Leitliniendiskussion: Für einen neuen Ansatz in der Drogenpolitik

Sachsens Linke sprach mit Freya-Maria Klinger und René Jalaß, beide maßgeblich an der Erstellung der Drogenpolitischen Leitlinien beteiligt, über das Papier.

Die Fragen stellten Jayne-Ann Igel, Ute Gelfert und Rico Schubert.

Wieso beschäftigt sich die sächsische LINKE mit Drogenpolitik?

Wir fügen hier zusammen, was seit Jahren in Wissenschaft und Suchthilfe bekannt und belegt ist. Wir sitzen also nicht im Rausch zusammen und haben Visionen vom Discounter-Koks für alle. Wir sehen, dass hochrangige VertreterInnen der UN, viele Staatsoberhäupter, Teile der deutschen Polizei, eine Menge JuristInnen, MedizinerInnen, Fachleute aus der Suchthilfepraxis und viele andere eingesehen haben, dass die bisherige repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Und wir nehmen deren Ergebnisse auf, weil wir als LINKE uns der Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen bewusst sind. CDU und FDP haben es da wohl leichter.

DIE LINKE ist demnach nicht die Urheberin der Legalisierung?

Nein. Viele Leute haben erkannt, dass Repression und Gewalt die Problematik nur verschärfen und verlagern. Wir bündeln die Anregungen, verpassen ihnen – wo nötig – unseren emanzipatorischen Anstrich und stehen damit ziemlich solitär in der Parteienlandschaft. Mittlerweile hat sogar Renate Künast von den GRÜNEN erklärt, die Frage der Legalisierung sei eine Diskussion aus dem vergangenen Jahrhundert. Tschüß! Die Frage nach Überlebenshilfe, Solidarität und Selbstbestimmung ist niemals eine von gestern.

Was bringt eine Legalisierung aller Drogen?

Wir sind ja nicht nur für eine völlige Legalisierung, sondern wollen, dass die Menschen aufgeklärt werden. Das ist unser primäres Ziel. Die Achtung von Mündigkeit und Selbstbestimmung haben wir sogar in unserem Programm verankert. Nur wer informiert ist und selbstbestimmt handeln kann, ist in der Lage objektiv abzuwägen, was gut oder schlecht für eine/n selber ist. Die Legalisierung kann dann helfen, dass präventive Projekte enttabuisiert und entkriminalisiert über das Schadenrisiko und die teilweise schlimmen Folgen von Abhängigkeiten informieren können. Legalisierung hilft dem Staat, die Kontrolle über Stoffqualität und -reinheit zu behalten, um die Gesellschaft vor tödlichen Streckmitteln zu schützen, und gleichzeitig entzieht die Legalisierung der Drogenkriminalität den milliardenschweren Markt. Das ist nicht nur unsere Überzeugung, sondern auch die etlicher nationaler und internationaler Institutionen. Legalisierung ist der Weg in eine Entstigmatisierung und umfassende medizinische und psychosoziale Unterstützung abhängiger Menschen.

Was kann die sächsische LINKE denn auf dem Gebiet tun?

Wir können der Regierung weiter Druck machen. Der Bundestag ging mit der gesetzlichen Verankerung der kontrollierten Heroinabgabe schon einen guten Schritt in diese Richtung. Sachsen setzt diese Regelung bislang nur nicht um. Auch Konsumräume sind hier noch nicht erlaubt. Wir können die Bürgerinnen und Bürger pragmatisch aufklären. Zum Beispiel darüber, dass Cannabis weit weniger schädlich ist als Alkohol. Und wir können verstehen lernen, dass wir DrogenkonsumentInnen nicht ausgrenzen, sondern dass jeder und jede Einzelne für den eigenen Konsum auch eigene Gründe hat. Was macht Alkoholabhängige zu besseren PatientInnen und Heroinabhängige zu schlechteren Menschen?

Wie geht es im Landesverband der LINKEN damit weiter?

Die drogenpolitischen Leitlinien sollen als Bestandteil des „Dialog für Sachsen“ unseren Standpunkt zu diesem Thema verdeutlichen. Wir werden am 15. September auf dem „Kleinen Parteitag“ diese Leitlinien zur Diskussion stellen. Das ist der Auftakt für eine landesverbandsweite, aber auch eine (fach-)öffentliche Debatte. Wir haben von Anfang an Fachleute dabei gehabt und werden deren Kompetenz zusammen mit den Fragen und Ansichten in den Ortsverbänden bis zur abschließenden Abstimmung auf dem Landesparteitag in Anspruch nehmen. Das Papier muss hieb- und stichfest sitzen, dann sind wir uns der Rückendeckung aus Wissenschaft und Praxis sicher.