Widerstand gegen die Wasserprivatisierung

Von Caren Lay

ein Tropfen Wasser

Privatisierungen und Liberalisierungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und anderswo immer wieder Nachteile für Bürgerinnen und Bürger und nur Vorteile für die Konzerne und die Industrie gebracht. Ob Stromversorgung, Bahn, Krankenhäusern oder im Wohnungsbau: Überall wo der Staat sich aus seiner Verantwortung zog und dem freien Markt das Feld überlassen hat, wurde es teurer für die Menschen und meist sank trotzdem die Qualität.

Doch nun droht in der EU die Privatisierung der Wasserversorgung. Sollte eine neue Richtlinie in Kraft treten, müssen Kommunen zukünftig bei der Vergabe von Konzessionen u.a. für die städtische Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro diese europaweit ausschreiben, wenn die Wasserversorgung nicht zu 80 % für die Kommune erbracht wird und der Versorgungsbetrieb nicht im kommunalen Haushalt konsolidiert wird. Damit soll der „Markt“ für große Konzerne geöffnet werden. Künftig würde das bedeuten, dass in vielen Regionen und Kommunen die Wasserversorgung in die Hände privater Anbieter kommt und die Rekommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Dienstleistungen erheblich erschwert wird.

Auch wenn EU-Kommissar Barnier einlenken musste, sind von der Richtlinie in aktueller Fassung nach wie rund 250 Stadtwerke bedroht, die nicht von Barniers angekündigten Ausnahmen profitieren würden. Dies sind immerhin ein Drittel aller Stadtwerke. Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. DIE LINKE im Europaparlament lehnt die Wasserprivatisierung kategorisch. Denn: Wasser ist ein Grundrecht und darf nicht Gewinnstreben und Profitorientierung unterworfen werden.

Der Widerstand aus der LINKEN und aus der Bevölkerung gegen die Wasserprivatisierung hat gute Gründe. Denn es gibt es bereits etliche negative Beispiele. Seit in London vor über 10 Jahren die Wasserversorgung privatisiert wurde, spart das zuständige Unternehmen, wo es kann. Die Folge sind schlecht gewartete Rohre und dadurch immer mehr Rohrbrüche sowie ein überdurchschnittlich hoher Versickerungsanteil. Und natürlich stiegen trotzdem die Preise für die Kundinnen und Kunden. Ähnlich ist es in Portugal. Dort sind in einigen Gemeinden die Wasserpreise um bis zu 400 Prozent angestiegen.

Wasser muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Noch immer haben circa 2 Millionen Menschen in Europa keine angemessene Trink- und Abwasserversorgung. Weltweit besitzen 800 Millionen Menschen keinen Zugang zu Wasser und über 2 Milliarden haben keinen Zugang zum Abwassersystem.DIE LINKE fordert daher alle Bestrebungen zur Privatisierung von Wasser zu stoppen. Wettbewerb ist das falsche Instrument für die Güter öffentliche Daseinsvorsorge.

Im Frühjahr wird der Antrag im Europaparlament behandelt. Und da der Ministerrat der Mitgliedstaaten ebenfalls zustimmen muss, besteht noch die Hoffnung auf Ablehnung der Richtlinie. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen weiter gegen den Privatisierungswahn wehren und hofft auch weiterhin auf massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger von außen. Fast eine Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bereits auf der Homepage www.right2water.eu unterschrieben. Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt die Petition und ruft CDU, FDP und SPD dazu auf, ihren Abgeordneten zu empfehlen, nicht zu zustimmen. Der Protest muss weitergehen. Wasser darf kein Spekulationsobjekt und kein Handelsgegenstand für profitorientierte Unternehmen werden sondern muss in der demokratischen Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben.

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