Ein Angebot für ein besseres Leben in Sachsen

Stefan Hartmann zum Wahlprogramm

Unbestritten: Mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir eine ganze Reihe guter inhaltlicher Positionen beschlossen. Nun können und dürfen wir uns aber nicht der Hoffnung hingeben, dass diese Vorschläge von ganz allein fruchten. Nur die wenigsten WählerInnen lesen tatsächlich in einem Wahlprogramm, noch weniger werden sich die ganzen 90 Seiten zu Gemüte führen. Deshalb gilt: Die guten Konzepte und Ideen müssen nun auch raus auf die Straßen und Plätze gebracht werden. Das Wahlprogramm gibt uns dabei eine ganze Reihe guter und wichtiger Botschaften, die wir in die Partei, aber auch in die Öffentlichkeit tragen können.

Wir stellen dem Programm das Kapitel zu Wirtschaft und Arbeit voran. DIE LINKE setzt auf ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Wirtschaften mit guter Arbeit und guten Löhnen. Wir wollen uns für eine moderne Industriepolitik einsetzen als Weg zu einer stabilen und selbsttragenden Wirtschaft, anstatt Sachsen weiter als „verlängerte Werkbank“ zu entwickeln. Dazu setzen wir auf eine Stärkung von Forschung und Entwicklung, auf den Wissenstransfer aus den Hochschulen, auf den Ausbau von Technologiezentren. Wir wollen als LINKE, dass sich der Freistaat in diese wirtschaftliche Entwicklung einbringt, mit öffentlichem Risikokapital für Start-up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft und einem „Innovationsfonds Sachsen“ für Risikokapital Unternehmensgründungen aktiv fördert. Wir setzen auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung Sachsen.

Mit diesen Positionen wollen wir uns aber nicht zur Wirtschaftspartei transformieren. Wir verwässern damit nicht unseren Markenkern. Unser Programm ist getragen von dem Dreiklang der sozialen Gerechtigkeit, sozialen Sicherheit und sozialem Zusammenhalt. Diese drei Leitmotive sind Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Die Betonung von wirtschaftlicher Entwicklung und guter Arbeit ist daher nur die alte Erkenntnis, dass alles, was wir im Sinne dieser Leitmotive verteilen wollen, auch erwirtschaftet werden muss. Es stärkt die Glaubwürdigkeit unserer sozialen Position. So setzen wir uns selbstverständlich weiter für den Mindestlohn ein, wollen ein Vergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung definierter Sozial- und Umweltstandards koppelt, und engagieren uns für einen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit. Wir werden in Sachsen wieder aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, indem wir ein Landesarbeitsmarktprogramm mit Orientierung auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels auflegen. Wir werden uns für Berufliche Weiterbildung und den Abbau der Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit starkmachen.

In diesem Programm erschließen wir aber auch neue Positionen, die mit unserer Partei zunächst nicht identifiziert werden. Dass wir uns den KleingärtnerInnen und der Freiwilligen Feuerwehr ausführlich widmen, ist das eine. Das andere aber ist, dass wir erstmals ausführlich unsere Vorstellungen für eine Erneuerung der öffentlichen Verwaltung dokumentieren. Wir sind die Partei, die sich für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung einsetzt. Wir wollen die stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand für das öffentliche Wohl. Wir wollen eine zweigliedrige Verwaltung und die Abschaffung der Landesdirektion. Im Sinne einer transparenten Politik und Verwaltung wollen wir ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das Sachsen als eines der letzten Bundesländer bisher nicht hat. Dass sich diese Vorstellungen natürlich auch mit der adäquaten personellen Ausstattung der Verwaltung und den angemessenen Arbeitsbedingungen und Vergütungen, sowie dem Ausbau der Mitbestimmungsrechte der im öffentlichen Dienst Beschäftigten verbindet, unterscheidet uns von der herrschenden Politik. Auch werden wir konsequent auf den Erhalt des öffentlichen Eigentums, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge, hinwirken. Aus diesem Verständnis heraus wollen wir eine „Privatisierungsbremse“, mit der wir den Ausverkauf des Öffentlichen verhindern.

Es gibt sicherlich noch viele andere Botschaften, die wir mit unserem Wahlprogramm gesetzt haben, seien es die lebenswerten Kommunen mit angemessener Finanzausstattung, das klare Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung, unsere Positionen für ein längeres gemeinsames Lernen oder auch unser Engagement zum Erhalt der vielfältigen sächsischen Hochschullandschaft. Sicherlich findet jeder noch einen anderen Punkt, der ihm oder ihr besonders wichtig ist. Wichtig ist aber auch, zu betonen, dass wir mit unserem Programm ein umfassendes Angebot machen. Nicht weniger als ein Angebot für ein besseres Leben in Sachsen.