„Kahlschlags- und Lohnkürzungspolitik ist zum Scheitern verurteilt“

Interview mit Sahra Wagenknecht und Axel Troost

NRW-Landesparteitag der Partei  "Die Linke" in Essen7. Landesparteitag
Die Fragen stellten Rico Schubert und Kevin Reißig.

Kaum ein Thema ist in diesen Tagen so präsent wie die Staatsschulden in Europa. „LINKS!“ sprach darüber mit Sahra Wagenknecht, Wirtschaftsexpertin der Bundestagsfraktion der LINKEN, und mit ihrem Kollegen Axel Troost, Sprecher für Finanzpolitik.

Frau Wagenknecht, Herr Troost: Was ist eigentlich so schlimm an Staatsschulden?

S. W.: Staatsschulden sind per se weder schlimm noch harmlos. Sie sind aber verantwortungslos, wenn mit ihnen Steuergeschenke für Reiche oder Bankenrettungen finanziert werden. In Spanien haben sich die Staatsschulden seit 2007 in Folge der Finanz- und Immobilienkrise verdoppelt, vorher waren sie im internationalen Vergleich sehr niedrig. 2012 werden die neuen milliardenschweren Kapitalspritzen für spanische Banken die Schulden weiter in die Höhe treiben. Es ist ein Mythos, dass die Staatsschulden gestiegen sind, weil die Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt hätte.

A. T.: Staatsschulden werden inzwischen regelrecht verteufelt. Das halte ich für grundfalsch. Tatsächlich sind die Staatsschulden mit der Finanzkrise regelrecht explodiert. Wir hatten in den 1930er Jahren eine fatale Weltwirtschaftskrise, weil das Finanzsystem kollabiert ist. Deswegen gehöre ich zu denjenigen, die eine Bankenrettung und teure Konjunkturprogramme für notwendig halten, um Schlimmeres abzuwenden. Allerdings hat es die Bundesregierung dabei versäumt, Bankeigentümer und Gläubiger in die Haftung zu nehmen. Verantwortungslos war es auch, die Finanzmärkte überhaupt von der Leine zu lassen. Die bisherige Finanzmarktregulierung ist auch viel zu zaghaft.

Wie sind Staatsschulden überhaupt entstanden?

S. W.: Durch Steuergeschenke an die Reichen und die Bankenrettungen. Steuersenkungen und die nicht wieder eingeführte Vermögenssteuer haben in Deutschland seit dem Jahr 2000 zu knapp 600 Milliarden Euro weniger Einnahmen geführt. Durch Bankenrettungen stiegen die Staatsschulden seit 2008 um knapp 400 Milliarden.

A. T.: Schulden sind da, um öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu finanzieren. Sie sorgen für Wachstum und können durch zukünftig höhere Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. Durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sollte in Krisenzeiten auch die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Alle weiteren Ausgaben sollten allerdings durch Steuern und nicht durch Schulden finanziert werden. Wir können nicht über Schulden sprechen und zugleich über die Fehler in der Steuerpolitik schweigen. Das hat meine Kollegin richtig auf den Punkt gebracht.

Regierungen erwecken den Eindruck, dass alle Staatsschulden zurückzuzahlen seien.

A. T.: Ein überschuldeter Staat muss pleitegehen können und seine Schulden zum Teil erlassen bekommen. Die Ansprüche der Gläubiger müssen dann gegenüber den Ansprüchen der Bevölkerung zurückstehen. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass die Staaten Europas in der Mehrheit überschuldet sind. Griechenland ist ein besonderer Fall. Eine Staatspleite hat immer unschöne Nebenwirkungen. Wenn es darum geht, Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, sind eine Vermögensabgabe und eine andere Steuerpolitik meist bessere Alternativen als Schuldenschnitte.

S. W.: Der Versuch, ein überschuldetes Land durch eine soziale Kahlschlags- und Lohnkürzungspolitik zu sanieren, ist zum Scheitern verurteilt, wie die schreckliche Entwicklung in Griechenland deutlich zeigt. Durch die verordnete Rezession ist inzwischen ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung vernichtet worden. Die sinkenden Steuereinnahmen reduzieren die Schuldentragfähigkeit des Staates weiter – ein Teufelskreis. In den letzten drei Jahren sind die Staatsschulden in Griechenland um weitere 20 Prozent angestiegen.

Warum nicht einfach Banken pleitegehen lassen, die sich vor allem mit Spekulation beschäftigen?

