Deutschland: Land ohne verfassungskonformes Wahlrecht

von Halina Wawzyniak

Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert. Mit der Erststimme wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Person. Die Person mit den meisten Stimmen zieht über ein Direktmandat in den Bundestag ein. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Die Zweitstimmen entscheiden also, in welcher Stärke eine Partei in den Bundestag einzieht. Nun kann es aber passieren, dass eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr Bundestagssitze nach Zweitstimmen zustehen würden. In diesem Fall entstehen sogenannte Überhangmandate. Das kann zur Verzerrung des Wahlergebnisses führen. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung eine Regelung gefordert, mit der verhindert wird, dass mehr als 15 Überhangmandate entstehen, ohne dass diese ausgeglichen oder verrechnet werden. Warum 15 Überhangmandate ohne Ausgleich oder Verrechnung zulässig sein sollen, ist nicht nachvollziehbar und scheint etwas willkürlich.

Das deutsche Wahlrecht beinhaltet zugleich das sogenannte negative Stimmgewicht. Durch das System von Erst- und Zweitstimme kann es passieren, dass ein Mehr an Stimmen für eine Partei zu weniger Sitzen im Bundestag führt und umgekehrt weniger Stimmen zu mehr Sitzen. Auch diesen Effekt hat das Bundesverfassungsgericht kritisiert und eine Neuregelung gefordert.

Tatsächlich hatte die Koalition im vergangenen Jahr und ohne die Stimmen der Opposition eine Neureglung durch das Parlament gebracht. Diese Neuregelung – inzwischen vom Verfassungsgericht gekippt – sah vor, dass künftig die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wie viele Sitze ein Bundesland im Bundestag erhält. Auch das ist vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden, weil die Wahlgebiete ungefähr gleich groß sein müssen, und das sind die Bundesländer nicht. Die Neuregelung besagt: Von den einem Bundesland zustehenden Sitzen im Bundestag werden zuerst die Direktmandate abgezogen und danach die verbleibenden Sitze auf die Parteien verteilt. Da dies insbesondere für kleinere Parteien zu unüberwindlichen Hürden in kleineren Bundesländern führen würde, sollte ein Reststimmenausgleich stattfinden. Das heißt, dass die Stimmen, die für ein weiteres Mandat in einem Bundesland fehlen, zusammengerechnet werden. Die sich daraus ergebenden Sitze werden dann an die jeweiligen Parteien verteilt. Aber auch das führt zu negativem Stimmgewicht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Regelung für verfassungswidrig erklärt hat und die Bundesrepublik ein Land ohne Wahlrecht ist, finden nun All-Parteien-Gespräche statt. DIE LINKE wird daran beteiligt sein. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkte aufnimmt und eine verfassungskonforme Regelung vorschlägt. DIE LINKE fordert in ihrem – inzwischen vom Bundestag abgelehnten – Gesetzentwurf zudem: Wahlrecht für Menschen, die seit fünf Jahren hier leben; aktives Wahlrecht ab 16 Jahre und Wegfall der 5-Prozent-Hürde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Direktmandate, die eine Partei auf Bundesebene erzielt hat, von den insgesamt für diese Partei gewonnenen Mandaten abgezogen werden. Danach sollten die verbleibenden Sitze auf die jeweiligen Landeslisten der Parteien aufgeteilt werden. Das dürfte zu keinen Überhangmandaten führen, außer vielleicht zu einigen wenigen in Bayern, weil die CSU nur dort antritt. In diesem Fall sollten die Überhangmandate ebenfalls auf Bundesebene ausgeglichen werden.

Ich bin gespannt, wie die Verhandlungen zum Wahlrecht laufen werden und ob auf den guten Gesetzentwurf der LINKEN vielleicht doch zurückgegriffen wird. Er ist der einzige, der den Anforderungen des Verfassungsgerichtes gerecht wird, also der einzige, der verfassungskonform ist