Interview mit Barbara Höll

„Nicht Entschuldung ist der zentrale Wert, sondern gute Bildung“

Barbara-Hoell

Am 27. Januar 2013 wählt Leipzig ein neues Stadtoberhaupt. Für die LINKE geht erneut Barbara Höll, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, ins Rennen. „Links!“ sprach mit der promovierten Philosophin über ihre Motivation und darüber, was sie in den kommenden sieben Jahren für ihre Stadt erreichen will.  Die Fragen stellten Rico Schubert und Kevin Reißig

Frau Höll, in drei Sätzen: Warum sollten die Leipzigerinnen und Leipziger Ihnen ihre Stimme geben?

Ich will die Stadt sozialer machen. Ich will die Stadt grüner machen. Ich will, dass die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt wird und man endlich wieder auf die Bürgerinnen und Bürger hört.

Schon in Ihrer Kampagne fordern Sie die Bevölkerung auf, mit Ihnen in den Dialog zu treten. Das soll sicherlich nach der Wahl fortgesetzt werden. Wie soll das konkret funktionieren?

Ich habe ja bereits Ende August mein Wahlprogramm als Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt, so das die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an die Möglichkeit hatten, auf das endgültige Wahlprogramm Einfluss zu nehmen. Zu meiner Freude sind eine Vielzahl von Meinungsäußerungen eingegangen, die ich entsprechend ins Programm eingearbeitet habe. Ich denke, wir müssen in der Stadt auf verschiedenen Ebenen die Weichen dafür stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Das betrifft zum Beispiel die Rechte der Stadtbezirksbeiräte, die sich zwar bisher beratend äußern können, aber ohne Bindungswirkung für den Stadtrat. Damit sind die Stadtbezirksbeiräte schlechter gestellt als die Ortschaftsräte der eingemeindeten Ortsteile, die über ein eigenes Budget verfügen, innerhalb ihrer Ortschaft Prioritäten bei Straßenbaumaßnahmen festlegen können, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat haben und direkt gewählt werden. Weiter schlage ich vor, dass der Stadtrat auch von sich aus Bürgerentscheide initiieren kann und sollte, um die Bürgerschaft ganz unmittelbar in politische Entscheidungen einzubeziehen. Der Bürgerentscheid zur von Herrn Jung angestrebten Privatisierung der Leipziger Stadtwerke vor knapp fünf Jahren war ein eindeutiger Beleg für die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einzubringen. Die Wahlbeteiligung war ausgesprochen hoch und es gab ein eindeutiges Votum gegen die Privatisierung, gegen die Position des Oberbürgermeisters. Derzeit wird in Leipzig massiv über den Sinn eines weiteren Einheitsdenkmals und die ausgewählten Entwürfe geführt. Leipzig als Stadt, von der die Ereignisse des Herbstes 1989 ausgingen, bekommt nun ein solches Denkmal, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger direkt befragt wurden, ob sie das wollen. Bereits 2009 beantragte die Linksfraktion einen Bürgerentscheid um genau diese Frage zu klären. Leider wurde dies von den anderen Fraktionen abgelehnt. Mal sehen, wie sie sich jetzt zu unserem neuerlichen Antrag verhalten. Die Abstimmung ist am 12.12.. Die Bürgerinnen und Bürger müssen kontinuierlich direkt in die politischen Entscheidungen eingebunden werden, damit Politik eine feste Basis bekommt.

Darüber hinaus werde ich als gewählte Oberbürgermeisterin in jedem Stadtbezirk mindestens einmal im Jahr präsent sein, für Sprechstunden, um Projekte anzuschauen, mit Wirtschaftsunternehmen ins Gespräch zu kommen.

Außerdem glaube ich, dass die Umsetzung von Politik unmittelbar von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung abhängt – ich möchte als Oberbürgermeisterin eng mit der Verwaltung zusammenarbeiten, werde auch Sprechstunden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichten, in denen sie direkt ihre Überlegungen und Vorschläge einbringen können. In der Verwaltung herrscht derzeit eine große Unzufriedenheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Ersten, die der Frust der Bürgerinnen und Bürger trifft, wenn etwas nicht klappt. Dabei sind sie selbst oft überlastet. Es braucht eine andere Führungskultur, die einerseits kooperativ und kommunikativ ist, aber auch Entscheidungen für die gemeinsame Umsetzung treffen kann.

Leipzig ist eine klamme Kommune, das schränkt den Handlungsspielraum von Kommunalpolitik ein. Wie wollen Sie als linke Oberbürgermeisterin Akzente setzen, die über die Verwaltung des Mangels hinausgehen?

Leipzig ist einerseits eine Stadt mit einem hohen Schuldenstand – etwa 730 Millionen Euro –, anderseits verfügt die Stadt über ein Vermögen von etwa 3,4 Milliarden Euro. Wir hatten und haben seit zwei Jahren eine recht gute Einnahmesituation und niedrige Zinsen so dass wieder Handlungsspielräume wieder entstanden sind. Klar ist allerdings auch, dass wir nicht alle Probleme aus eigener Kraft lösen können. Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin sowohl bei der Landesregierung als auch beispielsweise im Rahmen des Städte- und Gemeindetages die Stimme laut erheben. Den Kommunen wurden und werden Aufgaben ohne hinreichende Finanzierung übertragen. Daran krankt nicht nur Leipzig, sondern auch viele andere Kommunen.

