Viele Fragen

Sächsische LINKE diskutiert auf ihrem Parteitag in Chemnitz und will einen gesellschaftlichen Dialog führen – Tragischer Tod junger Delegierter führt zum Abbruch des Parteitages

7. Landesparteitag

von  Rico Schubert

Mit Bekanntwerden des tragischen Todes von Lisa-Maria Jatzke am Sonntagmorgen entschied Rico Gebhardt, dass der Parteitag abgebrochen wird. Eine richtige Entscheidung. „Wie sollte er auch anders, wo doch gerade diese junge Frau ihn einen Tag zuvor voller Hoffnung für sich und uns eröffnet hatte. Beendet ist die Arbeit aber nicht, und wir werden sie weiterführen als nüchtern geformtes, aber umso mehr jetzt mit Herzblut gestaltetes Denkmal auch der Arbeit von Lisa-Maria“ – kommentiert Peter Porsch.

In einer ersten Beratung verständigte sich der Vorstand der sächsischen LINKEN inzwischen darauf, die Bildungspolitischen Leitlinien auf einem neuen, dem 8. Landesparteitag, weiter zu beraten. Dieser soll, nach erster Absprache durch Landesvorstand und den SprecherInnen des Landesrates, voraussichtlich Ende April 2013 stattfinden.

In seiner Rede nach Konstituierung des Parteitages hatte Partei- und Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis für einen Politikwechsel in Sachsen gefordert. „Die CDU hat kein zukunftsfähiges Konzept für das Land mehr“, sagte er, und der „marode Tanker CDU“ gehöre „endlich in die Werft der Oppositionsbänke“.

Erstmals versuchte die sächsische LINKE mit Podiumsdiskussionen neue Wege bei der Vorstellung der Leitlinien. Und das war eine Menge Papier, zu den beiden Leitlinien gab es ca. 50 Änderungsanträge, von denen zahlreiche bereits vor dem Parteitag übernommen wurden, die verbliebenen sollten z.T. für heftige Debatten sorgen.

Besonders natürlich beim Thema Grundeinkommen, für das eine begrenzte Debatte vorgesehen war, denn diese Frage ist, obwohl nur bundespolitisch relevant, umstritten. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekanntermaßen eine engagierte Befürworterin, argumentierte: „Hinter die Idee, dass ausschließlich Erwerbsarbeit eine Leistung für die Gesellschaft ist, setze ich ein dickes Fragezeichen.“ Mit dem BGE würden hingegen auch Menschen ein Einkommen erhalten, die sich nur ehrenamtlich engagieren oder in der Familie „arbeiten“, etwa bei der Kindererziehung oder der Pflege.

Dagegen fürchtet Sabine Zimmermann, Abgeordnete im Bundestag und DGB-Chefin in Südwestsachsen, dass die Grundsicherung von Arbeitgebern genutzt werden könnte, um niedrigere Löhne durchzusetzen, denn „BGE ist Aufstockung, und Aufstockung ist nichts anderes als ein Kombilohn, den wir ablehnen.“

Katja Kipping sieht das nicht so: „Kombilohn ist, wenn niedrige Stundenlöhne staatlich bezuschusst werden. Ein BGE verhindert aber Niedriglöhne.“

Mit Blick auf die Wahlen betonte Katja Kipping, dass DIE LINKE Hartz IV ersetzen, aber nicht zum xsten Mal mit der Forderung „Hartz IV muß weg“ antreten will. Vielmehr geht es darum, ein Angebot zu machen, bestehend aus der Trias Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreies Mindesteinkommen.

In der Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen sprach sich Juliane Nagel für den Kompromissantrag von Mitgliedern der beiden Landesarbeitsgemeinschaften BGE und BuG aus, denn „Arbeit ist mehr als Lohnarbeit“. Klaus Tischendorf ergänzte: „Wir wollen gute Arbeit, wir wollen gute Löhne. Aber wir gehen auch gemeinsam weiter.“ Das schlug sich dann auch im Kompromiss nieder: DIE LINKE kämpft mittelfristig für gut entlohnte Arbeit. Das Grundeinkommen soll aber als Projekt zur „Transformation der kapitalistischen Verhältnisse“ mit Beteiligung der Partei weiter in der Gesellschaft debattiert werden. Denn die sächsische LINKE sieht das Bedingungslose Grundeinkommen als ein „Projekt zur emanzipatorischen Transformation der kapitalistischen Verhältnisse“.

Die zum Parteitag erschienene Broschüre „Grundeinkommen!? – Reader zur Konferenz Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ kann für die weitere Debatte genutzt werden.

Eine begrenzte Debatte war auch zur sanktionsfreien Mindestsicherung und zur Mindestrente zu erleben, hier ging es u.a. darum, ob es sinnvoll ist, dafür explizit eine Höhe anzugeben. Es existiert ja bekanntermaßen ein entsprechender Beschluss des Göttinger Parteitags, der sich mit einem Betrag von mindestens 1050 Euro an der in internationalen Studien belegten aktuellen Armutsrisikogrenze orientiert.

Letztlich einigten sich die Delegierten und die Sozialpolitischen Leitlinien wurden einstimmig beschlossen.

Der Sonntagmorgen begann mit der Podiumsdiskussion zu den Bildungspolitischen Leitlinien. Die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Sabine Gerold, beurteilte die Bildungspolitischen Leitlinien als ein Papier, das lediglich das bestehende Schulsystem beschreibt. Vieles komme zu kurz – viele Fragen seien offen. Sie fragte etwa, warum DIE LINKE für stark verschulte Lehrpläne ist? „Wir sind weiter, sind der Auffassung, dass Rahmenlehrpläne reichen“, entgegnete Cornelia Falken. Einigkeit herrschte darüber, dass es individueller Förderung eines jeden Kindes in der einen Schule für alle bedarf. In der kurzen Debatte forderte Sebastian Scheel: „Wer keine Visionen für die Zukunft hat, wird im Verwalten stecken bleiben.“

Bild: cc by flickr von dielinke_sachsen

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