LINKER Durchbruch oder LINKER Tabubruch?

LINKER Durchbruch oder LINKER Tabubruch?

Schuldenbremse in die Verfassung Von Michael Friedrich Wurde letzte Woche im Landtag tatsächlich Geschichte geschrieben, als die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, LINKE, SPD und Grüne nach monatelangen Verhandlungen ihre Unterschriften unter ein Papier setzten, mit dem die Schuldenbremse in die Landesverfassung eingefügt werden soll? Ist gar ein „neues demokratisches Zeitalter in Sachsen“ angebrochen, wie




Meinungen im März

Rita Kring aus Dresden zu „Augen zu und durch?“ (Links! 1-2/2013, S.1) Natürlich reicht ein NPD-Verbot nicht aus. Aber nach ersten Erfolgen der NPD gab es schon einmal eine Zeit, in der die NPD nicht mehr in Parlamenten vertreten war. Der (Standort-)Nationalismus, die Bekämpfung von Flüchtlingen (z.B. Asylgesetzgebung), rassistische Einstellungen, Fremdenfeindlichkeit, die Unterdrückung Andersdenkender und