Porschs Kolumne: Geben Sie Beinfreiheit!

Peter Porsch

von Peter Porsch

Wer sagt denn so was? Der Schiller war es nicht. Der hat bekanntlich seinen Marquis Posa im Don Karlos sagen lassen, „geben Sie Gedankenfreiheit, Sire“, und dachte, damit wären die aufmüpfigen Niederländer beruhigt, weshalb er dies ja auch dem spanischen König Philipp II. riet.

Das mag damals klug gedacht gewesen sein. Heute wäre ich nicht so optimistisch wie Posa. Kaum hat da einer die Gedankenfreiheit und natürlich auch die dazu gehörige Gelegenheit, seine Gedanken frei zu äußern, will er schon mehr. Er will die Beinfreiheit. So einer ist zum Beispiel der Peer Steinbrück. Er kommt aus der Sozialdemokratie, und der muss man schon zugutehalten, einst viel getan zu haben für die Durchsetzung der Gedankenfreiheit. Und auch viel gelitten zu haben, bis es so weit war. Marx meinte, ein befriedigtes Bedürfnis schafft ein neues höheres. Das gilt nicht nur beim Wohnen, Essen, Trinken und sich Kleiden, das gilt auch beim Philosophieren. Dazu gehört alle Theoriebildung über Gott und die Welt und als Anleitung zum praktischen Handeln. Politik sollte vermitteln zwischen diesen Bereichen menschlichen Seins; das eine jeweils möglich machen durch das andere. Das braucht Gedankenfreiheit für die Philosophie, und Karl Marx dachte eben, alles geht immer vom Niederen zum Höheren. Ein Peer Steinbrück belehrt ihn eines Besseren. Dem befriedigten Bedürfnis kann man nämlich auch eine neues, niedrigeres entgegenstellen und philosophisch begründen. Steinbrück war deshalb nicht zimperlich, wenn es um die Einschränkung von Bedürfnissen beim Essen, Kleiden, Trinken und Wohnen ging. Er gilt als einer der Väter der Agenda 2010. Jetzt halfen die Gedanken- und Meinungsfreiheit wenig. Philosophieren konnte man schon, aber Beinfreiheit hatte man kaum noch; auch bereits errungene war plötzlich wieder weg. Man war wieder eingezwängt in enge Grenzen der Daseinssicherung. Das engt auch das Philosophieren ein. Die ganze Philosophie der Betroffenen wird darauf verschwendet, herauszubekommen, wie man in diesen Grenzen überlebt.

Anders aber Peer Steinbrück. Er lebt ganz gut von der Gedankenfreiheit. Seine Honorare für deren Nutzung bei Finanzhaien sind kein Pappenstiel. Wir wissen zwar nicht ganz genau, was er dort so erzählt, wir wissen aber immerhin, wie viel man dafür bekommen kann – siebentausend Euro und mehr, wenn es gut läuft. Ob man die kriegt, weil man den Geldgebern ins Gewissen redet, weniger raffgierig zu sein, kann doch wohl bezweifelt werden. Einer, der die Agenda 2010 mit erfunden und durchgesetzt hat, fällt unter die unglaubwürdigen Philosophen, wenn er jetzt von der Beschränkung der Bankenmacht und der Bekämpfung der sozialen Spaltung spricht. Das glaubt ihm selbst in der eigenen Partei nicht jeder und jede. Deshalb fordert er ja als Kanzlerkandidat der SPD die Beinfreiheit. Er will sich nicht dauernd stoßen an irgendwelchen anderen, linken Beinen, die da scharren wegen der schrumpfenden Rente und der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich. Seine Philosophie klingt dabei einen Augenblick sogar dialektisch: Er will ein Programm, das zum Kandidaten passt, und einen Kandidaten, der zum Programm passt. So hat er es gesagt auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Vorsicht, sage ich, und genauer hingeschaut! Die Reihenfolge macht es. Wenn erst das Programm zum Kandidaten passt, dann passt natürlich auch der Kandidat zum Programm und die Beinfreiheit ist gesichert. Sie ist gesichert für Peer Steinbrück, für die Banken und für die Lohndrücker. Die Rente bleibt jedoch weiter der Absenkung ausgesetzt, und die Zeit, bis es Rente gibt, wird verlängert.

Was sind das für Sozialdemokraten, die heute solche Gesetze machen? Sie bauen keine massiven Steinbrücken in eine gerechte Zukunft für alle. Sie sind vielmehr steinernen Herzens. Neu ist solches allerdings nicht. „Weh auch Euch Gesetzeslehrern! Ihr ladet den Menschen Lasten auf, die sie kaum tragen können, selbst aber rührt Ihr keinen Finger dafür“ (Lukas, Kapitel 11, Vers 46.).

Über 2000 Jahre Erfahrung – und der SPD fällt nur der Steinbrück ein?

Bild: cc by flickr von dielinke_sachsen

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