Gewerkschaften als zeitgemäße Interessenvertretung?

Von Ralf Becker

Auf seiner Sitzung vom 01.06.13 hatte der Landesrat zwei Gewerkschafter zu Gast, die einen Einblick in Probleme der Aktionsfähigkeit und der Entwicklung der Gewerkschaften gaben.

Ines Jahn ist Vorsitzende des ver.di-Bezirkes Leipzig-Nordsachsen, Sandro Witt ist Gewerkschaftssekretär beim DGB Hessen-Thüringen und stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen.

Natürlich steht für Gewerkschaften die Mitgliedergewinnung an oberster Stelle. Der Aderlass der letzten Jahrzehnte wirkt immer noch als Aktionsschwäche. Die DGB-Gewerkschaften sind angehalten intensiv die Zeitgemäßheit ihrer Arbeitsweisen zu prüfen, meinten beide Referenten. Zwar konnte ver.di in einigen Bezirken den Trend umkehren, doch gibt es Gewerkschaften die dies nicht schafften bisher und von Bedeutungslosigkeit bedroht sind. Die Aktionsschwäche und fehlende Aktionseinheit prägen auch das Bild des europäischen Gewerkschaftsbundes. Schwerpunkte gewerkschaftlicher Bildungsarbeit sind die aus der bewegten Beschäftigungslage hervorgehenden Anforderungen an berufliche Aus- und Fortbildung.

Die ehrenamtliche Arbeit spielt eine große Rolle, aber die Flexibilisierung der Beschäftigung macht es auch schwieriger, hier stabile Strukturen zu erhalten. DGB und ver.di sind bemüht Erwerbslose in die gewerkschaftliche Arbeit einzubeziehen, eine Lehre des jahrzehntelangen Rückgangs der Mitglieder, der gerade auch damit zusammen hing, dass deren Interessen nicht (mehr) vertreten wurden. Doch die Umsetzung in den Einzelgewerkschaften lässt oft noch zu sehr zu wünschen übrig. Aber dort wo ver.di aktiv auf Erwerbslose zugeht, sind Erwerbslose dennoch nicht sofort zu interessieren. Am Ende hängt alles an der organisierbaren Gegenkraft, die aber von Mitglieds- und dadurch gegebener Aktions- und (!) Finanzstärke bestimmt wird. Die Gewerkschaften sind für einen starken, handlungsfähigen Staat, der Rahmenbedingungen für den Ausgleich der verschiedenen Interessen in der Wirtschaft setzt: Mindestlohn, Arbeitsrechte, Vertretungsrechte, Arbeitsschutz. Die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft im DGB ist leider nicht immer auf dem gemeinsamen Pfad des Dach-Lobbyverband, sie favorisiert oft Branchenpolitik und sieht kein Problem bei der Leiharbeit. Damit ist eine geschlossene, kraftvoll vertretene Position des DGB nicht möglich. Unter den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften sind viele für den politischen Streit. Sie unterstützten den Wiesbadener Appell wurden DGB-intern vom DGB Hessen-Thüringen auf dem Bundeskongress des DGB aber gestoppt.

Ein großes Problem für einheitlichen gewerkschaftlichen Kampf stellen die Gewerkschaften spezieller Berufsgruppen mit großem volkswirtschaftlichen Einfluss dar wie Marburger Bund, Lokführergewerkschaft und Pilotengewerkschaft „Cockpit“. Sie arbeiten unsolidarisch als Standesorganisationen, interessieren sich für die Arbeitsbedingungen und Löhne der weiteren Beschäftigten in ihren Branchen nicht.

Ein besonderer Themenbereich ist das Verhältnis der Gewerkschaften zu den politischen Parteien. Die DGB-Gewerkschaften verstehen sich als politische Interessenorganisation. Als solche suchen sie Bündnispartner unter den Parteien. Grundsätzlich arbeiten sie mit allen „demokratischen“ Parteien zusammen. Beide Gäste konstatierten eine zunehmende Lockerung von der SPD, insbesondere seit der Agenda 2010. Mit der LINKEn habe man die größte Schnittmenge in den Positionen, doch gäbe es in ihr auch Ablehnung gegen gewerkschaftlichen Einfluss und die Zusammenarbeit. Dabei kommt es gerade gegen den gegenwärtig starken neoliberalen Kurs darauf an alle Gegenkräfte zu bündeln im Interesse der abhängig Beschäftigten und der aus diesem Wirtschaftsleben Ausgeschiedenen.

Die Diskussionsteilnehmer des Landesrates sprachen sich grundsätzlich für die Intensivierung der Zusammenarbeit als kritisch-vertrauensvollen Dialog aus, bei dem an der Vertiefung gemeinsamer und der Klärung unterschiedlicher Positionen gearbeitet werden muss.