S. W.:Einfach so sollte man es nicht machen. Aber bei einer kontrollierten Insolvenz müssten Eigentümer und Gläubiger für die eingegangenen Risiken haften. Das ist in Island erfolgreich gemacht worden. Es gibt weite Bereiche im heutigen Finanzsektor, deren Zockergeschäfte kein vernünftiger Mensch braucht. Dagegen müssen die für die Realwirtschaft elementaren Bereiche, wie Einlagen der Bürger bis zu einer festgelegten Grenze, Zahlungsverkehr und Kreditvergabe an die Realwirtschaft selbstverständlich durch den Staat abgesichert und garantiert werden. Eine Wirtschaftskrise in Folge der Bankenpleite wird so vermieden.

A. T.:Das Finanzsystem ist viel zu sehr mit der Realwirtschaft verbunden, als dass man große Banken einfach pleitegehen lassen könnte. Deswegen muss der Staat im Pleitefall in der Tat bestimmte Teile absichern. Man kann dabei aber Bankeigentümer und Gläubiger nur begrenzt für Verluste in Haftung nehmen, weil sie auch irgendwann pleite sind. Dann müsste der Steuerzahler also doch wieder in die Bresche springen. Deswegen wollen wir, dass sich Banken auf ihre Kernfunktionen konzentrieren und sich erst gar nicht verzocken können. Dafür muss erst mal ein Großteil des Finanzcasinos geschlossen werden.

Was ist zur Idee einer „Europäischen Bank für Öffentliche Anleihen“ zu sagen?

S. W.: Wer die Profitmacherei der Banken zu Lasten der Steuerzahler beenden will, muss die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Banken befreien. Das geht nur, wenn der Staat sich in einem festgelegten Rahmen direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) finanzieren kann. Und zwar zu den gleichen günstigen Bedingungen wie die Banken. Mit dem Umweg über eine „Europäische Bank für Öffentliche Anleihen“ sollen dabei institutionelle und juristische Probleme vermieden werden. Hingegen ist es keine Lösung, wenn die EZB mit dem Segen der Bundesregierung den Banken und Hedgefonds im Notfall ihre Staatsanleihen unbegrenzt abkauft. Das entspricht einer Vollkasko-Gratisversicherung für die Finanzinstitute. Das Kreditausfall- und Inflationsrisiko trägt die Bevölkerung.

A. T.: Die EZB kauft die Staatsanleihen mit Abschlägen auf, deswegen handelt es sich eher um eine Teilkasko-Versicherung. Wer vor der Krise entsprechende Staatsanleihen gekauft hat, hat dadurch trotzdem Verlust gemacht. Das Hauptproblem sind für mich Hedgefonds und ähnliche Akteure, die sich erst zum Schluss mit Staatsanleihen eingedeckt haben, um damit zu zocken. Ich finde es unerträglich, wie Spekulanten ein Euroland nach dem anderen zum Abschuss freigegeben haben und sich die Staaten der Eurozone haben auseinander dividieren lassen. Das hätte sich durch die genannte „Europäische Bank für Öffentliche Anleihen“ unterbinden lassen.

Wegen ihrer Bezugnahme auf Walter Eucken und Ludwig Erhard wurde Ihnen, Frau Wagenknecht, der Vorwurf gemacht, sie huldigten neoliberalen Konzepten.

S. W.: Wenn die Losungen „Wohlstand für alle“ und „Keine Bankenrettungen mehr zu Lasten der Bevölkerung“ neoliberal sind, dann kann ich mit dem abenteuerlichen Vorwurf gut leben.

A. T.: Die Forderung, Banken einfach pleite gehen lassen, sind auch in neoliberalen Kreisen sehr populär – allerdings aus sozial-darwinistischen Motiven. Linke haben ganz andere Motive. Da muss man natürlich aufpassen, dass man mit seinen Forderungen nicht versehentlich die falschen Kreise bedient. Vielleicht gelingt das nicht immer. Wenn Sahra Wagenknecht aber mit Erhard-Zitaten erreicht, dass man auch in bürgerlichen Kreisen über linke Ideen diskutiert, sehe ich das als Erfolg an.

DIE LINKE fordert: „Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer“. Reicht das aus?

S. W. Die Millionärssteuer ist zentral in unserem Steuerkonzept. Tatsächlich kann jederzeit ein Schuldenanstieg durch eine ausreichende Besteuerung der Millionäre gestoppt werden. Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen außerdem die Schulden europaweit durch einen Schuldenschnitt in Höhe der Kosten, die auf die Bankenrettung zurückgehen, sowie eine einmalige Vermögensabgabe deutlich gesenkt werden.

A. T.: Sparen ist kein Sachzwang und die leeren öffentlichen Kassen kommen daher, dass Reiche und Vermögende sich immer weniger an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Diese soziale Schieflage wollen wir als einzige Partei beheben. Unser Steuerkonzept ist natürlich sehr viel breiter. Wir wollen auch höhere Einnahmen durch die Unternehmensteuer, die Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung.

Bilder: cc by Fotos4Alle und dielinke_sachsen

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