Vor kurzem hat die Böckler-Stiftung eine Studie über die ärmsten Großstädte Deutschlands veröffentlicht, und Leipzig hat erneut einen unrühmlichen Spitzenplatz eingenommen. Ein Viertel der Bevölkerung lebt am oder unter dem Existenzminimum. Ist man als Oberbürgermeisterin nicht relativ hilflos gegenüber dieser Situation?

Das ist ein Problem, für das wir als Stadt auch nicht alleine verantwortlich sind. Aber in jeder Kommune bestehen Möglichkeiten, da gegenzusteuern. Das fängt bei der Unterbringung der Menschen, deren eigenes Einkommen nicht ausreicht, um eine Wohnung zu bezahlen an. Die Kosten der Unterkunft [für Hartz-IV-Betroffene, d. Red.] sind in Leipzig eindeutig zu niedrig angesetzt. Es wäre eine meiner ersten Aufgaben, hier für eine faire Berechnung der tatsächlich erforderlichen Kosten zu sorgen. Das heißt auch, dass wir mehr Geld bereitstellen müssen. Aber die Menschen haben ein Recht darauf. Zweitens steht die Frage im Raum, wie man allen Menschen Teilhabe am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen Leben ermöglichen kann. Wir haben mit der LeipzigPassMobilCard eine Möglichkeit geschaffen, die ich auf alle Fälle fortführe. Ich möchte auch mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund diskutieren, wie die Preisgestaltung in den nächsten Jahren aussehen soll. Wir haben gegenwärtig in Leipzig hohe Ticketpreise. Zunächst müssen wir sicherstellen, dass die Preise nicht noch weiter steigen und darauf aufbauend Modelle entwickeln, damit anfallende bei Energie und Strom Preissteigerungen nicht weiter einseitig zulasten der Bevölkerung gehen. Zudem müssen mehr Arbeitslose die Chance auf einen Job erhalten, und zwar zu vernünftigen Löhnen z. B. durch öffentlich geförderte Beschäftigung. In der Untersuchung der Böckler-Stiftung finde ich besonders erschreckend, dass in Leipzig überproportional viele Menschen trotz ihrer Berufstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Wir müssen auf Landes- und Bundesebene für den Mindestlohn streiten und dafür sorgen, dass die Löhne steigen. Wir müssen das hier in der Stadt auch versuchen – nicht mit Ansiedlungen um jeden Preis, sondern indem wir gute Arbeit ermöglichen und die Arbeitsbedingungen für die Unternehmen verbessern. Ein wichtiger Aspekt für die Teilhabe ist natürlich auch, die vorhandenen Ungleichheiten in der Bevölkerung in den Kinderbetreuungseinrichtungen und in den Schulen möglichst auszugleichen. Da sind wir in Leipzig im Rückstand. Wir müssen feststellen, dass wir bei all diesen sozialen Parametern gegenüber Dresden und Chemnitz in den letzten Jahren nicht aufgeholt haben, sondern dass der Abstand gleichgeblieben ist. Wir sind die Armutshauptstadt Deutschlands.

Sie haben das Thema Kinderbetreuung angesprochen. Das Thema KiTa-Plätze steht ziemlich hoch auf der Agenda vieler Leipziger Familien. Momentan ist es Standard, dass man sich in mehreren Einrichtungen gleichzeitig bewerben muss, und selbst das ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Hier steuern wir auf ein Problem zu, zumal es ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz

Zunächst müssen wir analysieren, warum diese Situation entstanden ist. Denn für Leipzig trifft es explizit nicht zu, dass es vergleichsweise viele Plätze gibt und es daher möglich sein wird, den Rechtsanspruch sofort zu realisieren. Wir erleben momentan einen Geburtenzuwachs und einen Zuzug von Familien mit kleinen Kindern, und die Stadtverwaltung hat diese Entwicklungen schlichtweg verschlafen. Das betrifft übrigens auch die Schulen. Obwohl man das Problem in diesem Jahr endlich erkannt hat, sind die Schlussfolgerungen völlig unzureichend. 2012 war die Fertigstellung von neun KiTas geplant, nun werden es höchstwahrscheinlich zwei. Der Bedarf staut sich massiv, und wir müssen alle Kapazitätsreserven ausschöpfen, auch um möglichst wohnortnahe KiTa-Plätze zu schaffen. Es ist auch zu prüfen, ob geschlossene KiTas reaktiviert werden können. Und wir brauchen pädagogisch gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die den Bildungsauftrag der KiTas erfüllen können. Dazu gibt es eine Reserve in der Stadt, wenn man Erzieherinnen und Erziehern, die bisher in der Regel 30 Stunden pro Woche arbeiten, die Vollzeitarbeit möglich macht. Ich will aber auch auf Landesebene darauf drängen, dass pädagogische Arbeit besser anerkannt wird, auch die Vor- und Nachbereitung der erzieherischen Arbeit. Die KiTa muss die Kinder gut auf die Schule vorbereiten, damit möglichst viele einen Schulabschluss schaffen.

