Roma in Ungarn: Hass und Gewalt

ROMA, SINTI & GADJOS AT THE INTERNATIONAL GYPSY FESTIVAL 2008

von Cornelia Ernst

Roma und Sinti bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der EU. In vielen Mitgliedstaaten werden Sinti und Roma ausgegrenzt und haben häufiger als die Mehrheitsbevölkerung unter Armut und Arbeitslosigkeit zu leiden. Die Wirtschaftskrise scheint die Lage der Roma noch zu verschärfen. Ein erschreckendes Beispiel sind die Ereignisse in Ungarn.

So spielten sich im Dorf Gyöngyöspata im letzten Jahr grauenhafte Szenen ab. Uniformierte rechtsradikale Milizen belagerten wochenlang eine Roma-Siedlung, bewarfen die Häuser mit Steinen und veranstalteten Aufmärsche. Es herrschte Pogromstimmung, bei den Auseinandersetzungen gab es mehrere Verletzte. Bis heute hat sich die Lage nicht entspannt. Der neue Bürgermeister kommt von der rechtsradikalen Partei Jobbik, deren Parteiprogramm sich um ein einziges Thema dreht: Die so genannte Roma-Kriminalität. Ein solches Klima des Hasses und der Abwertung erklärt, warum das Denkmal in Budapest für die im Holocaust ermordeten Roma immer wieder beschädigt wird.

Von der Regierung wird die Diskriminierung von Roma gelegentlich geleugnet. Am 25. Mai dieses Jahres äußerte der ungarische Staatssekretär für Kommunikation in Antwort auf einen Bericht des US-Außenministeriums, dass es keine Diskriminierung von Roma in Ungarn gebe. Obwohl die gleiche ungarische Regierung, als sie die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, in ihrer Roma-Strategie eindringlich beschrieb, wie schwierig die Lage für diese Minderheit in Ungarn ist. Eine Umfrage von Eurobarometer zeigt, dass Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe in Ungarn öfter vorkommt als in anderen EU-Staaten. Studien der europäischen Grundrechteagentur zeigen, dass ungarische Roma ganz besonders stark von Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind.

Obwohl die Mitgliedstaaten von der europäischen Kommission aufgefordert wurden, eine Roma-Strategie vorzulegen und Ungarn eine solche hat, verschlimmert sich die Situation. Dies zeigt, dass sich die Linke in Brüssel weiterhin dafür einsetzen muss, dass die Mitgliedstaaten sanktioniert werden können, wenn sie die Roma-Strategie nicht einhalten. Geredet wurde genug, nun müssen Taten folgen!

Bild: cc by Akbar Simonse

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