Gewerkschaften und LINKE

Warum sollen ostdeutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter DIE LINKE wählen?

 von Gabriele Eichner

Auf Einladung von Katja Kipping und Bernd Riexinger nahm ich am 1. Februar am ersten gewerkschaftspolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE in Frankfurt am Main teil.

Das Thema war „Schwerpunkte der LINKEN für das Bundestagswahljahr und Anforderungen an DIE LINKE aus Sicht aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Schon die in der Einladung angekündigte Diskussionsrunde mit

Hans-Jürgen Urban, IG Metall, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand
Andreas Keller, GEW, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand
Günter Busch, ver.di, stellvertretender Landesbezirksleiter Baden-Württemberg
Katharina Wesenick, ver.di, Gewerkschaftssekretärin Handel, Göttingen

versprach eine spannende Veranstaltung zu werden.

Was mich gleich am Anfang irritiert hat, daß ich die einzigste Ostdeutsche unter ca. 100 aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter war. Dabei ging es um Kernthemen der LINKEN wie Mindestlohn, Grundsicherung und Rente. Kritik gab es auch. So war leider Katja Kipping, die eingeladen hatte, nicht da. Dabei tat sich bei mir die Frage auf, warum sollen ostdeutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter DIE LINKE wählen? Das Desinteresse an den Gewerkschaften besonders im Osten ist für mich erschreckend, denn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind auch Wähler.

Eröffnet wurde der gewerkschaftspolitische Ratschlag von Bernd Riexinger mit einem Beitrag zum Verhältnis der Gewerkschaften zu der LINKEN.
Er kritisierte die Deregulierung am Arbeitsmarkt, Leiharbeit, Werksverträge, Befristungen und Minijobs und stellte fest, dass in keinem Land die Kluft im Lohn zwischen Dienstleistung und verarbeitendem Gewerbe so groß ist wie in Deutschland.

In der Gesprächsrunde kam deutlich zum Ausdruck, dass DIE LINKE und die Gewerkschaften gleichen Ziele verfolgen. Das heißt, zwischen den Positionen z.B. zwischen ver.di und der LINKEN gibt es 90-93% Übereinstimmung. Kritik gab es an der Politik der ehemaligen Rot/Rot Regierung in Berlin, unter der es Ausgliederungen, z.B. in der Charité gegeben hat. Stattdessen muss man linke Politik mehr in die Betriebe tragen.

Für die Aussage wie: „Die Bindung an die Sozialdemokraten ist nicht mehr zu reparieren!“ erhielt Günter Busch, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter von Baden-Württemberg sehr viel Beifall. Einig waren sich alle, dass man eine starke LINKE braucht, um ein Gegengewicht zu allen anderen neoliberalen Parteien zu haben. Auch in Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfe sollte sich DIE LINKE einmischen. Beachtenswert ist auch, laden die Gewerkschaften unsere Partei ein, können sie sicher sein, dass sie auch die Aufmerksamkeit der neoliberalen SPD und der Grünen haben.

Ein Fazit von Bernd Riexinger war auch, dass DIE LINKE viel mehr Arbeitskämpfe unterstützen sollte, denn die SPD und die Grünen interessiert das nicht. Sie kommen erst, wenn wir kommen.

Da die Zeit viel zu kurz war, will Bernd Riexinger vor der Bundestagswahl zu einem weiteren gewerkschaftspolitischen Ratschlag einladen, was von allen Teilnehmern begrüßt wurde.