„Ost“ kein Thema mehr?

Trabant

von Stefan Hartmann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE.Sachsen, Parteivorstand DIE LINKE

Fünf Nachrichten aus der ersten Hälfte des September 2012.

Unter dem Titel „Verblühende Landschaften“ beschreibt das „Handelsblatt“ die Lage in Ostdeutschland. Mit vielen Fakten wird dort gezeigt, „dass die wirtschaftliche Aufholjagd im Osten faktisch zum Stillstand gekommen ist“. Immerhin habe es bis 2005 nach verschiedenen Kriterien eine Annäherung an das Westniveau gegeben (Beispiel: Produktivität auf 75%), seitdem jedoch ging es wieder leicht abwärts.

Ein paar Tage später veröffentlicht die Deutsche Post den „Glücksatlas 2012“, eine wissenschaftliche Studie, in der verschiedene Zufriedenheitswerte gebündelt werden. Die neuen Bundesländer belegen präzise die letzten sechs Plätze. Im Übrigen ist dieser Glücksatlas wieder mal eine jener Landkarten, auf denen die Umrisse der vormaligen DDR überdeutlich zu sehen sind.

Ebenfalls in der ersten Septemberwoche fordert der SPD-Wirtschaftsminister Thüringens Machnig eine Strategie 2030 für Ostdeutschland. Die neuen Bundesländer bedürften einer konkreter definierten Industriepolitik und einer Kräftebündelung zum Beispiel in den Bereichen Forschung oder Fachkräftesicherung. Nicht weniger als 1 Billion Euro sei dafür notwendig.

Am 1. September lässt sich Bundestagsvizepräsident und SPD-Mann Thierse wie folgt zitieren: „Trotzdem wünsche ich mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen mit ostdeutschen Prägungen gibt“, schließlich müssten die noch bestehenden sozio-ökonomischen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West angemessen zum Ausdruck kommen.

Am 10. September äußert sich Sarah Wagenknecht zum Thema. Die überraschende Botschaft lautet, dass sie das „Ost-West-Thema“ für überholt hält. Bei aller Liebe, es ist ein sehr dünnes Eis, auf das sich stellvertretend für DIE LINKE deren Vize-Chefin begibt.

Im Juli 2012 wurde in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote von 10,3 % gemeldet, in den alten Bundesländern eine Quote von 5,9 %. Bei den Bruttoverdiensten ist festzustellen, dass diese im Osten um 17 Prozent niedriger als im Westen sind. Darüber hinaus, als logische Konsequenz der Einkommenssituation in den letzten zwanzig Jahren, steigt der Anteil der von Abschlägen betroffenen Neurentner insbesondere in den neuen Bundesländern tendenziell an. Fast 80% der Neurentnerinnen in Ostdeutschland sind im Jahr 2008 von rentenmindernden Abschlägen betroffen; in den alten Bundesländern sind es rund 40%. Etwas anders ist dies bei den Mieten. Hier ist es so, dass zwischen 1996 und 2006 eine Angleichung stattgefunden hat. Der Datenreport 2008 des Statistischen Bundesamtes zeigt: Im Westen werden 27,9 %, im Osten 26,9% des Haushaltsnettoeinkommens für Miete ausgegeben. Die Zeit der relativ geringen Mieten im Osten ist vorbei.

Die hier auf Grund der überdeutlichen Sichtbarkeit nur angedeutete Faktenlage macht deutlich, dass die neuen Bundesländer nun seit zwei Jahrzehnten unter Bedingungen existieren, die einer sozialen und ökonomischen Dauerkrisensituation gleichkommen.

Es ist auch nicht absehbar, dass es besser wird.

Zu sagen, was ist, sollte auch in der LINKEN angemessen sein. Reale gesellschaftliche Probleme zu verschweigen oder zu ignorieren wäre einer LINKEN unwürdig. Nicht zuletzt deshalb, weil es die Situation der von diesen Problemen betroffenen Menschen ungemein verschlechtert, denn es würde sie unsichtbar machen, vielleicht sogar mundtot.

Der Erfolg der vormaligen PDS und der jetzigen LINKEN in den neuen Bundesländern ist nur verstehbar, wenn begriffen wird, dass er aus konkreten gesellschaftlichen Problemlagen heraus erzielt wurde durch eine Politik, die sich darauf bezieht und versucht, glaubwürdige und kompetente Antworten zu geben. Dementsprechend ist die Erfolgsgeschichte „Ost“ durchaus für die gesamte Partei wichtig und kann Orientierung dafür geben, wie DIE LINKE dauerhaft in der bundesdeutschen Gesellschaft verankert werden kann. Die gesellschaftliche Diskriminierung und Schlechterstellung von Menschen mit ostdeutschem Geburtsort und ostdeutscher Biographie darf genauso wenig Platz in der LINKEN haben, wie die Ignoranz gegenüber den in den letzten 20 Jahren gewonnenen politischen Erfahrungen. Der immer noch weite Weg zu einer fairen Vereinigung der bundesdeutschen Gesellschaft widerspiegelt sich auch in dieser Partei, die selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft ist. Verliert DIE LINKE ihre stabilste Säule, die bisher noch im Osten steht, wird sie es sehr schwer haben, mehr als eine von vielen kleinen linken Gruppen im ganzen Land zu sein. Die Gefahr besteht. Deshalb lassen sich die daraus folgenden Aufgaben nicht vertagen.

Bild: cc by Bruno Nicastro

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