser, psychologische Beratung und Betreuung der Frauen und ihrer Kinder, die häusliche Gewalt miterlebt haben, sind wichtige Forderungen an die Sächsische Staatsregierung.

Noch ist Gleichstellung in Sachsen nicht wirklich „Herzenssache“ der Regierung – nutzen wir den 8. März als Kampftag, damit sie es wird!