Letztlich hängt also wieder vieles am Geld. Momentan schiebt Leipzig – das wurde schon angesprochen – mehr als 700 Millionen Euro Schulden vor sich her. Wo und wie soll man da anfangen?

Für mich sind Schulden per se weder gut noch schlecht. Wir müssen in der Stadt die politische Prioritätenliste mit den Bürgerinnen und Bürgern klar machen. Danach muß das vorhandene Geld ausgegeben werden, andersherum geht es nicht.

Man kann nicht immer nur vom Geldrahmen her denken und schauen, was man machen kann, sondern man muss von den Aufgaben ausgehen. Wir müssen uns überlegen, was wir wann angehen – wenn wir zunächst in KiTas und Schulen investieren wollen, können wir uns in den nächsten Jahren beim Straßenbau sicherlich nur noch Sanierungen erlauben. Bei Steuermehreinnahmen, so der Beschluss des Stadtrates, sollen pro Jahr maximal 45 Millionen Euro Schulden zusätzlich getilgt werden können. Aber wir entscheiden selbst über das Tempo der Entschuldung. Eine Entschuldung in 25 Jahren nimmt unseren Kindern und Enkelkindern Zukunft, wenn sie auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur geht. Nicht die Entschuldung darf der zentrale Wert sein, sondern gute Bildung für Kinder und Jugendliche. Dafür muss jetzt investiert werden, und ich bin dann auch dafür, die Entschuldung lieber noch etwas zu strecken.

Sie sind Steuerexpertin der Bundestagsfraktion. Kann Ihre parlamentarische Tätigkeit Ihre Arbeit als Oberbürgermeisterin bereichern?

Natürlich. Ich bin im Bundestag im Finanz- und im Haushaltsausschuss tätig, weiß also, worüber ich spreche, wenn ich mir einen Haushalt anschaue. Durch diese Tätigkeit weiß ich auch sehr genau, dass es notwendig ist, dass die kommunale Ebene gegenüber Bund und Ländern einen viel stärkeren Druck entwickeln muss, damit ihre Finanzausstattung dauerhaft verbessert wird. Dazu gehört auch, dass Mittel, die vom Bund für die kommunale Aufgabenerfüllung bereitgestellt werden, von der Landesebene zu 100 % an die Städte und Gemeinden durchgereicht werden. Das ist in Sachsen sehr oft nicht der Fall, weil der Finanzminister einen Teil dieser Gelder für die Aufgaben der Landesebene einbehält. Wir dürfen auch nicht mehr zulassen, dass Leipzig bei der Mittelvergabe schlechter behandelt wird als andere Kommunen. Zum Beispiel bekommt die medizinische Fakultät der Uni Leipzig pro Studentin und Student 20.000 Euro weniger als die Fakultät in Dresden. Das ist grob ungerecht und muss beseitigt werden.

Das liegt vielleicht auch daran, dass Leipzig einen SPD-Oberbürgermeister hat und die CDU hier weniger Einfluss ausüben kann. Deren Kandidat für das Amt, Ex-Polizeipräsident Horst Wawrzynski, ist bisher vor allem mit seinem Versuch aufgefallen, die Anti-Drogen-Politik der Stadt zu beeinflussen.

Ich glaube, dass alle Kandidaten ihre spezifischen Kompetenzen einbringen, das möchte ich niemandem absprechen. Ich denke aber, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner der „Bürgerstadt Leipzig“ unzufrieden sind und sich schwerlich vorstellen können, dass der erste Bürger der Stadt sich als „erster Polizist der Stadt“ versteht, wie er jüngst in einem Interview erklärt hat. Gerade für diese Menschen ist meine Kandidatur eine Alternative. Zur Law-and-Order-Positionierung des CDU-Kandidaten muss ich sagen, dass ich eine Instrumentalisierung von Ängsten prinzipiell ablehne. Die Stadt hat eine konsistente Drogenpolitik gemacht, die Polizei hat diese im Drogenbeirat über Jahre begleitet. Sicherlich hat Leipzig als Verkehrsknotenpunkt stark mit Drogenhandel zu kämpfen, aber man muss auch sehen, dass es der Polizeipräsident Wawrzynski nicht vermocht hat, die ihm von der Landesebene zugestandenen Stellen für Polizisten zu besetzen. Derzeit fehlen deshalb etwa 170 Polizistinnen und Polizisten auf Leipzigs Straßen.

Rechnen Sie im Januar mit einem zweiten Wahlgang?

Ich glaube, dass keiner der Kandidierenden im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen wird. Ich werde in Kenntnis des Ausgangs der ersten Runde und in Abstimmung mit der LINKEN entscheiden, wie ich dann agieren werde.

 

Bild: cc bei Wikimedia von Ritman

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