Wie Hartz IV-Empfänger betrogen werden

von Dr. Dorothea Wolff

Frau Schneider und ihr 17jähriger Sohn mussten umziehen, erhielten aber von der ARGE nicht die Zusicherung für die Kostenübernahme der gewünschten Wohnung: Die Miete sei zwar angemessen, aber die Wohnung 8 m² zu groß. Auch ein Widerspruch führte zu keiner anderen Entscheidung. Das war eindeutig rechtswidrig!

Als Kreisrätin informierte ich die zuständigen Vertreter des Landratsamtes, denn diese Behörde ist als Träger für die Kosten der Unterkunft auch verantwortlich für die Anleitung der Mitarbeiter der ARGE (jetzt Jobcenter). Aber dreimal erhielt ich die Auskunft, dass die Bescheide der ARGE rechtskonform seien, denn die sächsische Verwaltungsvorschrift Wohnflächenhöchstgrenzen erlaube keine andere Entscheidung. Dort steht aber, dass angemessene Leistungen der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu zahlen sind. Auch sechs weitere Belege für die Rechtswidrigkeit der Ablehnung nützten nichts.

Glücklicherweise war die betroffene Hartz IV-Empfängerin bereit zu klagen, und das Gericht warf den Verantwortlichen grob rechtswidriges Handeln vor und empfahl „dringend das Lesen der bundesgerichtlichen Entscheidungen“. Die Akteneinsicht der Rechtsanwältin hatte zudem offenbart, dass die Widerspruchsstelle der ARGE erklärt hatte, dass Recht fehlerhaft angewendet wurde und dem Widerspruch vollinhaltlich abzuhelfen sei.

Nach dem Gerichtsbescheid wies der Landrat die Verantwortlichen streng an, künftig die Rechtsvorschriften unbedingt einzuhalten. Unsere Fraktion informierte aber auch die Presse. Daraufhin war dann in der Zeitung zu lesen, dass die verantwortliche Stellvertreterin des Landrates auf Anfrage informiert hätte, sie wolle streng recherchieren, wer die Schuldigen seien. Auch in einem weiteren Gespräch suchte der zuständige Dezernent „bei diesem Einzelfall“ die Schuld allein bei einem Mitarbeiter der ARGE, der Vorschriften nicht eingehalten hätte. Komisch nur, dass ich dreimal von den beiden genau die Auskunft erhielt, nach denen die Mitarbeiter der ARGE entschieden hatten. Man versicherte zwar, dass das Jobcenter künftig keinem Hartz IV-Empfänger eine größere Wohnung verweigern werde, wenn die Miete angemessen sei und er diese Wohnung unbedingt mieten wolle, man werde aber weiter darauf aufmerksam machen, dass es ja sein könne, dass bei einer zu großen Wohnung die Heizkosten zu hoch werden oder bei einer Mieterhöhung die Miete dann über dem Angemessenheitswert liege oder eine Renovierung oder Ersatzbeschaffung zu teuer ausfalle.

Fazit: Liebe Hartz IV-Empfänger, sucht Auskunft in Beratungsstellen der Sozialverbände und der Linkspartei, lasst Euch nicht einschüchtern und habt den Mut zur Klage! Lasst Euch um die wenigen Rechte, die Ihr habt, nicht betrügen!