Schwarz-grün in Hessen: Pilotprojekt eines Kapitalismus fürs grün-bürgerliche Gemüt?

von Martin Schirdewan

Rot-rot-grün oder schwarz-grün, das ist hier die Frage, kann in Abwandlung des berühmten Shakespeare-Zitats aus Hamlet auch für den Freistaat Sachsen festgehalten werden. Eine Frage, hinter der sich weit mehr als eine Machtoption verbirgt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft.

Mit dem hessischen Regierungsbündnis zwischen den Konservativen und den bürgerlichen Grünen verfügt der wirtschaftsliberale Flügel in der Bundesrepublik nach dem Niedergang der FDP wieder über eine zukunftsträchtige Machtoption. Eine Machtoption, die einerseits den Verlust des liberalen Subjekts und Zerfall des bisherigen Sammelbeckens des Liberalismus in Deutschland kompensieren könnte – aber nur auf wirtschaftsliberaler Ebene. Der gesellschaftliche Liberalismus hingegen war der Union immer fremd; die Grünen haben ihn spätestens mit der Rasterfahndung und den rot-grünen Otto-Paketen, Otto Schilys Anti-Terror-Paket, zu einem Nebenprodukt ihrer Politik erklärt. Andererseits handelt es sich um eine Machtoption, die rein marktkonforme, im herrschenden Interesse formulierte Antworten auf die drängenden Fragen gesellschaftlicher Entwicklung geben wird. Ökologisch sauber und irgendwie fair gehandelt. Bio-angebaut und nachhaltig produziert. Ein neoliberaler Kapitalismus fürs grün-bürgerliche Gemüt.

So stehen unter schwarz-grün die Zeichen auf eine fortgesetzte Energiewende, die – zwar grün gewandet – dennoch in erster Linie den Energiemultis dienen dürfte und somit die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter verschärft. Schwarz-grün steht für eine Schuldenbremse, die nicht anders ausgestaltet wird als in Form einer Investitionsbremse in Bildung, für die Kommunalfinanzen, für die öffentliche Daseinsvorsorge. Wer es sich leisten kann, leistet es sich. Wer es nicht kann, dem hilft schwarz-grün auch nicht. Schwarz-grün steht auch über die Bundestagsfraktionen und den Bundesrat für eine Fortsetzung der bisherigen Euro-Rettungspolitik, mithin der Austeritätspolitik – also der Spar-, Kürzungs- und Privatisierungspolitik – und damit für eine fortgesetzte soziale Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Schwarz-grün steht für einen ungerechten Generationenvertrag. Rente mit 67 oder mit 70? Schwarz diktiert, grün schweigt auch hier.

Tarek al Wazir, einst selbst rassistisch von einem hessischen CDU-Abgeordneten als Student aus Sanaa beleidigt, und seine hessischen Grünen schweigen jetzt, wenn fremdenfeindliche Töne durch Horst Seehofer und Volker Bouffier im Vorfeld der Europawahlen zur populistischen Hauptkampflinie der Union gemacht werden. Da sieht man, was aus den Grünen mit dem falschen Partner wird.

Aber nicht der Grünen wegen lohnt es, für eine wirkliche sozial-ökologische Gerechtigkeitswende der Gesellschaft zu kämpfen. Es lohnt sich, um eine Neuausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung zu ringen, diese demokratisch unter der Teilhabe und Partizipation der Menschen zu gestalten. Es lohnt sich, für eine öffentliche Daseinsvorsorge, für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, für Bildungschancen zu kämpfen, die sich alle leisten können und den Menschen mehr als nur das Allernotwendigste bieten. Und es lohnt sich, für ein soziales Europa zu kämpfen, ein Europa „von unten“, ein Europa solidarischer Regionen, in dem Polen, Tschechen, Sachsen miteinander leben und arbeiten.

Damit man später nicht erneut mit Hamlet sagen muss, dass etwas faul ist im Freistaat, lohnt es sich, für eine Politik zu streiten, die im sozial-ökologischen Umbau das Zukunftsmodell der sozial-solidarischen Entwicklung in Sachsen und der Europäischen Union sieht.