10 Jahre Agenda 2010 – wer Grund zum Feiern hat

„Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“ (Angela Merkel, 30.11.2005)

Hartz-IV-Treff

Von Katja Kipping

Vor zwei Wochen feierte die SPD den 10. Jahrestag des Inkrafttretens der Regelungen im Rahmen der Agenda 2010 (Ausgabe April 2013). Kein Witz – man feierte das wirklich! Gerhard Schröder, Erfinder und Durchpeitscher des größten Sozialabbau-Programms in der deutschen Nachkriegsgeschichte – war in die SPD-Bundestagsfraktion gekommen, um sich mit seinen alten Freunden zu zeigen. Allein Peter Hartz, nach dem das Entmündigungs- und Schikanesytem Hartz IV benannt wurde, fehlte. Wobei Oskar Lafontaine, was die „Erfindung“ der Agenda betrifft, da anderer Meinung ist und meint, Schröder habe sie sich einflüstern lassen. Ganz so abwegig ist das nicht, wenn man sich anschaut, wer von dem „Reformen“ genannten Paket profitiert hat.

Edmund Stoiber sah man denn auch begeistert lachen, auf der Feier. Ob Bodo Hombach dabei war, weiß ich wiederum nicht. Bodo Hombach – erinnert sich noch jemand an den? Das war der, der mit Gerhard Schröder, Tony Blair und dessen Berater Peter Mandelson das Schröder-Blair-Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ ausgeheckt hatte, jenes neoliberale Konvolut, mit dem sich wenig später die deutsche, wie auch die britische Sozialdemokratie vor den entfesselten Märkten in den Staub warf.

Die PDS war die schärfste Kritikerin, als Gerhard Schröder im Jahre 2003 sein „Reformvorhaben“ Agenda 2010 vorstellte und es nimmt nicht Wunder, dass Oskar Lafontaine, der schon Jahre vorher den neoliberalen Reboot der SPD argwöhnisch beobachtet und nach erfolgloser Auseinandersetzung mit Gerhard Schröder das Handtuch geworfen hatte, schließlich zu einem Motor der Entstehung der gesamtdeutschen LINKEN wurde. Hören oder lesen wir heute den Begriff Agenda 2010, denken wir zunächst einmal an HARTZ IV – die so genannte Arbeitsmarktreform, welche die SPD unter Schröder und mit kräftiger Hilfe ihrer grünen Koalitionspartner um Joseph Fischer, sowie dem starken Beifall von CDU und FDP auf den Weg brachte. Indes – die Agenda 2010 war noch wesentlich mehr und es scheint anlässlich ihres Geburtstags geboten, an einige weitere „Segnungen“ zu erinnern, die ihre Schöpfer über die Menschen in Deutschland gebracht haben.

So brachte das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln, rezeptfreie Arzneimittel werden von den Kassen bis auf wenige Ausnahmen gar nicht mehr ersetzt. Die s.g. Praxisgebühr wurde zwischenzeitlich wieder abgeschafft – wobei es DIE LINKE war, die von Anbeginn gegen diese unsoziale Abzocke Sturm gelaufen ist. Die Zuzahlung für Aufenthalte im Krankenhaus von 10,- Euro pro Tag, die Einstellung der Erstattungen bei Brillen und Sehhilfen, sowie die befundbezogenen Festbeträge bei Zahnersatz sind weitere Beispiele aus dem Bereich des Gesundheitswesens. Erwähnt sei hier außerdem die Einführung des s.g. Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel, der langfristig zu einer Senkung des Nettorentenniveaus von ca. 15% führen dürfte.

Betrachtet man dies zusätzlich zu den enormen Verwerfungen, zu denen die Hartz-Gesetze in der Arbeitsmarktpolitik geführt haben – so z.b. der enorme Anstieg von Leiharbeitsverhältnissen, Werkverträgen und befristeten Arbeitsverhältnissen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, macht man sich deutlich, dass über 1,3, Millionen Menschen so schlecht bezahlt werden, dass sie aufstocken müssen und dies inzwischen fast ein Drittel der gesamten Ausgaben für ALG II ausmacht – dann weiß man auch, wer einen Grund zum Feiern hat: Diejenigen, deren Unternehmenskassen seit Agenda-Start mit Steuermitteln in Höhe von über 70 Milliarden(!) Euro entlastet wurden.

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