„Ein eigenständiges Angebot für den Wechsel unterbreiten“

Kurzfassung von „Zwei Seiten einer Medaille: Verwandtschaft von Nichtwahl, Wechselstimmung und Wechseloptionen“ von Thomas Dudzak

Wie entsteht eine Wechselstimmung? Am Anfang dieses Wahljahrs erscheint das als eine entscheidende Frage. Denn vor diesem Wahljahr scheint kaum jemand zu glauben, dass es gelingen könnte, die seit 24 Jahren herrschende CDU auf die Oppositionsbank zu schicken. Und genau dafür wird gerne die fehlende „Wechselstimmung“ im Land ins Feld geführt. Zuletzt ließ sich der Leipziger Stadtvorsitzende in einem Artikel im Neuen Deutschland vom 30. Dezember zitieren, dass ein Werben um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl auch deshalb verfehlt sei, weil in Sachsen seit Jahren keine Wechselstimmung herrsche. Und diese, fügte er hinzu, „kann man auch durch noch so viele Wiederholungen nicht herbeireden“. Als Leitmotiv für die Partei anempfahl er dabei das „von einer Oppositionspartei, die die Systemfrage, die Eigentumsfrage und die Machtfrage stellt“.
Hinter diesen Worten muss man eine Kritik am Kurs des Landesvorsitzenden sehen, wird dieser doch nicht müde, zu betonen, dass er bereit sei, gemeinsam mit SPD und Grünen Verantwortung zu übernehmen, wenn die Mehrheitsverhältnisse es hergäben. Und angesichts derzeit tatsächlich fehlender „Wechselstimmung“ im Freistaat klingt dieser Kurs nicht gerade vielversprechend. Auch im Wahlkampf 2009 war die Partei mit dem Anspruch angetreten, die CDU abzulösen und musste im Ergebnis zum ersten Mal seit 1990 Verluste hinnehmen.
Dennoch: Die Ausgangslage hat sich verändert. So beschreibt der Redakteur des erwähnten Artikels die Position von SPD und Grünen vor der Landtagswahl in diesem Jahr als einen „Kurs der Äquidistanz, also des gleichen Abstands nach links und rechts“, um das Fehlen einer tatsächlichen Option auf einen Politikwechsel zu beschreiben. Diese Äquidistanz muss man jedoch in der Analyse der vorangegangenen Wahlen ins Positive drehen: SPD und Grüne halten sich nämlich zum ersten Mal alle Optionen offen und schließen keine Konstellation mit der LINKEN mehr aus, anders als 2009. Damals konnte es sich die CDU leicht machen und einen Wahlkampf der asymmetrischen Demobilisierung führen: Sie setzte auf eine Demobilisierung der Klientel der politischen Konkurrenz, indem sie möglichst wenig Angriffsflächen bot, um den Eindruck zu vermitteln, diese Wahl würde nichts ändern. Im Ergebnis sackte die Wahlbeteiligung auf einen historisch niedrigen Wert von 52,2%. Diese niedrige Wahlbeteiligung kann man nicht als Zustimmung zum Kurs der Union lesen. Es ist ein Wert, der das Ergebnis der Union von 42% relativieren muss.
Diese Strategie konnte aufgehen, weil NichtwählerInnen keine homogene Masse bilden. Vereinfacht kann man nach der „Rational Choice“-Theorie sagen, dass WählerInnen bei der Wahlentscheidung der ersten Ebene, also der Entscheidung, ob sie zur Wahl gehen, zu einer ablehnenden Haltung neigen, wenn die Kosten den Nutzen übersteigen. Wenn sie also den Eindruck haben, ihre Stimme könne nichts entscheiden, so bleiben sie zu Hause. Eine tatsächlich existierende Wechseloption – die es 2009 nicht gab – kann also dazu führen, dass auch eine Wechselstimmung in der Bevölkerung entsteht und NichtwählerInnen zurück an die Wahlurne holt.
DIE LINKE hat kaum eine Chance, aus dem Potential der ProtestwählerInnen zu schöpfen. Zu sehr wird sie als größte Oppositionspartei mit dem politischen System Sachsens identifiziert. Sich auf diese Stimmen zu stützen, bedeutete, sich selbst kleinzumachen. Das Gegenteil scheint also geraten: Angesichts der veränderten Ausgangslage muss DIE LINKE den WählerInnen ein eigenständiges Angebot für einen Politikwechsel unterbreiten. Sie darf mögliche Koalitionsverhandlungen programmatisch nicht vorwegnehmen – darauf zielt auch der Landesvorsitzende nicht –, so würde sie ihren eigenen Wert verlieren. Jedoch kann ihre Offenheit für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis angesichts der veränderten Ausgangslage der Keim einer Wechselstimmung in Sachsen sein, an der die Partei wachsen kann. Diese veränderte Ausgangslage selbstbewusst zu kommunizieren, die Möglichkeit des Politikwechsels in Sachsen zu leben, ist unsere gemeinsame Aufgabe im Landtagswahlkampf.

Eine Langfassung dieses Artikels findet sich unter http://gleft.de/rQ