Glosse: Bei der Praxisgebühr …

hat es noch gedauert. Seit ihrer Einführung durch Rot-Grün haben wir uns als PDS und LINKE für ihre Abschaffung eingesetzt und zahlreiche Anträge dazu im Bundestag gestellt. Nach über acht Jahren haben die anderen Parteien nun endlich unsere Forderung übernommen. Dass es auch schneller geht, zeigt unser Vorschlag eine ‚Abwrackprämie‘ für alte Stromfresser einzuführen, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen zugute kommen soll. Katja Kipping hatte dies zuerst im August gefordert. In der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts Ende November habe ich in meiner Rede noch einmal auf den vorliegenden Antrag der LINKEN hingewiesen. Dem wurde zwar nicht zugestimmt. Doch schon zwei Tage später hieß es, dass es „konkrete Überlegungen“ der Bundesregierung dazu gebe. Also wenn die Übernahme LINKER Vorschläge jetzt immer so schnell geht…

Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen