100% sozial!

Von Simone Hock, BAG Rote Reporter

100% sozial! So lautete das Motto des Parteitages in Dresden. Vom 14. bis 16. Juni berieten über 500 Delegierte zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 22. September. Um 0.16 Uhr des 16. Juni war es beschlossen und ich kann sagen: Ja, es ist „100 % sozial!“

Beschlossen wurden die Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro bei gleichzeitiger Abschaffung der Sanktionen und der Erarbeitung eines Konzepts für eine Grundsicherung in Höhe von 1050 Euro. Das ist exakt der gleiche Betrag, den wir als Mindestrente fordern. Ebenso beschlossen wurde der Kampf um einen Mindestlohn von 10 und bis 2017 12 Euro. Ganz wesentlich ist das Bekenntnis von Parteiführung und Parteitag zur Europäischen Union und zum Euro. Und selbstverständlich bleibt DIE LINKE auch weiter die einzige echte Friedenspartei.

Wir haben ein Wahlprogramm, welches nicht nur soziale Forderungen stellt, sondern mit dem Steuerkonzept auch die Finanzierung aufzeigt; das nicht nur von der Energiewende redet, sondern mit dem Energiekonzept auch zeigt, wie sie funktionieren kann. Es ist, wie ich finde, ein gutes Wahlprogramm mit vielen Themen und Lösungsansätzen, über die man mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen kann.

Bereits am Freitag stand die Wahl von Bundesfinanzrevisionskommission und der Bundesschiedskommission auf der Tagesordnung. Für Sachsen wird Ralf Fiebelkorn die Arbeit in der BFRK fortsetzen. Die übrigen Gewählten finden sich in der Übersicht nebenan.

Der Sonntag und damit der dritte Tag des Parteitags blieb dem Stiefkind der Parteitage vorbehalten, den Anträgen zur Änderung der Bundessatzung. Doch wie schon auf den vorherigen Parteitagen reichte die Zeit nicht, um alle vorliegenden Anträge bearbeiten zu können. Dies ist umso ärgerlicher, da die Satzungskommission seit 2008 in insgesamt 11 Beratungen die Anträge vorbereitete, die bereits zum Programmparteitag in Erfurt vorlagen. Klar, Satzungsfragen sind sehr trockener uns theoretischer Stoff und häufig als notwendiges Übel wahrgenommen. Doch Fakt ist auch, dass die Satzung letztlich organisatorische Grundlage unserer Arbeit ist. Tauchen Probleme auf, so sind sie nicht selten Ausdruck für notwendige Präzisierungen oder Änderungen der Satzung. Auch in Dresden reichte die Zeit nicht aus, die vorliegenden Anträge abzuarbeiten. Die Satzungsdebatte wurde vorläufig beendet. Das heißt, Anträge zur Satzungsänderung müssen neu gestellt werden. Bleibt zu hoffen, das zukünftig die Satzungsdebatte eben nicht nur das Stiefkind der Parteitage ist sondern die Aufmerksamkeit erhält die ihr gebührt. In Dresden wurden nun Änderungen im § 2 Erwerb der Mitgliedschaft, § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder, § 5 Gastmitglieder, § 11 Der Jugendverband der Partei sowie in § 18 Aufgaben des Parteivorstandes beschlossen. Die aktualisierte Bundessatzung kann unter http://www.die-linke.de/nc/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/ nachgelesen werden.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Gregor Gysi, der auf dem Bundesparteitag sagte: „… ich sage euch ganz klar, wir müssen ein Ziel haben, wir müssen kämpfen wollen und deshalb sage ich Ja, wir wollen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Dafür müssen wir streiten und kämpfen…“

In diesem Sinne packen wir es an! 100% sozial, 100 % vor Ort!

Bundesfinanzrevisionsommission: Heidemarie Ehlert, Cornelia Wanderer, Cordula Vita Adam, Hannelore Kryzak, Ralf Fiebelkorn, Michael Kargus, Fritz-Walter Hornung, Hannelore Profus

Bundesschiedskommission: Katja Rom, Katharina Messinger, Birgit Stenzel, Frank Nieswandt, Maik Zinn, Kurt Neumann, Andre Walther, Karsten Knobbe