Europäisch-Israelisches Dialogforum

von Cornelia Ernst, Manuela Kropp

Vom 10. bis 14. Oktober fand in Israel das Europäisch-Israelische Dialogforum statt. Gesprächspartner aus der Europäischen Union trafen sich mit israelischen Vertretern der Zivilgesellschaft, um aktuelle Probleme und politische Entwicklungen zu diskutieren. So wurde beispielsweise die Lage von Flüchtlingen und Migranten in der EU und in Israel diskutiert. In Israel leben tausende Flüchtlinge aus Schwarzafrika, viele kommen über den Landweg, die ägyptische Sinai-Halbinsel nach Israel. Eine zentrale Frage, so Asaf Weitzen von der Telefonhotline für Migranten, ist der Status der Flüchtlinge. „Vom Status hängen natürlich die sozialen Rechte ab. Die Statusfrage muss für uns ganz dringend geklärt werden.“ Von den europäischen Gesprächspartnern wurde die bedenkliche Praxis nach der Dublin-II-Verordnung erklärt, wonach Flüchtlinge innerhalb in der EU immer wieder in den Mitgliedstaat abgeschoben werden können, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Dies führt zu großem Druck auf Griechenland und Italien, die in vielen Fällen die „Eintrittsländer“ für Migranten sind. Ein weiteres Thema waren die sozialen Proteste in 2011 in Israel, die sich vor Allem gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die sich verbreitenden Armut richteten. Für junge Menschen gibt es oft nur noch prekäre Jobs und sie müssen feststellen, dass es ihnen schlechter als der Elterngeneration geht. Die Fragen von Sicherheit, Frieden und Krieg überlagern oft die politische Auseinandersetzung, so dass Themen wie soziale Sicherheit und Armut oft nicht genügend Gehör in der politischen Elite finden, obwohl ein Drittel der israelischen Kinder und zwei Drittel der palästinensischen Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben.

Eine weitere Gesprächsrunde behandelte den Status von nationalen Minderheiten in der EU und in Israel. In Israel leben ca. 1,3 Mio. Araber, die israelische Staatsbürger sind und nach den Gesetzen gleichberechtigte Staatsbürger. Trotzdem sind sie in einigen Fällen Ungleichbehandlung und Ausgrenzung ausgesetzt. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion unter den Teilnehmern zu Fragen der Identität und Gesetzen gegen Ausgrenzung. In der Europäischen Union gibt es seit 2000 die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, gegen Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit vorzugehen. In Israel urteilt der Oberste Gerichtshof in vielen Fällen zugunsten der arabischen Israelis, aber sowohl in Israel als auch in der EU ist natürlich entscheidend, wie Gesetze und Rechtssprechung in der Praxis umgesetzt werden.

Fragen von Demokratie und Teilhabe wurden auch anhand von konkreten Umfrageergebnissen diskutiert: 83 Prozent der linken Wähler und immerhin 52 Prozent des rechten Wählerspektrums sind aktuell mit der Arbeit der Regierung Nethanjahu unzufrieden. Trotzdem gilt seine Wiederwahl im Januar 2013 unter israelischen Diskussionsteilnehmern als sicher. Vielleicht erklärt sich das durch die Vertrauenswerte, die die Armee in der israelischen Bevölkerung genießt: rechte Wähler vertrauen von allen Institutionen im Staat am meisten dem Militär. Und dies gilt auch für die Mitte-Wähler. Bei linken Wählern genießt das meiste Vertrauen der Oberste Gerichtshof, gleich danach, auf Platz zwei, liegt wieder das Militär. So ist es nicht überraschend, dass der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis viele Diskussionen der Tagung überlagerte. Allerdings äußerten auch alle israelischen Teilnehmer, dass die langfristige Lösung nur der Frieden sein kann.