Zahlen oder nicht zahlen – das ist keine Frage mehr

Mit kollektiver Klugheit gegen Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protest in Dresden.

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von Marcel Braumann

Die europaweit größten Naziaufmärsche in Dresden scheinen zurzeit Geschichte zu sein. Dazu hat zivilgesellschaftlicher Widerstand geführt, der die Justiz auf den Plan rief. Dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen, auch wenn das Amtsgericht das Verfahren gegen André Hahn wegen der Blockade 2010 ohne Auflagen und auf Kosten der Staatskasse eingestellt hat.

2010 war die Lage überschaubar: Es standen 12.000 Menschen rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt, mit dem Effekt, dass die Nazis keinen Meter marschieren konnten. Die Polizei forderte die Nazi-Gegner nicht auf, die Straßen freizugeben, und die Staatsanwaltschaft dachte sich zwecks Eingrenzung von Strafverfolgung scheinbar Schlaues aus: Man griff die vier Fraktionsvorsitzenden der LINKEN heraus, den Sachsen, den Thüringer und die beiden aus Hessen, schließlich gab es die „öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel“ auf der Hansastraße …

Das „Angebot“: Ihr lasst euch als verantwortlich für die rechtswidrige Verhinderung einer angemeldeten Versammlung erklären, und wir stellen gegen Zahlung von 500 Euro das Verfahren ein. Das „Angebot“ wurde nicht angenommen, weil im Schreiben der Staatsanwaltschaft teilweise Unrichtiges stand (die Polizei habe zum Gehen aufgefordert) und weil es eine Anmaßung gewesen wäre, so zu tun, als hätten vier LINKE zwölftausend Leute dirigiert.

Im Jahr 2011 war die Ausgangslage vertrackter. Mittlerweile hatte das Verwaltungsgericht den, salopp gesagt, blockadefreundlichen Polizeieinsatz für unzulässig erklärt. Das sächsische Innenministerium kam seiner Fürsorgepflicht für die Polizei nicht nach und ging nicht in Berufung. Stattdessen wurde von den Sicherheitsbehörden eine härtere Gangart gegen Gegendemonstranten für den 19. Februar 2011 angekündigt. Die Polizei konzentrierte sich darauf, Nazigegner vom Erreichen der geplanten Nazi-Marschroute abzuhalten.

Diejenigen, die trotz Polizeisperren ihren Protest gegen die Nazis in Sicht- und Hörweite zum Ausdruck brachten, wurden von der Polizei aufgefordert zu verschwinden, andernfalls begingen sie eine „Ordnungswidrigkeit“. Im Nachgang wurden Hunderte Menschen mit Verfahren überzogen. Das „Angebot“ zur Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nahmen die einen an, die anderen wiesen es zurück. In wechselseitiger Abstimmung und im Einvernehmen.

Denn es nicht sinnvoll, sich in Hunderten von Verfahren zu verstricken; die Klugheit gebietet, sich auf Musterprozesse zu beschränken. Diese führen – mit solidarischer Unterstützung nicht nur der Landtags- bzw. Bundestagsfraktion – z.B. Falk Neubert, Klaus Bartl, Caren Lay und Michael Leutert. Zweitens ist festzuhalten, dass die Polizei von einer Ordnungswidrigkeit sprach, die Staatsanwaltschaft nun aber eine Straftat sieht, das passt nicht zusammen. Aber auch eine Ordnungswidrigkeit würde etwas kosten, was jeder Falschparker aus eigener Erfahrung weiß. So haben u. a. Annekatrin Klepsch und Rico Gebhardt ihre Geldauflage bezahlt. Nicht ohne darauf hinzuweisen, was sie von diesen Verfahren der Staatsanwaltschaft halten: nämlich nichts.

2012 kamen die Nazis wieder nicht zum Zug, diesmal von LINKEN bis CDU gemeinsam in die Schranken gewiesen. Ohne Ärger mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Deshalb sollte die juristische Farce aus den Vorjahren möglichst bald unaufgeregt zu Grabe getragen werden.

Bild: cc by flickr von dielinkebw, http://www.flickr.com/photos/dielinkebw/6918778539/