Seid ihr bereit für einen Tahrir-Moment?

von Andreas Haupt

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Foto: Campus Verlag

Nachdem sich erste Zweifel am „Ende der Geschichte“ ausgebreitet haben, sich sogar Dysfunktionen des Neoliberalismus und der repräsentativen Demokratie zeigen, ist man wieder verstärkt auf der Suche nach einer neuen politischen Ordnung der Welt. Einen wesentlichen Beitrag der globalisierungskritischen Linken haben der US-amerikanische Literaturwissenschaftler Michal Hardt und der italienische Politikwissenschaftler Antonio Negri mit ihrer Trilogie „Empire – Multitude – Common Wealth“ bereits geleistet. Nun haben sie mit der Streitschrift „Demokratie! Wofür wir kämpfen“ explizit auf die sozialen Bewegungen des Jahres 2011 reagiert und einen kleinen theoretischen Abriss als Handreichung bereitgestellt: „In ihren Rebellionen muss die Multitude lernen, den Schritt von der Verkündung zur Begründung einer neuen Gesellschaft zu gehen.“

Doch bevor die Streitschrift ihr radikalpolitisches Programm entfaltet, wird eine Analyse der Krise vorgenommen. Anhand des Konzepts der Multitude (Singularitäten, die gemeinsam handeln) beschreiben die Autoren die weltweiten Proteste, um Gemeinsamkeiten zwischen den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, den Empörten der Puerta del Sol und den Protestlern von Occupy Wall Street auszumachen. Neben den gefundenen Kongruenzen in Strategie, Struktur und Zielen wird im Sinne der Kapitalismuskritik die Gemengelage durch Reduktion auf die durch den weltumspannenden Neoliberalismus hervorgebrachten neuen Subjektpositionen aufgelöst: Die Vorherrschaft der Banken erzeugt die Verschuldeten, die Kontrolle der Informationsnetze die Vernetzten, die Permanenz der Überwachung die Verwahrten und die Korruption der repräsentativen Demokratie die Vertretenen. Rollen einer gesellschaftlichen Landkarte, die bei allen sozialen Auseinandersetzungen als Folie taugen sollen. Nach der Analyse folgt die Rebellion, indem den ausgemachten Subjektpositionen Imperative zugeordnet werden. Die Verschuldeten sollen die Schulden verweigert, die Vernetzten neue Wahrheiten schaffen, die Verwahrten sich befreien und die Vertretenen sich verfassen. Dabei geht es weniger um radikale Parolen, als um jene Tendenzen, die in den gegenwärtigen sozialen Bewegungen ausgemacht werden können. Tendenzen, die sich beispielsweise im organisierten Widerstand gegen Zwangsräumungen, in spontanen, dennoch gut koordinierten Kommunikationsformen oder in Praxen unmittelbarer Demokratie zeigen. Nach der Rebellion werden Ideen für eine Neukonstituierung der Gesellschaft entfaltet, einschließlich Vorschlägen zu einer Agenda für eine neue Gewaltenteilung, die im Konzept der Selbstregierung münden. Die neuen Formen direkter Demokratie stellen nicht mehr auf den Volonté genéral, sondern auf kollektive Übereinkünfte der Vielen, den Volonté de tous, ab. Wichtigstes Anliegen einer solchen Verfassung ist die Überführung des Öffentlichen in das Gemeinsame. Damit einher geht auch eine Absage an jeglichen Etatismus: „Jede gesellschaftliche Aufgabe, die bislang vom Staat übernommen wird, aber genauso gut gemeinsam übernommen werden könnte, sollte auch ins Gemeinsame überführt werden.“

Wie man das vorliegende Büchlein auch nennen mag, Deklaration oder Manifest, es enthält viele interessante Ideen, von denen einige eine breitere Beachtung in der öffentlichen Diskussion verdienen. Und wer sich intensiver mit der Gedankenwelt dieser beiden Autoren auseinandersetzen möchte, dem sein die Trilogie empfohlen, denn diese bildet den großen theoretischen Rahmen, aus dem dieses Büchlein fiel.

Michael Hardt, Antonio Negri: Demokratie!: Wofür wir kämpfen. Campus, Frankfurt am Main, New York 2013, 126 Seiten.